Staatsversagen mit Ansage: „Greift uns nicht an“

Der Gesetzesbruch mit Ansage hat in Berlin schon begonnen. In der Silvesternacht wird der eskalieren. Auf den Staat dürfen die Berliner nicht hoffen, aber vielleicht gibt es einen anderen Verbündeten.

Deutschland ist derzeit gespalten: In den Hochwassergebieten hoffen die Bürger, dass es nicht mehr regnet. In Berlin wünschen sich die Verantwortlichen so viele Schauer wie möglich: Er „hoffe, dass es Hunde und Katzen regnet“, sagt etwa Manuel Barth von der Berliner Feuerwehr-Gewerkschaft. Barth hat im Vorfeld vor einer unkontrollierten Situation in der Silvesternacht gewarnt – vergleichbar mit der vom Vorjahr.

So hat die Politik laut Barth spät Entscheidungen getroffen. Das habe dazu geführt, dass die Feuerwehr erst zwei Wochen vor dem Einsatz anfangen konnte zu üben. Dem hat Feuerwehr-Sprecher Vinzenz Kasch im RBB24-Inforadio widersprochen. Die Wehr sei gut auf die Silvesternacht vorbereitet. Dem Senat dürfte das gefallen. Sollte sich die Aussage am Montag nicht mehr halten lassen, hat sie wenigstens Kaschs Karrierekonto nicht geschadet.

Der Gesetzesbruch mit Ansage hat in Berlin längst begonnen. Eigentlich darf in der Hauptstadt nur von Silvester 18 Uhr bis Neujahr 7 Uhr geböllert werden. Doch schon am Heiligabend machten Böllerer lautstark auf sich aufmerksam. Als dann am Donnerstag die Supermärkte die Feuerwerkskörper offiziell verkaufen durften, ging es richtig los. Berlin erlebte drei Tage vorher ein Feuerwerk, wie es manch andere Stadt selbst an Silvester nicht vergönnt ist.

Noch kaum Schuldsprüche zum letzten Jahr
Faeser: Sorge vor erneutem Gewaltexzess an Silvester
Der Höhepunkt dieses vorzeitigen Feuerwerksergusses fand zwischen 20 und 21 Uhr statt. Ein Spektakel für die kleinen Kinder, die Silvester nicht abwarten wollen. Lange nach 22 Uhr zeigten dann die großen Kinder, dass sie auch da sind. Mit beidem hat Silvester in Berlin viel zu tun: mit Leute, die aus ihrer Kindheit nicht herausgewachsen sind. Und mit Bürgern, die in Betrieben, Großfamilien oder Arbeitslosenstatistiken als Nummer untergehen. Böllern bedient für sie das gleiche Gefühl wie mit lauter Musik Auto zu fahren, Graffiti an Wände zu sprühen oder Streit in der Öffentlichkeit zu provozieren: Wenn die Täter negativ auffallen, kann keiner von ihnen behaupten, dass sie nicht da wären.

Nach der vergangenen Silvesternacht haben wenige Medien, darunter TE, auf den Zusammenhang zwischen Migration und den Ausschreitungen aufmerksam gemacht. Die Reaktion der linken Medienmehrheit war die übliche: Das sei rechte Hetze. Die Diskussion schade nur. Also behaupten sie, nichts habe mit nichts zu tun, und fordern, dass die Töpfe für Sozialarbeit noch üppiger gefüllt werden und ansonsten die Klappe zu und den Affen tot machen.

Um 90 Millionen Euro hat die Stadt Berlin den Etat für Sozialarbeit erhöht. Davon richteten Trägervereine unter anderem Fußballturniere aus. Wenn Jugendliche und Polizisten im Sommer miteinander kicken würden, würden sie sich an Silvester die tätlichen Angriffe verkneifen. Das haben zumindest die Sozialarbeiter versprochen. Jetzt rudern die im RBB schon zurück. Solche Turniere seien kein Zauberstab, der unmittelbar wirke – das Geld für ihre Arbeit haben sie indes unmittelbar genommen.

Zum Beispiel NDR
Politik und Medien reden statt über migrantische Täter lieber über deutsche Rechtsextreme
Ein weiterer Ausdruck der Berliner Hilflosigkeit sind die Verbotszonen für Feuerwerk. Die gibt es traditionell an geschützten Orten wie dem Alexanderplatz oder dem Brandenburger Tor. Vor vier Jahren ist eine Zone dazugekommen, die der Magistrat vor Raketen schützt, weil die Bewohner sozial prekär sind: das Gebiet rund um das Pallasseum. Ein Sozialbau an der Potsdamer Straße, wo früher der Sportpalast gestanden hat. Bis zu 2.000 leben in dem Komplex. Ein gehobener Kaninchenstall.

Seit vier Jahren schützt ein Verbot den „Steinmetz-Kiez“ um dieses Gebäude. Was hat es gebracht? Am Pallasseum wird an Silvester geböllert, wenn es speziell dort verboten ist. Sogar schon am 29. Dezember wird am Pallasseum geböllert, wenn es in der ganzen Stadt verboten ist. Die Politik weiß von der Zwecklosigkeit der Aktion: Es „sorgt direkt in der Verbotszone sicher für etwas Ruhe, bindet durch die Umsetzung aber auch viele Ressourcen der Polizei“, sagt etwa der Bezirksmeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), in der Berliner Morgenpost. Deshalb sei er skeptisch, was diese Verbotszonen betrifft.

Was macht die Politik, wenn sie skeptisch ist? Wenn sie eigentlich weiß, dass eine Maßnahme nichts bringt, aber sich mit Hilfe wohlgefälliger Medien damit so tun lässt, als ob die Politik etwas tue? Sie beschließt mehr davon. In Hikels Stadtteil Neukölln. Am längeren Ende der Sonnenallee gibt es die nächste Verbotszone. Wenn am Montag Neukölln wieder in der Schadensbilanz auftaucht, können Hikel und Senat dann wenigstens sagen, sie hätten etwas getan.

Wobei das mehr ist, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von sich behaupten kann. Was hat die gemacht? Gewarnt. Durch den Terror der Hamas werde die Silvesternacht in diesem Jahr noch schlimmer als im Vorjahr. Und jetzt? Nichts. Faeser hat gewarnt. Pech für die, die dableiben müssen. Sie geht in Urlaub. Nach Silvester ist die Innenministerin dann wieder da, um zu sagen, dass nun ganz viel passieren werde, aber dass man auch daran denken müsse, dass nichts mit nichts zu tun habe.

Den Zusammenhang zwischen Nahost-Konflikt und Silvesterkrawallen herzustellen, ist ein Eingeständnis. Zwar wollte Faeser damit eigentlich beschwichtigen. Doch was sie selbst noch vor einem Jahr entschieden zurückgewiesen hat, hat sie nun beiläufig zugegeben: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Krawallen und muslimischer Einwanderung. Es ist alles andere als ein Zufall, dass der Senat die neue Verbotszone in Neukölln einrichtet. Der Stadtteil, der einst zwischen Mauer und Flughafen lag, ist ein zentraler Ort für islamische Einwanderung. Und der Stadtteil ist auch die Hauptstadt derer, die gegen Israel polemisieren und die Babymorde, Vergewaltigungen und Leichenschändungen der Hamas zu Widerstandskampf veredeln. Sie werden an diesem Silvester noch gewalttätiger werden. Mit der Prognose dürfte Faeser recht behalten. Nur macht sie halt nichts dagegen.

Das führt zu einem Staatsversagen mit Ansage und zu Bildern der Hilfslosigkeit. So könnte ein Video heißen, das die Berliner Polizei auf X (Twitter) eingestellt hat: „Bilder der Hilfslosigkeit“. Zwei Polizisten und ein Feuerwehrmann sind darin zu sehen. Ebenso die Bilder vom Vorjahr. Als Einsatzkräfte unter Beschuss standen, als dem Staat in einer apokalyptischen Situation die Kontrolle aus der Hand glitt.

Die Polizistin Anna bettelt in dem Video: „Greift uns nicht an.“ Der Polizist Joe warnt, den Tätern drohten „mehrere Jahre Gefängnis“. Das Video dürfte zur weiteren Eskalation beitragen. Zum einen, weil die Drohung mit dem Gefängnis eine leere ist. Keiner ist wegen der letzten Silvesternacht in den Knast gekommen. Auch nicht Nasser W. zum Beispiel. Der ist 23 Jahre alt, hat keinen Schulabschluss, lebt von staatlichen Transfers und ist bereits aktenkundig wegen: Betrug, Hehlerei, Körperverletzung und schwerem Diebstahl.

Nun spricht ihn ein Gericht schuldig, mit Sprengstoff auf einen Polizisten gezielt zu haben. Was bekommt er? „Mehrere Jahre Gefängnis“, wie Joe im Polizeivideo droht? Nein, acht Monate Haft. Auf Bewährung. Wenn der Staat Nasser einfach unendlich viele Chancen gibt, ihn zu Sozialarbeitern schickt und Fußball spielen lässt, wird aus Nasser vielleicht doch noch ein Gehirnchirurg oder eine andere Fachkraft. Mit dem bisschen Betrug, Hehlerei, Körperverletzung und schwerem Diebstahl müssen die Opfer halt leben. Staatsversagen mit Ansage.

Tichys Einblick Talk
Krawalle in Berlin – Wer hat versagt?
Das Video schadet in der Gesamtsituation aber vor allem, weil es die Polizei als schwach darstellt: „Greift mich nicht an.“ Ich bin die Anna und wehrlos. Weder die Stadt noch die Polizei haben die Krawalle und ihre Hintergründe verstanden. Sie glauben immer noch an das linke Märchen von den sozial benachteiligten Kindern, die man nur sozial aufpäppeln müsse und alles werde gut. Ein bisschen Fußballspielen mit den Polizisten, ein bisschen an den Gentleman im Randalierer erinnern – und alle bleiben brav zuhause.

Die Silvesterkrawalle sind ein Schrei nach Aufmerksamkeit der Täter. Sie sind auch ein Aufbegehren von ihnen. Gegen die Mehrheitsgesellschaft. Gegen die, die in der Gesellschaft Geld und das Sagen haben. Gegen das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, weil die das Sagen haben, aber man selbst eine kleine Nummer ist, obwohl man doch von sich selbst ein ganz anderes Bild hat. Gestärkt durch arabische Nationalisten, die einem einreden, in einem Land leben zu müssen, das den „israelischen Völkermord“ unterstütze. Gestärkt durch Imame, die einem sagen, zu Auserwählten zu gehören und den Nichtauserwählten dadurch per Religion überlegen zu sein.

verdruckstes Lavieren in den Medien
Nach der Silvestergewalt: Das Vernebeln in den Medien geht weiter
„Nun sind sie halt da“, hat Angela Merkel (CDU) gesagt, nachdem „Wir schaffen das“, sich als Blendwerk erwiesen hat. Und nun: Ein Video, das Polizisten zeigt, die um Gnade vor Krawallmachern winseln. Das Drohungen ausspricht, die dann noch nicht umgesetzt werden. Ein solches Video bremst die Täter nicht. Es stärkt sie.

Faeser hat den Zusammenhang zwischen Migration und Krawallen eingestanden. Nun müsste sie den nächsten Schritt gehen: das Gefährderpotenzial durch staatliches Eingreifen auflösen. Doch den wird sie nicht gehen. Spoileralarm: Faeser, Grüne und entsprechende Medien werden spätestens ab Dienstag wieder vor der für sie größten Gefahr warnen. Das Problem sind für sie nicht brennende Balkone oder Fahrzeuge, die nicht gelöscht werden können. Das sind auch keine verletzten Sanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute. Das ist nichtmal ein Staat, der das Heft nicht mehr in der Hand hält. Das Problem ist für sie eine Diskussion, die den „Rechten“ nutzen könnte. Dann hat wieder nichts mit nichts zu tun. Wird die Debatte verschoben. Bis zum nächsten Silvester. Dem nächsten Staatsversagen mit Ansage.

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Kommentare ( 202 )

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Alf
2 Monate her

Berlin ist überall. Im ganzen Land und nicht nur an Silvester.
Wenn Bild schreibt
Terror-Gefahr zu SilvesterPolizei will Kölner Dom mit Maschinenpistolen schützen
dann soll die Polizei ausbaden, was unsere Politdarsteller vermurkst haben?
Mit Maschinenpistolen?
Unsere Politdarsteller gehören alle entlassen.
Demnächst werden unsere islamischen Brüder Bomben werfen u.a.

Fieselsteinchen
2 Monate her

Ich hätte eigentlich ein Video erwartet, in welchem die Polizei ein hartes Vorgehen ankündigen wird. Gekoppelt an vom Innen- und Justizministerium eingerichteten Schnellgerichten, deren Strafen sich von sofortiger Außer-Landes-Schaffung, über Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bis hin zu schmerzhaften Geldstrafen auffächern. Nicht zu vergessen, gegen Coronademonstranten wollte man sogar von der Schusswaffe Gebrauch machen! Ich wünsche Frau Faeser auf jeden Fall einen schönen Urlaub, so kann man dem eigenen Versagen wunderbar aus dem Weg gehen. Hoffentlich liegt ihre Neujahrsrede mit Floskeln und Gendern auf dem Schreibtisch! Und Steinmeier wird an die deutsche (Bäh!) Zivilgesellschaft appellieren, die immer noch zu wenig für… Mehr

verblichene Rose
2 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Tja, so ist das mit der vielfach missverstandenen Integration.
Franz Josef Strauß sagte übrigens mal:
Selbst dann, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.
Keine Ahnung, was die woke Gesellschaft an diesem Satz nicht versteht.
Und ich habe selber keine Ahnung, warum die Woken wollen, dass ich mich so unbedingt mit nicht integrierbaren „Eisbären“ anfreunden soll 😉
Eisbäre sind nämlich Eisbäre und ich trage ausser Sonnenbrillen ausschliesslich Brillen, die meinen Durchblick nicht verklären.


Siggi
2 Monate her

Die Täter werden ermahnt und nach Hause geschickt, damit die Zahlen klein gehalten werden können. Raub, Vergewaltigung und Körperverletzungen sind Taten, die hingenommen werden müssen. Diese Justiz ist ein Saustall, der nach der Pfeife der Versager tanzt. Das wird die Bilanz des Tages sein. Hinterher wird so getan, als hätte man alles im Griff gehabt. Ich hoffe, es finden sich ein paar Gerechte ein, die gegenhalten.

Regina Lange
2 Monate her

Sie betteln darum, nicht angegriffen zu werden – das ist an Armseligkeit nicht mehr zu überbieten! Dieses Land ist sowas von runtergekommen, es spottet jeder Beschreibung! Wenn der spießige, rassistische Steuerzahler (also auch ich) die Zeche nicht bezahlen müßte, würde ich laut lachen!

Endlich Frei
2 Monate her

Heute ist also wieder Bürgerkriegstag. Und ich freu‘ mich (aus sicherer Entfernung) drauf. Zusammen mit Frau Göring-Eckardt (Grüne). Da wird geübt und geplündert – um die Grenzen grenzenloser Toleranz auszuloten. Dieses Jahr kommt der importierte Antisemitismus, den die grün-rote Partei gesät hat, ebenfalls voll zur Geltung. Fragt sich, ob z. B. Berlin und das Land Brandenburg über genügend Polizeieinheiten verfügen, um jüdische Einrichtungen zu schützen – oder sie dann an anderen Stellen fehlen. Z. B. um Berliner Kaufleute vor Plündereien muslimischer Banden zu schützen und das Abfackeln von Krankenwagen zu verhindern. Sicher ist: Berlin wird kräftig in M̵i̵l̵i̵t̵ä̵r̵ Polizei investieren… Mehr

Last edited 2 Monate her by Endlich Frei
verblichene Rose
2 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Kein Witz!
Oder um es mit den Worten einer KGE zu sagen:
„und ich freue mich schon darauf!
Ob das sehr „nett“ von mir ist?
Keine Ahnung, fragen Sie das daher besser sämtliche versagende Instanzen.
PS: Ihnen und mir verbleiben bis zum nächsten 31.12 genau 364 Tage, an denen wir uns vermutlich aus verschiedenen Gründen wieder sehr unwohl fühlen werden. Stichwort Präsentierteller.
Ihnen, aus sicherer Entfernung 🙂 einen GUTEN RUTSCH!
Das haben Sie und wir alle hier uns redlich verdient!

LF
2 Monate her

Und da wundert sich die Polizei und der Staat das unsere Fachkräfte keinen Respekt vor diesen haben!
Die Lachen sich Tod und werden noch geschützt. Denn in den Nachrichten, wird wieder alles versucht um die wahren Täter zu vertuschen! In den Nachrichten waren das größtenteils wie letztes Jahr Deutsche per Definition, weil diese einen deutschen Pass haben. Vornamen, um hinter den Vorhang zu blicken, werden nicht genannt.
Und dann kommen noch die tausende rechtsradikalen Randalierer hinzu, gegen die unsere tapfere linke Nancy täglich kämpft, natürlich nur für unser wohlergehen.

Emsfranke
2 Monate her

Ich hatte diesen Beitrag vor einigen Tagen an anderer Stelle angemerkt. Ich denke er kann als Wiederaufguss auch hier nochmal eingestellt werden: Nur zum Thema Innere Sicherheit und die Prognosen aller Innenspezialisten zu den bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten z.B. in unserer Bunten Hauptstadt: Da lese ich doch vor wenigen Tagen in einem Beitrag zu solchen „Festlichkeiten“ in Berlin, dass die dortige SPD-Darstellerin des Innensenators planen soll, den Polizeikräften während ihres mühsamen Einsatzes gegen mutmaßliche Ausschreitungen einen Besuch abstatten zu wollen. Mir sind dabei alle verbalen Entgleisungen, die hier nicht geschrieben stehen dürfen, eingefallen und über die Lippen gekommen. Ich meine, dass dieses… Mehr

Last edited 2 Monate her by Emsfranke
abel
2 Monate her

Es liegt bestimmt nicht an der Berliner Polizei. Eher an deren Vorgesetzte (mit dem Hinweis „vorgesetzt worden“) und an dem Senat dort. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich daß der Spuk in Deutschland schon bald endet.Vielleicht ja schon in 2024. Ich habe mir heute morgen die dortige Innenministerin auf Youtube angehört. Die sollte ganz vorne im Feuerwehrfahrzeug sitzen wenn es in den Brennpunkten zum Einsatz kommt. Stattdessen werden die Hofschranzen wahrscheinlich in den Böllerverbotszonen ihre Erfolge feiern während die halbe Stadt dem Gaza-Streifen ähneln wird in der Silvesternacht.

Last edited 2 Monate her by abel
H. Priess
2 Monate her

Ein Lied aus längst vergangenen Zeiten: Hau mir doch bitte nich mehr auf die Lippe, hau mir doch bitte nich mehr auf den Mund, das ist so ungesund!! Klaus & Klaus damals glaube ich. Vielleicht als Polizeihymne für Silvester 2023 und folgende? Na dann, guten Rutsch liebe Polizisten und Polizistenden, ihr seit mit Rentnern und kleinen Kindern fertig geworden da sind die erlebnishungrigen Jugendlichen doch keine Gegner. Guten Rutsch!

Endlich Frei
2 Monate her

Es ist für viele junge Männer in den arabischen Ländern eine viel kommunizierte Perspektive, sich in Deutschland relativ risikolos einem der vielen und riesigen Clans anzuschließen und „schnelles Geld“ zu machen. Oder dafür bezahlt zu werden, hier Schrecken zu verbreiten.