Die Kommunen geben fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag dieser Anteil erst bei 25 Prozent. Geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor (Rheinische Post).

Der Bund hat den Kommunen viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Für die Kinderbetreuung besteht seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 ab einem Jahr. Die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stiegen stark. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

Vor allem Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung nahmen stark zu. Ausgaben für die zentrale Bürokratie stiegen seit 1992 um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts. Infrastrukturinvestitionen wie in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung sanken von 34 auf nur noch 20 Prozent. Von 1992 bis 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 Euro. Die Verwaltungskosten verdoppelten sich in drei Jahrzehnten, stiegen von 375 auf 923 Euro je Einwohner.

Für Aufgaben wie Straßen- oder Wohnungsbau bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte. Sachinvestitionen in Gebäude sanken von 21 auf zwölf Prozent. „Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, sagt die Studie. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Staatsversagen. Die Kommunale Selbstverwaltung wurde schleichend zur Auftragsverwaltung des Staates. Das Ergebnis ist wie bei der Staatsverwaltung selbst, die Zwangsabgaben der Steuerzahler werden nicht für die Erhaltung und Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt, sondern konsumiert. DDR und Sowjetunion gingen daran bankrott.

Die EU verpflichtet sich zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 – inklusive ihrer militärischen Anstrengungen. Beschloss gestern der Rat mit 27 Staats- und Regierungschefs (ohne Ungarn). Auf die eingefrorenen 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen für die Ukraine konnten sich die 27 nicht einigen. Mit dem Geld sollen nach Vorschlag der EU-Kommission unter anderem Waffen gekauft werden. Die Mittel liegen hauptsächlich in Belgien, weshalb das Land befürchtet, für eine solche Enteignung zu haften.

Die Regierung Klingbeil-Merz macht immer weiter Riesenschulden und setzt sie nicht für die Infrastruktur ein, sondern gibt sie für die Verschiebung des Offenbarungseides aus. CDU/CSU/SPD/Grüne/SED-Die Linke kaufen sich Zeit. Mit dem Missbrauch der Justiz und illegitimer Denunzianten-Hilfsorganisationen versuchen sie, jede Kritk von Bürgern an ihrem Agieren an Grundgesetz und Recht vorbei zu unterbinden.

Sein Heil sucht Kanzler Merz weiter in Kriegspolitik, die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge vernebelte gestern in Brüssel der EU Handlungsunfähigkeit: „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der gesamten Europäischen Union … Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren.“ Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen drangen am Donnerstag gegen 17 Uhr zwei russische Flugzeuge 18 Sekunden lang 700 Meter in litauisches Gebiet ein.

Ukraines Selenskyj war mit Karten zu Trump ins Weiße Haus gekommen, die Ziele in Russland für die von den USA gelieferten Tomahawks zeigten. Er rechnete fest damit, dass Washington dem Plan zustimmen würde, Russlands Infrastruktur, den militärisch-industriellen Komplex und höchstwahrscheinlich auch seine wichtigsten Entscheidungsorgane, darunter den Kreml, anzugreifen. Trump sagte Nein.

Zwischen-Stillstand Ukraine und Gaza. Die Ziele von Selenskyj, Macron, Starmer, Merz und Co. für die Ukraine bleiben unvereinbar mit denen von Trump. Trump-Vance-Rubio wollen das Einfrieren des Krieges – um welchen Preis auch immer. Die Genannten wollen die Ukraine den Krieg lieber weiterführen lassen, als vom NATO- und EU-Beitritt der Ukraine abzulassen.

Zum Gipfeltreffen Trump und Putin sagte Lawrow zu Rubio telefonisch, Russland werde nicht nur auf Landgewinn bestehen, sondern auch auf der Entfernung der Nazi-Selenskyj-Regierung. Das führte zur Absage des Treffens durch Trump. Rod Martin konstatierte, jemand hätte vergessen, Putin und Lawrow zu sagen, einen Regimewechsel könne nur durchsetzen, wer den Krieg tatsächlich gewinnt. Trump hätte Putin lange die Karotte hingehalten, für das Ende des Tötens die Aufhebung der Sanktionen, die Rückkehr Russlands zur G 8 und direkte US-Investitionen in Russland zu bekommen. Da Putin die Karotte im Moment nicht nimmt, zeigt er ihm nun den Stock wirksamer Maßnahmen gegen Russlands Inkasso aus dem Ölverkauf auf allen Umwegen.

Was sich in den alten und neuen Medien noch nicht fand, ist die Frage, ob Putin sich so verhält, weil er Russland (mindestens) in geografischer Größe der UdSSR will, oder sich in Moskau gegen Kommunisten wie Nationalisten behaupten muss – oder beides.

Aus Israel verlautet hinter den Medien-Kulissen, Witkoffs „palästinensischer“ Berater Bishara A. Bahbah behaupte, die Hamas müsse nur „schwere Waffen“ einer Truppe aus arabischen Staaten übergeben, die die Hamas einschließt. Einen Plan für die tatsächliche Entwaffnung der Hamas gibt es nicht, wurde beim Besuch von J.D. Vance in Israel klar. Es ist in Israel wie in der Ukraine, die Beteiligten bleiben bei ihren unvereinbaren Zielen. Und wie in der Ukraine wollen Trump-Vance-Rubio das Einfrieren des Konfliktes – um welchen Preis auch immer. Der kluge Beobachter Daniel Greenfield sagt, das beste für Trump wäre, die Geiselbefreiung als „Sieg einzufahren“, und mit einer Siegestour seine Beteiligung einzustellen.

Über dem Kriegsfokus da wie dort drohen Dinge im Schatten zu bleiben, die nicht im Schatten bleiben dürfen, wie ein Warnruf von US-Gesundheitsminister Kennedy: »Innerhalb von fünf Jahren werden Satelliten von Bill Gates „in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des Planeten 24 Stunden am Tag zu beobachten.“ „Sie installieren 5G, um unsere Daten zu sammeln und unser Verhalten zu kontrollieren. Eine digitale Währung, die es ihnen ermöglicht, uns aus der Ferne zu bestrafen und unsere Nahrungsmittelversorgung abzuschneiden.“ „Das würde uns zu Sklaven machen.“«

Der bunte Herbst geht zu Ende, der trübnasse graue November kommt. Aber auch der Zwischenstillstand in der Ukraine, in Israel, in der EU und hierzulande kann nicht darüber hinwegtäuschen, alle wichtigen Dinge sind unaufhaltsam im Fluss, nach der woken Epoche bahnen sich die Wendenwenden ihren Weg.