Auch in München Proteste. Auf der Theresienwiese fuhren 1.800 LKW auf, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Auch an markigen Worten ließ man es nicht mangeln: Die Bürger sind wütend.
Tichys Einblick / Noemi Johler
Auf der Theresienwiese konnte sich am 12.01.2024 die Mama Bavaria ein Spektakel ansehen, das München so noch nicht gesehen hat – und es war kein Oktoberfest. In Hülle und Fülle erschienen laut Veranstalter 3.500 Unterstützer des Transportlogistikgewerbes mit bis zu 1.800 Lkw. Die Leute demonstrieren gegen die Politik der Ampel-Regierung und wollen endlich gehört werden.
Der Protest der Landwirte, Handwerker und Spediteure rollt weiter durch Deutschland. Bereits im Spätsommer des letzten Jahres haben in Wiesbaden, Osnabrück und weiteren Städten Spediteure gegen die Lkw-Mauterhöhung am 01.12.2023 demonstriert. Wegen der fehlenden Reaktion der Ampel-Regierung und motiviert durch die Bauernproteste hat der Landesverband bayrischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Süd (BGL) e.V. die Demonstration auf der Theresienwiese initiiert. Sie haben auch die Proteste der Landwirte im Dezember unterstützt, weswegen unter anderem einige Traktoren zwischen den Trucks und Kranen auf der Theresienwiese anzutreffen waren. Auf dem Weg zur Kundgebung unter der Bavaria konnten allerlei Schilder, die ihren Unmut gegen die Ampel-Politik ausdrückten, bestaunt werden. Dieser Unmut zeichnet sich jedoch zu diesem Moment noch nicht auf den Gesichtern der Menschen aus. Sie sind freundlich und haben ein fröhliches Beisammensein. Das ändert sich mit dem Beginn der Kundgebung um 11:30 Uhr. Kein gutes Haar wurde der Bundesregierung auf der Bühne, wie auch im Publikum gelassen.
„Sinnbild für die Unverschämtheit und Arroganz der Bundesregierung“
LBT-Vizepräsident Christian Huber unterstrich, dass diese Demonstration nicht mit denen der „Letzten Generation“ gleichzusetzen sei. Dieser Protest sei „fair, demokratisch und respektvoll“ und soll zum Ausdruck bringen, dass es den Betrieben „reicht“ und dass es „so nicht weitergeht“. Er verlangte die Rücknahme der Lkw-Mauterhöhung, welche mit der CO2-Abgabe auf den Diesel eine Doppelbelastung für Unternehmen darstelle und zudem an den Endverbraucher weitergegeben werde. Die Lkw-Mauterhöhung, welche die Umlagerung auf Schiene mitfinanzieren soll, tituliert er als „Sinnbild für die Unverschämtheit und Arroganz der Bundesregierung“. Doch damit hat er noch nicht mit der Bundesregierung abgeschlossen. Dass ein Drittel der Fahrleistung bis 2030 im Straßengüterverkehr elektrisch sein soll, ist ein Ziel der Klimawende – über dieses können die Protestierende nur lachen. Im Jahr 2024 sind „weniger als 0,06 Prozent“ Lkws auf den Straßen elektrisch und somit mautfrei. Huber fügt hinzu, dass ein E-Lkw das Dreifache kostet und die Förderungen von bis zu 80 Prozent bereits ausgeschöpft sind.
Was die Versprechungen der Politik gelten, erfahren die Bürger immer wieder an anderer Stelle. Wer der Aufforderung zum CO2-Sparen gefolgt ist und einen Diesel-PKW fährt, der kann möglicherweise nicht in die Innenstädte fahren, mangels Umweltplakette. Alte Benzin-Stinker haben dieses Problem nicht. Ähnliches müssen Bürger erleben, die ihre Heizung von Öl auf Gas umgestellt haben; Nun sollen sie wieder umstellen auf Wärmepumpe. LKW, die mit Erdgas fahren, mussten bisher keine Luftverschmutzungs-Maut bezahlen, die Diesel-LKW betrifft. Damit sollten Logistikunternehmen zum Wechsel motiviert werden: Auch das ist seit dem 01.01. vorbei. Die Unternehmen haben nun die vollen Mautkosten und höhere Anschaffungskosten zu tragen.
„Wenn man sich vorstellt, wie viele in der Bundesregierung arbeiten – mehr oder weniger“
Die nachfolgenden Redner der Kundgebung haben mit ihrer Kritik an der Ampel-Politik viel Beifall und Zustimmung erhalten. Und auch der ein oder andere Witz auf Kosten der verfehlten Politik der Bundesregierung brachte die Demonstrierenden zum Lachen. „Wenn man sich vorstellt, wie viele in der Bundesregierung arbeiten – mehr oder weniger“. Doch es wurde auch ernsthaft an die Bevölkerung appelliert, dass sich die „Grundeinstellung ändern muss – ansonsten kann es keine erfolgreiche Zukunft geben“. Stefan Böhme, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, fügte hinzu, dass Deutschland einen „Bürokratie-Tsunami“ erleidet und Berlin endlich bessere Politik machen sollte. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und vielleicht sollte man [Bundesregierung] mal an sich selber sparen“ so Böhme. Mit einem letzten Seitenhieb verlässt er die Bühne: „Macht bessere Politik – für den Müll sind wir zuständig!“.
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Unter den acht Rednern befanden sich auch drei Vertreter der Bayrischen Staatsregierung. Der Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), welcher die Politik der Ampel-Regierung aufs höchste kritisiert, war als Stellvertretung von Markus Söder angereist. Auch er erntete – wenn auch verhaltenen – Applaus aus dem Publikum. Bernreiter verurteilte die Entscheidungen der Regierung als ideologisch und forderte Entscheidungen anhand von Fakten. „Die Pippi-Langstrumpf-Politik ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ hat hier nichts zu suchen.“ Jedoch konnte man im Publikum den ein oder anderen misstrauischen Blick in Richtung Bühne beobachten. Unter CSU-Verkehrsministern wurden LKW-Maut, CO2-Preise und ähnliche Belastungen erst eingeführt. Dass Bernreiter nicht ausgebut wird – ist es vergesslichkeit der Demonstranten oder Bayrischer Pragmatismus? Die CSU kann doch immer wieder in Bayern bei den Wählern punkten, obwohl Markus Söder in Berlin die Politik von Angela Merkel mittrug und sogar übertrumpfte. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik forcierte er nicht, aber er drohte 2011 mit seinem Rücktritt, sollte Merkel nicht sofort den finalen Atomausstieg beschließen. Das Ergebnis ist bekannt.
„Verkehrswende wird zum Verkehrsende“
Der nächste Vertreter der Bayrischen Staatsregierung wurde gefeiert wie ein Rockstar. „Hubsii“ grölt es aus der Menge und der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, betritt die Bühne. Unter tosendem Applaus regnet es weiter Kritik an der Ampel-Politik. Aiwanger befürwortet die Umstellung auf Wasserstoff-Technologie, aber aus Berlin kommt da „außer heißer Luft“ nichts. Die Bundesregierung habe „mit einer Erbse den Esel überladen. Es kommt immer wieder eine dazu, aber irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie und sagt ‚Leck mich am Arsch, ich mag nimmer.“
Buhrufe, Pfiffe und Hupkonzert
Mit dem nächsten Auftritt wechselte die Stimmung plötzlich. Buhrufe, Pfiffe und ein Hupkonzert begleitet die kurze Rede des Grünen-Politikers Dieter Janecek, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Pünktlich zu dessen Auftritt fahren weitere Traktoren auf die Theresienwiese. LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer versuchte die Menge zu beruhigen und bat um eine demokratische Demonstration – doch das Publikum ließ sich nicht besänftigen und auch der Hinweis „Wir haben eine Klimakrise“ konnte die Wut nicht zum Schweigen bringen.
„Wir haben keine andere Wahl“
Auch Johann Ettengruber lässt sich mit zehn seiner Trucks auf der Theresienwiese blicken. Das ist das erste Mal in seinem Leben, dass er an einer Demonstration teilnimmt. Doch der Unmut über die Politik der Bundesregierung hat ihn schließlich dazu bewogen. Als stolzer Unternehmer, der den Betrieb von seinem Vater übernommen hat und seit 40 Jahren im Geschäft ist, steht er vor einer unsicheren Zukunft. Seine 21-jährige Tochter hat ihre Ausbildung bei der MAN Truck & Bus Deutschland GmbH abgeschlossen und möchte gerne in seine Fußstapfen treten. Doch Ettengruber zögert: „Mit der Politik der Bundesregierung hat man keine Planungssicherheit für die Zukunft“. Außerdem gibt es kaum noch jemanden, der diesen Job macht, „ein Lkw-Führerschein kostet 8000 Euro. Eine Investition, die sich heutzutage kaum jemand leisten kann.“ Ettengruber kann nicht mehr garantieren, dass seine Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz behalten. „Wir sprechen hier von Familienvätern, die ihren Arbeitsplatz verlieren“, betont er.
Die Politik wird von Ettengruber und anderen Transportunternehmen für ihre Entscheidungen kritisiert, die möglicherweise das Aus für viele Betriebe bedeuten könnten. „Wir müssen uns mit einer enormen Bürokratie auseinandersetzen. Diese Statistiken kann genauso gut ein Lehrling ausfüllen, da sie niemand kontrolliert. Aber wenn wir diese Bürokratie nicht mitmachen, erhalten wir Strafandrohungen.“ erklärt er frustriert.
Ein weiterer Demonstrant gesellt sich dazu und bringt es auf den Punkt: „Wir haben keine andere Wahl. Die Kosten müssen wir an den Endverbraucher weitergeben. Ansonsten gehen wir pleite.“ Auf Nachfrage, ob die Medienberichterstattung ihre Sicht korrekt darstellt, kommt ein klares „Nein!“ Ähnlich sehen es auch andere Teilnehmer „Wir demonstrieren demokratisch und wir haben das Gefühl, dass auch die Polizei hinter uns steht.“ betonen sie nachdrücklich.
Nach der Kundgebung beginnt die Karawane sich von Neuem zu formieren. Es geht weiter und das werden noch lange nicht die letzten Bilder von ihnen sein. Auf der nächsten Demonstration am 18.01.2024 werden Landwirte, Spediteure und Handwerker vereint nach Berlin rollen. Diesmal nicht mit der Unterstützung der Bavaria, aber allen voran die Siegesgöttin Victoria mit ihrem Streitwagen.
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„Wir müssen uns mit einer enormen Bürokratie auseinandersetzen. Diese Statistiken kann genauso gut ein Lehrling ausfüllen, da sie niemand kontrolliert. Aber wenn wir diese Bürokratie nicht mitmachen, erhalten wir Strafandrohungen.“
Wer ein überflüssiges Milieu wählt und immer wieder wählt, das ihn nachher terrorisiert, der leidet natürlich darunter. An der Wahlurne fällt die Entscheidung – noch.
Ich bin mal gespannt wie hartnäckig die Demonstranten/Bauern/… diesmal sind. Meist läuft es ja leider nach dem Muster ab, dass die Regierung die Sache einfach aussitzt – ev. gibts noch ein paar Brosamen um die Gemüter zu beruhigen und dann verkümmert der Protest und alles bleibt so wie zuvor. Auf die Rhe als erste Bürgerpflicht konnte sich noch jede Regierung verlassen – von Metternich über Hitler bis Scholz. Nur Honecker hatte Pech.
Guter Witz. Thema Baustellen auf Autobahnen: Ich persönlich glaube ja, dass die Baustellenmafia in Deutschland durch die Bundesregierung selbst ins Leben gerufen wurde. Keine Autobahn ohne langjährige Teil-Absperrungen. In Spanien beispielsweise werden nur kurze Strecken für Baustellen abgesperrt und die sind mehrheitlich nach 2 bis 4 Wochen fertig und wieder frei. In Deutschland undenkbar. Die A39 bei Wolfsburg ist, so weit ich richtig mitgezählt habe, seit ca. 20 Jahren mit nur kurzen Unterbrechungen rund sieben Mal immer wieder lange Monate am Stück eine Großbaustelle. Von Leitplankenerneuerungen über Asphaltdeckenerneuerung, über Suche nach Bomben aus dem 2. Weltkrieg und Brückenerneuerung, immer wieder… Mehr
Das mit der Streckennetzerneuerung der DB gestaltet sich mit Sicherheit so. Zulauf Brennerbasistunnel von deutscher Seite voraussichtliche Fertigstellung 2038. Italien hat sich auf 2032 festgelegt, ebenso Österreich, das den eigentlichen Tunnel baut. Für D. glaube ich noch nicht an 2038.
Vielleicht sollte man das doch vom Ende her denken: 2030 – das Jahr, in dem endgültig das Klima vor sich selbst gerettet wird! Dann wird definitiv die Transportbranche elektrisch sein! Es wird keine mehr geben und die paar LKWs, die dann noch fahren, um Luxusgüter im kommenden ökosozialistischen Paradies zu überbringen, die sind eben elektrisch. Die WHO möchte die Landwirtschaft am liebsten abschaffen, um das Kliiiimaaa zu retten. Dann passen doch alle Vorgaben! So langsam werde ich doch überzeugter, dass die nächste VT realisiert wird, in Bälde! Die Gemeinde Oss in den NL will 10-Minuten-Stadt werden! Freigang für die Freiheit?
Heiße Luft aus Berlin und das in diesem Ausmaß ohne Heiße-Luft-Steuer. Da kann das 2° Ziel unmöglich erreicht werden.
Der Sinn der CO2-Abgaben generell wird aber nicht hinterfragt? Viele Tabus, in deutschen Gehirnen.
Was kann wohl der Sinn des ganzen Klimagedöns sein, abkassieren wo immer es geht, Co2 ist nur das Double der Betrüger!
Das ist ein grundlegendes Problem in der Politik von kommunal bis Bundespolitik. Es wird ein Plan oder Ziel vorgelegt und dann wird über den Weg dahin gestritten. Das Ziel als solches mal in Frage zu stellen oder demokratisch abzustimmen, ist nie ein Thema. Und der Bürger fällt immer wieder darauf herein. Bei uns meint der Stadtrat, es bräuchte „billigen Wohnraum“ in der Innenstadt und es wird gestritten, wo und wie. Dabei gibt es keinen Grund und kein Anrecht auf Sozialwohnungen in bester (und teuerster) Lage. Das geht auch zwei, drei km weiter im angrenzenden Stadtteil, wo Platz ist und Grund… Mehr
Zitat 1: „Die Lkw-Mauterhöhung, welche die Umlagerung auf Schiene mitfinanzieren soll, tituliert er als „Sinnbild für die Unverschämtheit und Arroganz der Bundesregierung“. > Das ist schon mehr als „nur“ eine Unverschämtheit. Denn hier werden die Fuhrunternehmer von der grünwoken „Polit-Elite“ für etwas abgezockt was es mit Blick auf die DB (noch) gar nicht gibt und daher auch nicht funktionieren kann. Vielleicht sollte die „Polit-Experten“ in Berlin besser erst einmal dafur sorgen, dass es bei der Bahn genügend Gleise für (auch) einen schnelle und reibungslosen Güterverkehr auf der Schiene gibt. – – – – – – Zitat 2: „Dass ein Drittel… Mehr
Sie haben noch die E-Traktoren und die E-Mähdrescher vergessen, die ja bis 2030 komplett über unsere Felder rollen sollen! Vor allem bei den Mähdreschern frage ich mich, woher der ganze Strom kommen soll und wie viele Tonnen die Batterien wiegen werden? Und wenn alle Bauern zur Erntezeit komplett mit E-Traktoren unterwegs sind, ist es im restlichen Umland vermutlich verdammt dunkel!
Von der Strasse auf die Schiene, davon faseln sie schon seit ich im Studium war und das ist 60 Jahre her. In dem immer dichter besiedelten D. kann das gar nicht verwirklicht werden
Das geht auch aus vielen anderen Gründen nicht. Mein örtlicher Rewe hat keinen Gleisanschluß, der Fliesenhändler auch nicht. Kühl- und Gefriertransporte sind annähernd unmöglich, die Laufzeiten zu lang. Die Bahn müßte die Kapazitäten im Güterverkehr verdoppeln, um 10% des Straßentransports zu übernehmen. Wenn man sich das Wachstum des Straßentransports ansieht, müßte die Bahn jedes Jahr die Kapazitäten verdoppeln, ohne daß sich am Verhältnis Straße:Schiene etwas ändern würde. Von Kosten, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit etc. der Bahn mal ganz abgesehen. Wenn der Güterzug mit Frischware alle paar Meter ausweichen und anhalten muß, weil ein Personenzug voll Arbeitsloser mit Deutschlandticket auf dem Weg nach… Mehr
Entschuldigung an die Redaktion dafür das ich den nächsten Artikel schon vorweggenommen habe, “ Die Klimageld Verarschung „.
Die Bauerndemos verpuffen, es sei denn… Die Traktoren fahren wieder nach Hause. Die Ampel macht weiter wie gehabt. Die Regierenden in Amt und Brot wissen, sie werden sowieso nicht mehr wieder gewählt, also werden sie aus persönlichen Gründen zu Regierungsklebern. Wie läßt sich der Protest friedlich und demokratisch steigern? Ganz einfach: Man setzt der Regierung ein Ultimatum, verbunden mit der Drohung den Bauern nötigenfalls die Empfehlung zu geben, die AfD zu wählen! Keine Tumulte, keine Autobrände, vielmehr alles friedlich und demokratisch. Was man so beobachten kann: Nicht die AfD radikalisiert sich, sondern ihre Verleumdung durch die Medien. Heute in BR24,… Mehr
Auch das Klimageld, von Lindner immer wieder versprochen, wird es in dieser Wahlperiode nicht mehr geben! Man kann nur hoffen, dass es diese Koalition in der nächsten Wahlperiode nicht mehr geben wird!
Das Klimageld ist völliger Unsinn und unnötig. Das ist nur die Umverteilung der CO2-Abgabe der arbeitenden Bevölkerung an Beamte, Politiker und Bürgergeldempfänger, also Nichtarbeitende.
CO2-Abgabe abschaffen, dann wird das Klimageld von selbst obsolet.