In Papenburg macht Scholz den Schröder und winkt der Arbeiterbelegschaft mit dem Geldkoffer zu. Das Unternehmen solle nur übergangsweise verstaatlicht werden. Doch Scholz und Weil, die selbst an der Misere der Meyer Werft Mitschuld haben, besitzen kein Rettungskonzept. Dafür ausreichend Nebelgranaten.

John Cleese, der bekannte britische Komiker der Monty-Python-Gruppe, sieht die Umtriebe der woken Linke als Gefahr für die liberale Demokratie. Die Woken erinnerten „an die Puritaner, die einen Weihnachtspudding für sündig und götzendienerisch hielten“, so Cleese.

Mit der Unterbrechung des Tatort am Sonntag demonstrierte die Lobby jener progressiven Kräfte, die Kinder ihren Familien entfremden möchten, eindrücklich ihre Macht. Die Botschaft war deutlich: Wer nicht will, dass Kinder in medial erzeugter Angst leben, soll sie dem Staat vermachen.

Katharina Dröge hat in einem Interview gesagt, dass sich die Grünen eine Koalition „... auch mit der CDU“ vorstellen können. Die Fraktionsvorsitzende bestärkt damit einen Trend, der bei den Grünen deutlich ist: Sie wollen raus aus der Ampel.

In einer schwarz-grünen Koalition dürfte Friedrich Merz unter Vizekanzler Habeck den Kanzler spielen. Er könnte auch durch bewährte grüne Gefolgsleute wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther ausgetauscht werden. Mit Wüst käme etwas Denunziationsromantik und mit Günther etwas SED-Charme in die Koalition.

Zum Jahreswechsel hat die Ampel die Umsatzsteuer in der Gastronomie erhöht. Jetzt brechen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein und zerschießen die Pläne der Ampel. Die Regierung und ihre Experten verstehen die Lage nicht.

Wer sich vor dem kommenden Faschismus warnen lassen will, findet reiche Auswahl. Um sich über die beschleunigte Drift in autoritäre Gesellschaften zu informieren, muss man nach Südamerika schauen – und von dort wieder zurück in den Westen – zu den Freunden der Demokratiefeinde.

Campact trommelt: „Erhält eine Partei zwei Direktmandate, kann sie die 5-Prozent-Hürde umgehen. Und mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ziehen, wie es ihr laut Zweitstimme zusteht. Das ist die Chance für Grüne und Linke – denn sie drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.“

Kamala Harris ist ein Phänomen. Als Vizepräsidentin war sie so unbeliebt und so wenig erfolgreich, wie kein Vorgänger. Trotzdem wird sie jetzt von den Democrats hochgejubelt.

Eine niedersächsische Ausländerbehörde verlangt den Abbruch der Abschiebung, wenn sich der Betroffene weigert oder aktiv wehrt. Der Migrant soll dann alleine zu seiner Unterkunft zurückkehren. Bundespolizisten kritisieren diese Laxheit, die Bürger und Beamte gefährde.

Kanzler Scholz will „Schwerstkriminelle“ nach Syrien und Afghanistan abschieben lassen. Seine Innenministerin diejenigen, die terroristische Straftaten verherrlichen. Doch wenn sich ein Ausreisepflichtiger weigert, in das Flugzeug zu steigen oder sich wehrt, kann die Polizei ihn „auf freien Fuß“ setzen. Wie passt das zusammen?

Zwei Direktmandate in Leipzig und Dresden sollen Grüne und Linke retten – Schauspieler-Bühne auf Parteitag der Dems – Wer sich weigert, wird nicht abgeschoben – Ampel-Taktik: immer neue Absichten ankündigen und keine verwirklichen

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Diesen Auftritt will sich Kanzler Scholz nicht entgehen lassen: Am Donnerstag um 13:00 Uhr wird er zu der Betriebsversammlung der Meyer Werft in Papenburg erwartet, bei der offenbar die Rettung der Werft und der Arbeitsplätze bekannt gegeben werden soll.

Die Europäische Kommission hat von 2021 bis 2023 über Erasmus+ vier Projekte der Jugendabteilung des Al Sharq Forums mit insgesamt 110.279 Euro gefördert – trotz Verbindungen zur Bruderschaft und zum radikalen Islam der NGO.

Eine neue Weisung des Verteidigungsministeriums zum Traditionserlass verkündete kürzlich eine Schwerpunktverschiebung im Traditionsverständnis der Bundeswehr. Nun räumte Generalinspekteur Breuer sie wieder ab. Gaben er und das Ministerium jenen nach, die das neue Papier vorsätzlich falsch lesen wollten?

„Made by Vielfalt“, so melden sich nun auch deutsche Familienunternehmer in einem Verbund gerade rechtzeitig zu den Wahlen im Osten. Doch wie definiert sich Vielfalt, wenn sie sich vor allem durch Meinungskonformität ausdrückt? Noch einmal bündelt die polit-mediale Einheitsfront die Kräfte: alle zusammen gegen die AfD.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, optimistisch zu sein, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ist er Ostbeauftragter der SPD?

„Es gibt einen unbändigen Wunsch nach Zensur in dieser verkommenen zeitgenössischen Linken, ob postkommunistisch oder liberal, macht keinen Unterschied mehr“, so der italienische Politiker Carlo Fidanza auf die jüngsten Zensurbestrebungen von Sandro Gozi und Thierry Breton gegen X und Elon Musk.

Die Ampel sei nur eine Übergangsregierung. Unter einem grünen Kanzler werde Christian Lindner auf keinen Fall Finanzminister. Die Grünen haben offensichtlich keine Lust mehr auf die Ampel – machen aber weiter mit ihr.