Ehrenmorde, islamistischer Antisemitismus oder Handschuhehen? Solche negativen Folgen der Einwanderung gibt es in Deutschland nicht. Dafür sorgen CDU- und SPD-Regierungen mit ihren Statistiken. Winston Churchill lässt grüßen.

Außenminister Johann Wadephul wollte mit Wirtschaftsbossen in Peking deutsche Stärke demonstrieren. Und musste die geplante Reise absagen, weil Peking kein Interesse an seinem Besuch zeigte. Ein Vorgeschmack auf die neuen deutschen Realitäten und Deutschlands Stellenwert in der Weltpolitik.

Die Effizienz bei aus dem Boden schießenden Meldestellen ist ein aktueller Beleg dafür, dass die Politik kann, wenn sie nur will. Besonders will und kann sie Meinungen unterdrücken und verfolgen. Das führt uns dazu, was diese Politik alles NICHT will.

Das Bundesland Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet, ruft Notlagen aus, ist auf den Länderfinanzausgleich angewiesen – und verschwendet doch immer weitere Steuergelder für sinn- und erfolglose Projekte. Indes verfallen die Schulen. Und die ehemalige CDU-Schulministerin des Landes Karin Prien ist heute Bundesbildungsministerin.

Unter dem Vorwand, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen, hat sich „Hessen gegen Hetze“ zu einer Denunziationsmaschine entwickelt. Tausende Meldungen und als Folge auch mal eine Hausdurchsuchung. Der Fall Norbert Bolz zeigt, wie der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Waffe gegen die Meinungsfreiheit geworden ist.

Irene Mihalic will prüfen lassen, ob Kleine Anfragen der AfD eingeschränkt werden können. Grund sind die Vorwürfe von Thüringens SPD-Innenminister, die Partei würde „Kreml-Aufträge“ abarbeiten. Die schrumpfenden Parteien wollen der AfD immer mehr Kontrollrechte, die ihr als Opposition zustehen, entziehen.

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Legalisierung von Cannabis unter Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „richtiges Scheißgesetz“ bezeichnet. Es fördere den Drogenkonsum – der illegale Markt wachse.

In wenigen Tagen werden alle Angela Merkel für ihre Migrationspolitik der offenen Grenzen dankbar sein – das prophezeite der Migrationsforscher Rainer Bauböck am 27. Oktober 2015.

Razzia bei Star-Professor Norbert Bolz: Die Polizei ist bei dem international renommierten Kommunikationswissenschaftler zur Hausdurchsuchung angerückt – wegen eines kritischen Kommentars. Roland Tichy über das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Politiker und Promis schmückten sich mit der Drag-Queen Jurassica Parka. Er wiederum nutzte deren Unterstützung, um die Normalisierung von „Queerness“ voranzutreiben. Doch der Travestiekünstler wurde bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie rechtskräftig verurteilt.

Niemand tut zurzeit so viel für die politische Kultur in Deutschland wie die Grünen-Politikerin. Höchste Zeit für ein ehrlich gemeintes Lob.

Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen durch neue Sanktionen die russische Wirtschaft treffen. Für die Landesverteidigung soll die Ukraine einen Kredit von der EU erhalten, der durch russische Reparationen gedeckt ist. Zum Thema Ukraine sitzen die immergleichen Politiker und Experten am Tisch. Von Fabian Kramer

Der groß angekündigte Plan der EU-Spitze zur Finanzierung der Ukraine mit russischem Vermögen dürfte doch nicht zu realisieren sein. Es gibt juristische Bedenken gegen die Enteignung. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen.

Der Zwischenstillstand in der Ukraine, in Israel, in der EU und hierzulande kann nicht darüber hinwegtäuschen, alle wichtigen Dinge sind unaufhaltsam im Fluss, nach der woken Epoche bahnten sich die Wendenwenden ihren Weg.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

17 von 20 deutschen Unternehmen nennen die schlechten Straßen und Schienen eine „wirtschaftliche Belastung“. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben. Die Regierung Friedrich Merz verspricht Abhilfe. Verspricht.

In den vergangenen Jahren wurden die Grundrechte in der Verfassung als Grundwerte neu interpretiert. Dieser Strukturwandel ist eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. Neuerdings werden sogar Wächterräte mit Billigung der Gerichte installiert, um die politische Konkurrenz an einer Kandidatur zu hindern. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist nur die aktuelle Variante einer seit langem laufenden Entwicklung zu einem autoritären Maßnahmenstaat.

Was früher Karrieren beendete, gilt heute als Normalzustand. Wo einst Rücktritte folgten, wird heute ausgesessen. Wolfram Weimer, Jens Spahn und viele andere stehen für eine Politik, die keine Verantwortung und keinen Anstand mehr kennt.

Franz Josef Strauß machte Bayern mit Weitsicht, Technikglauben und Energiepolitik zum Musterland. Markus Söder sprengt nun, was dieses Land stark machte, mit den Kühltürmen von Gundremmingen buchstäblich in die Luft. Von Michael R. Moser

Total-Embargo ab 2027: Spätestens dann will die EU kein russisches Gas mehr importieren – weder Pipeline-Gas noch Flüssiggas. Auch alle langfristigen Verträge sollen bis dahin gekappt werden. Ein spannendes und erhellendes Gespräch mit einem echten Energie-Fachmann.