Es ist Herbst in Deutschland und Stürme fegen über das Land. Im politischen Berlin fegt gerade ein Sturm über Friedrich Merz wegen seiner Aussagen über das deutsche Stadtbild. Eigentlich ist die tagelange Diskussion um die Aussagen des Bundeskanzlers ein zwingendes Thema für die donnerstägliche Illner-Runde. Doch Illner und ihre Redaktion lassen die Empörung um Merz links liegen und widmen sich lieber zum tausendsten Mal dem Krieg in der Ukraine. Große Veränderungen, die zu besprechen wären, gibt es nicht.

Für den Zuseher ist der Talk daher eine Verschwendung seiner Sendezeit. Auch weil Illner und ihre Redaktion es tunlichst vermeiden, interessante neue Gesprächspartner in ihre Sendung zu holen. Zum Thema Ukraine sitzen die immergleichen Politiker und Experten am Tisch wie die Wochen zuvor. Immer dasselbe Thema mit den immergleichen Gästen ist auf die Dauer kein vernünftiges Sendekonzept. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, für ein breites und vielfältiges politisches Programm zu sorgen. Der Talk bei Illner sorgt nur allzu selten für ein solches Programm. Die Verantwortlichen vom ZDF sollten das Sendekonzept daher künftig überarbeiten, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden wollen.

Trump will russisches Ölgeschäft sanktionieren

Sanktionen sind in der internationalen Politik ein gern verwendetes Instrument. Sie zu beschließen, geht meistens sehr schnell, und sie täuschen Handlungswillen vor. Große Wirkung haben Sanktionen in den seltensten Fällen. Das sozialistische Kuba und das kommunistische Nordkorea sind seit Jahrzehnten von Sanktionen betroffen und existieren immer noch. Seit dem Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine haben die EU und andere westliche Staaten diverse Sanktionen gegen Russland verhängt. Bis jetzt konnte Russland damit bestens umgehen und die Sanktionen haben der russischen Wirtschaft nur wenig geschadet.

In dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die USA das russische Ölgeschäft stärker sanktionieren wollen. Der ukrainische Vertreter bei der UN, Andrij Melnyk, lobt Trump dafür. „Donald Trump hat die Zuckerbrot-Politik beendet und die Peitsche rausgeholt“, erklärt der ehemalige ukrainische Botschafter. CDU-Außenpolitiker und Dauergast bei Illner, Norbert Röttgen, sieht die Entscheidung von Trump ebenfalls positiv. Er sagt: „Trump hat einen Kurswechsel vorgenommen.“ Röttgen ist ein vehementer Verfechter von Sanktionen und befürwortet den Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten deshalb. „Das Öl-Geschäft ist das Zentrum der russischen Wirtschaft“, weist Röttgen hin.

Nur ist dieses Zentrum schwer zu treffen. Die Russen verstehen es trotz der westlichen Sanktionen, ihr Öl an den Mann zu bringen. Über Schattenflotten und den Verkauf von Öl über Drittstaaten konnte die russische Führung die aktuellen Sanktionen umgehen. Es ist noch nicht klar, wie die neuen Sanktionen wirken sollen, wenn sie umgehende Maßnahmen weiterhin möglich sein werden.

CNN-Journalist Fred Pleitgen ist deshalb eher skeptisch eingestellt. „Die Umsetzung der Sanktionen ist schwierig“, gibt er zu bedenken. Pleitgen glaubt auch nicht an einen langen Atem in Washington. „Die Sanktionen könnten nicht von langer Dauer sein“, mutmaßt der Kriegsreporter. Damit könnte er richtig liegen. Bislang scheiterten die Sanktionen des Westens vor allem an fehlendem Willen zur Umsetzung. Die westlichen Länder kauften über Umwege weiter die russischen Rohstoffe ein. Ob damit bald Schluss sein wird, ist unwahrscheinlich.

Europäische Kredite für Kiew, gedeckt durch russische Reparationen?

Wer einen Schaden verursacht, der hat auch die Kosten der Schadensbehebung zu tragen. Was im Zivilrecht so geregelt ist, das ist auch im Völkerrecht so geregelt. Auf dem Papier ist die russische Föderation deshalb verpflichtet, nach Kriegsende Reparationen an die Ukraine zu bezahlen. Diesen Umstand möchte sich die Europäische Union zunutze machen, um der Ukraine möglichst schnell mit Krediten helfen zu können. Die EU möchte eingefrorenes Vermögen der Russen beleihen, um der Ukraine einen zinslosen Kredit auszahlen zu können. Gedeckt ist der Kredit durch die Reparationsforderungen der Ukraine gegenüber Russland. „Die Ukraine wäre der EU sehr dankbar“, erklärt Andrij Melnyk.

Auch Norbert Röttgen ist angetan von der Idee. „Die ukrainische Verteidigung wäre auf Jahrzehnte finanziell gesichert“, meint er. Allerdings ist es noch ein weiter Weg bis zu einer konkreten Umsetzung. Denn es bleibt das Problem, dass die Russen ihre Reparationszahlungen anerkennen müssen. „Vermögen der russischen Zentralbank darf man nicht an die Ukraine geben“, weiß der Jurist Reinhard Merkel. Damit stellt sich die Frage, wie es sich nach dem Ende des Krieges verhält? Die Russen werden wahrscheinlich Reparationen verweigern, was zur Folge hätte, dass man auf das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zurückgreifen müsste, was man nicht darf. Es wird mutmaßlich zu Gerichtsentscheidungen kommen, um die Frage der Kreditrückzahlungen zu klären.

Bis zu einer finalen juristischen Entscheidung dürfte der europäische Steuerzahler für die Kredite der Ukraine haften. „Der rechtlich gangbare Weg muss noch gefunden werden”, meint CDU-Mann Norbert Röttgen dazu. Die europäischen Länder sind wegen der angespannten finanziellen Lage dazu gezwungen, der Ukraine auf unorthodoxe Art und Weise Geld zukommen zu lassen. „Alle großen europäischen Volkswirtschaften außer Deutschland haben ein Problem mit Verschuldung“, sagt Röttgen. Eine ziemlich gewagte Aussage für einen Politiker, dessen Partei für die größte Verschuldung in der deutschen Geschichte verantwortlich ist.

Auch Deutschland hat wegen zu vieler Schulden kein Geld mehr für die Ukraine. Im nächsten Jahr beträgt die Neuverschuldung der Bundesrepublik wahrscheinlich um die sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der deutschen Politik kommt der Finanzierungsplan der EU für die Ukraine daher sehr gelegen. Für den geneigten Zuseher bleibt zu hoffen, dass Illner von ihrem Ukraine-Fetisch ablässt und andere Themen ihren Weg in die Sendung finden.