Mit der Massenmigration hat Deutschland fremde Gewalt und Gewalttäter importiert. Die Behörden jagen lieber Hausfrauen mit Obstmesser. Bei der Verfolgung von Majestätsbeleidigung fühlen sie sich sicher. So sind Großstädte mit paralleler, unverstandener Fremdkultur entstanden, die nicht mehr kontrollierbar sind.

Frank-Walter Steinmeier löst am Freitag den Bundestag auf. Auch wenn der Bundespräsident anders spricht, handelt es sich dabei nur um eine Formalie. Der Bundestag kann indes weiter arbeiten, wenn es denn die Parteien wollen, die sich gegen die AfD verbündet haben.

Auf Lindner gemünzt, vermisste Scholz „die nötige sittliche Reife“ in der Regierung. Statt über den Kurs der Politik zu streiten, beschuldigt man einander eines Mangels an Moral. Wer wie Kanzler Scholz zu kritischer Einsicht und Selbstkritik nicht in der Lage ist, dem fehlt es nicht an sittlicher, sondern an professioneller Reife.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In einem spektakulären Urteil wird Matteo Salvini, der wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bis zu sechs Jahre Haft riskierte, freigesprochen. Nicht nur der Politiker, sondern auch seine Migrationspolitik saßen auf der Anklagebank. Es stellt sich heraus: der Ex-Innenminister hat nichts falsch gemacht.

Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Inzwischen werden fünf Todesopfer gemeldet, 200 Verletzte und Schwerverletzte. Bei dem Täter handelt es sich um einen Arzt aus Saudi-Arabien, der in einer Klinik des Landes Sachsen-Anhalt zur Besserung und Sicherung von suchtkranken Straftätern arbeitet.

Josef Kraus spürt in seinem neuesten Werk den zugrundeliegenden Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft mit sezierender Genauigkeit nach, dokumentiert sich wandelnde Familienbilder, Trans-Hype, entgleisende Identitätspolitik und beschreibt den schleichenden Verfall von „Bürgerlichkeit“. Sein kluges Buch ist auch ein meisterhaftes Sittengemälde unserer Zeit. Von Ralf Schuler

Ausgerechnet das Correctiv-Team der Potsdam-Recherche wurde von einem Medienmagazin zu „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ erklärt. Und das, obwohl sie und jene, die ihre Darstellung übernommen haben, eine juristische Klatsche nach der anderen eingefahren haben.

„Bundestag stärkt das höchste Gericht“, titelt das „Handelsblatt“. Doch was die Alle-gegen-die-AfD-Querfront im Parlament beschlossen hat, soll in Wahrheit nur den Einfluss dieser Parteien auch bei ungünstigen Wahlergebnissen absichern.

Ein einziger Satz auf X genügt, und das linksautoritäre Lager dreht durch. Bemerkenswert: Es reicht bis hinein in die CDU.

Deutschland habe sich kaputt gespart und könne seine Straßen, Schienen und Netze nicht erhalten. So lautet die Argumentation derer, die ein Ende der Schuldenbremse fordern. Dabei zeigen aktuelle Zahlen: Sie können nur nicht mit unserem Geld umgehen.

Nach dem Ende von Carlos Tavares orientiert sich Stellantis um: bisher weniger im Sortiment, denn politisch. Der neue Chef John Elkann will sich mit der Meloni-Regierung versöhnen, plant Milliardeninvestitionen in Italien – und will im italienischen Parlament vorsprechen. Meloni macht Macron neuerlich den Rang streitig.

Mit einem Gesetz zur Übergangsfinanzierung wollten die Demokraten des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden den drohenden Shutdown abwenden. Doch nun fordern Donald Trump und Elon Musk Republikaner dazu auf, diesen Kompromiss zu blockieren.

Was hat es mit den E-Mail-Fächern von Olaf Scholz auf sich, die aus seiner Zeit als Finanzminister stammen? Darauf habe nur der Kanzler Zugriff, heißt es. Dabei gibt es eigentlich einen Anspruch darauf zu wissen, was in den Mails steht. Der Fall weckt unangenehme Erinnerungen an die SMS-Affäre von der Leyens.

Der politische Ton ist rau geworden. Das war er früher auch schon, mögen manche dagegenhalten. Doch es gibt einen Grund, warum für diese Generation an Politikern ein anderer Maßstab gelten muss.

Ihr Verschwinden von der Bühne würde der politischen Kultur in Deutschland guttun: Nancy Faeser hat der Demokratie in Deutschland als Innenministerin immens geschadet, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederholt durch ihr Verhalten verhöhnt.

Auf X mischt sich Tech-Milliardär Elon Musk direkt in den deutschen Wahlkampf ein. Er zitiert das Video einer deutschen Influencerin und schreibt, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Musk stellt die AfD damit wiederholt ins Rampenlicht.

Grünen-Chef Banaszak hat die Bezahlbarkeit des Alltags im Fokus. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die Partei der Teuerung von Entlastung für den kleinen Mann spricht. Er fordert von Kanzler Scholz Demut. Hier hat Illner einen ihrer wenigen guten Momente und konfrontiert den Grünen.

Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht.

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