Auch in München Proteste. Auf der Theresienwiese fuhren 1.800 LKW auf, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Auch an markigen Worten ließ man es nicht mangeln: Die Bürger sind wütend.
Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz lehnen weitere Zugeständnisse gegenüber den Bauern ab. Die planen mit den Spediteuren eine gemeinsame Großdemonstration in Berlin. Zudem kritisieren sie das Umweltbundesamt wegen wissenschaftlich nicht haltbarer Aussagen.
Eine Woche Riesenärger für ein paar 100 Millionen Euro! Wo doch mittlerweile nur in Milliarden gerechnet wird. Was soll das bringen, die Bauern zu schröpfen? Bezahlen sie doch gerade einmal den Anbau des Bundeskanzleramtes. Dafür den ganzen Ärger? Die Erklärung ist leicht: Die eigenen Leute kann man als einzige auf die Schnelle schröpfen.
Aus einem Abendessen einiger Politisierer soll jetzt ein AfD-Verbot abgeleitet werden. Aber müssten wegen der Teilnehmer dann nicht auch die CDU und wegen der dort diskutierten Positionen auch die SPD verboten werden? Ein Blick auf den jüngsten Wahnsinn der Politik sowie Ursachen und paradoxe Folgen.
Der Blick auf die INSA-Ergebnisse zeigt, die einzige nächste Koalitionskonstellation heißt Schwarz-Rot-Grün. Da wächst vollends zusammen, was zusammengehört. Die Person Merkel muss vor Triumph beben.
Die Zuwanderung kostet den Staat 5,8 Billionen Euro, die Regierung stellt sich dumm und ihre Helfershelfer munkeln von bäuerlichen „Verfassungsfeinden“ und „Geheimplänen“ der Opposition.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Paradebeispiel für diese links-totalitäre Sprachmacht ist das Wort „rechts“. „Rechts“ ist von Linken als schwammmiger Schmuddelbegriff durchgesetzt worden. Die Linke hat es mit dieser simplen Diskursbestimmung erreicht, dass jede Opposition zu „links“ von vornherin illegitim zu sein hat. Warum das immer weniger funktioniert:
In einer Videobotschaft ruft der Kanzler zu Kompromissen, Maß und Mitte auf. Er warnt vor einem "toxischen Gemisch", das die Wut im Land "gezielt geschürt" hätte. Dabei liegt die Verantwortung vor allem bei der Ampel selbst: sie hat kompromisslos, maßlos und radikal regiert.
In Neuss spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und lehnen die Demokratie ab. Kein Einzelfall: Immer mehr Schulen in NRW berichten von der Radikalisierung muslimischer Schüler.
Ministerpräsident Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (beide CDU) unterstützen ein AfD-Verbot - und wollen auf Parteichef Friedrich Merz einwirken, um dieses durchzusetzen. Dafür schwärmen sie von der Linkspartei als Koalitionspartner.
Das baden-württembergische Innenministerium will amtliches Gendern nicht per Gesetz, sondern durch Erlaß neu regeln und lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen Gendern ab. Dessen Initiator klagt gegen die Ablehnung, will diese aber zurückziehen, sollte der Erlaß den Gesetzentwurf erübrigen.
Albtraum im Nightjet, offene Türen während der Fahrt, Streik-Chaos und immer mehr Verspätungen: Auf die Chefetagen hat das alles keine Auswirkung. Bei der Deutschen Bahn könnten Bonuszahlungen jetzt sogar noch üppiger ausfallen, als gedacht.
Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu spielen. Die Affäre Schönbohm passt zu diesem Nimbus nicht - und insbesondere nicht die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung.
Grüne Politiker fantasierten sogar von einem „Angriff“ auf den Minister. Jetzt erklärt der NDR: es gab noch nicht einmal den Versuch von Bauern, an Bord und zu dem Politiker zu gelangen.
Wenn ‚links‘ das einzige noch zulässige Ideal ist, werden ganz viele automatisch ‚nicht-links‘. Also irgendwie auch ‚rechts‘. Achim Winter spricht auf der Straße mit Passanten, die in der Mehrheit verdächtig häufig Sympathien für die Bauern und deren Ziele zeigen ...
Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich sehenden Auges in die Hand der katalanischen Autonomisten gegeben, die nicht Spanien, sondern ihre Region an erste Stelle setzen. Diese diktiert nun, wie das Königreich auszusehen hat. EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle. Von Thomas Punzmann
"Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei", sagt der ehemalige Bundesminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht er eher bei den Gegnern, die dafür das Grundgesetz fehlinterpretieren.
Beckenbauer glänzte nicht mit den sogenannten deutschen Tugenden. Ohne Blut, Schweiß und Tränen tänzelte er an die Spitze, wurde genau dafür bewundert. Ballbeherrschung statt Verbissenheit. Lockerheit statt Kampf. Überlegenheit durch Intelligenz und Körperbeherrschung.
Das Demoskometer sagt der Lindner-Partei binnen einer Woche noch schlechteres Klima voraus. Wären da nicht die 22-Demoskopie-Prozente in Brandenburg, sähe die SPD ganz und gar so aus, als säße sie der FDP hart im Nacken auf der Umfragerutsche abwärts.



















