Lauterbach will den Krankenkassen die Möglichkeit nehmen, ihren Versicherten Homöopathie als Satzungsleistung zugänglich zu machen. Aber warum sollte den Versicherten die Wahlentscheidung dieser Behandlung, die elementarer Ausdruck der Patientenautonomie ist, entrissen werden? Von Lothar Krimmel
Rund 400.000 Polizisten und Soldaten garantieren Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt. Diesen Polizisten und Soldaten, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was sie ihnen wert sind: wenig.
Besser als durch die fast parallelen Fälle von Nordsee-Suffgesang und Messerterror lässt sich der politmediale Betrieb nicht illustrieren: Da werden die Informationskanäle druckbefüllt, dort tröpfelt nur Gefiltertes heraus. Und führende Journalisten meinen: Genau in dieser Steuerung besteht ihre Aufgabe.
Ein Kandidat für den Gemeinderat der AfD in Mannheim wurde in der Nähe des Marktplatzes mit dem Messer angegriffen. Die AfD spricht von einem Angriff aus linksextremistischen Kreisen.
Drei Tage nach dem Attentat von Mannheim will die SPD ihre Migrationspolitik loben. Das Innenministerium ist zufrieden über den Abbau von Einreisehürden, der Migrationsbeauftragte schließt fleißig Abkommen in Afrika, Zentralasien und Südamerika, die Migration erleichtern sollen.
Das Attentat von Mannheim illustriert die verfehlte Migrationspolitik und Folgen der Tabuisierung von Islamismus-Debatten. Markus Lanz versucht, „die Debatte in die Mitte zurückzuholen“, doch dort findet er nur Frustration über das Versagen der Politik. Maischberger ist derweil PR für Claudia Roth wichtiger.
Nix Klima. Keine Hochwasservorsorge, falsche Siedlungspolitik ++ 19 statt 10 Milliarden für „Klima- und Transformationsfonds“, nichts für Versorgungssicherheit und stabile Preise ++ Und der tägliche Einzelfall von Messergewalt ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das EU-Parlament kann durch seine Ausschüsse und die Vermittlungsausschüsse zwischen ihm, dem Rat und der Kommission – der „Komitologie“ und dem „Trilog“-Verfahren – mehr bewirken als bekannt. Hier wird ganz unscheinbar ein Kontinent gelenkt. Von Jens Boysen
Die Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag war der größte Urnengang in der Geschichte des Landes. Beinahe 100 Millionen mexikanische Staatsbürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Claudia Sheinbaum Pardo ist die erste Frau im höchsten Staatsamt und hat viele Hoffnungen geweckt. Kann die linke Politikerin in einem vornehmlich katholischen Land die angehäuften Probleme lösen?
Der Sylter Pubertätsslogan „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ erreicht die maximale Hysterie in Deutschland. Aber mit ihrer Asylpolitik führt die Moralklasse einen unerklärten Krieg gegen die Mittelschicht. Kein Wunder also, dass es zu einer Gegenbewegung kommt.
Nach dem Fußballspiel gegen die Ukraine kam es zu einer Gefahrensituation. Die Zuschauer mussten im Nürnberger Stadion bleiben. Schon wenig reichte. Trotzdem reden sich die Behörden die Situation schön.
Man sollte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überschätzen, aber man darf ihn auch nicht unterschätzen. Alles kommt darauf an, mit welcher Konsequenz und mit welchem Willen die Mitglieder des Ausschusses ihre Aufgabe wahrnehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Immer mehr Jugendliche wollen sich zu dem anderen Geschlecht umoperieren lassen. In Schottland haben Lehrer und Sozialarbeiter Minderjährige sogar unter Druck gesetzt, ihr Geschlecht zu wechseln. Eine solche Entwicklung droht auch in Deutschland.
Ganz Deutschland als Messerverbotszone und auch gleich als Böse-Worte-Verbotszone fordern Politiker wohl wissend, dass beides ihretwegen gegen jene illegalen Zuwanderer nicht zur Anwendung kommt, deren Religionsbekenntnis der Islam ist.
Ein Interessent kommt in ein „Lady’s First“-Fitnessstudio, gibt sich als Trans-Frau aus und wird von der Betreiberin abgewiesen. Einige Zeit später erhält diese Post von der umstrittenen Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman sowie von spezialisierten Anwälten, die die Betreiberin des Studios mit hohen Summen in die Knie zwingen wollen.
Deutschlands bekannteste Petze ist jetzt selbst, nun ja, verpetzt worden. Der obsessive Falschparker-Jäger aus Gräfenhainichen im ansonsten schönen Sachsen-Anhalt hat sich in einem Chat angeblich den Tod von Impfgegnern gewünscht. Das wird für ihn nun teurer als ein Parkknöllchen.
Das Mannheimer Attentat war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Doch quer durchs Land gehen die Demos „gegen Rechts“ weiter. In Köln-Deutz bewies ein junger Mann schon am Freitag seine Zeitgenossenschaft und hielt ein Porträt von Michael Stürzenberger hoch.
Mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ gab es ein Gremium, das 2024 dringlicher wäre denn je – von wegen islamistische Gewalt „fest im Visier“ haben. Der Kotau vor der Muslim-Lobby scheint offenbar wichtiger als die Sicherheit auf den Straßen – jedenfalls entschied Faeser 2022, diesen Expertenkreis nicht fortzuführen.
Am Wochenende wurde ein Polizist von einem islamistischen Attentäter ermordet, mehrere Menschen wurden verletzt. Und worum geht es am Montagabend bei Hart aber Fair? Gut, dass Sie fragen! Ich werde es Ihnen verraten, werde Sie allerdings etwas hinhalten – zu Ihrer eigenen Sicherheit.
















