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Seine Hoheit Böhmermann höchst persönlich sah sich durch das Münchner Urteil sogar als Sieger. Auf dem sozialen Netzwerk Mastodon meinte er: „So, gerade kam das letzte Urteil für 2024: Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm abgewiesen! Das Gericht hält die Einschätzung des ZDF Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands. Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Mehrdeutigkeit, Meinungsfreiheit und Machtkritik bleiben eine juristische Herausforderung. Sehr gut!“ Was sagt das über einen Fake-News-„Journalisten“? Dass er einmal mehr „para“, neben die Realität gerückt ist. Das ist ein Wesenszug von Menschen, die sich – permanent überschätzt – nur noch selbst zum Maßstab nehmen.

Von Faeser übrigens liegt keine Stellungnahme zum Münchner Urteil vor. Auch hier: Null Unrechtsbewusstsein! Null Reue! Null Bedauern ob der ZDF-Intrige, die ihr sehr gelegen kam, wenn sie sie denn nicht sogar über Bande mitgespielt hat. Keine Entschuldigung. Im Übrigen steht die Causa Schönbohm am 23. Januar 2025 wieder an. Dann findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht die Hauptverhandlung gegen Bundesinnenministerin Faeser beziehungsweise die Bundesrepublik.

Schönbohm hat seine Dienstherrin wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht auf 5000 Euro Schadenersatz verklagt. Faeser hatte den damaligen BSI-Chef nicht gegen die Böhmermann-Fake-News in Schutz genommen, wiewohl das ihre Pflicht als „Dienstherrin“ gewesen wäre. Selbst als Schönbohm ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragte, schmetterte sie dies ab. Sie wollte der Sache nicht auf den Grund gehen. Einen Bundestagsausschuss zur Causa Schönbohm schwänzte sie gar mit der Begründung, sie sei in Wiesbaden erkrankt; tatsächlich betrieb sie dort Wahlkampf.

Skandale, politische und gerichtliche Klatschen sowie Verirrungen pflastern Faesers Weg

Das ist nicht ihr einziges Versagen. Man vergesse nicht weitere „Großtaten“ respektive weiteres Nichtstun Nancy Faesers:

Zur hessischen Landtagswahl fuhr sie als Spitzenkandidatin (und Bundesinnenministerin) am 8. Oktober 2023 15,1 Prozent ein, und landete damit auf dem dritten Platz hinter CDU und AfD: das mit Abstand schlechteste SPD-Ergebnis im vormals „roten“ Hessen. Ihre Beliebtheit hält sich also in Grenzen.

Mit dem von ihr initiierten neuen Staatsangehörigkeitsrecht setzte sich die Verramschung des deutschen Passes beschleunigt fort. Beim Schutz der deutschen Grenzen und bei der Rückführung von Nicht-Asylberechtigten tat sich allenfalls in homöopathischer Dosis etwas, und tatenlos sieht Faeser zu, wie Außenministerin Baerbock nach wie vor zigtausende Afghanen und Syrer ins Land schleust. Dagegen lässt sie ihre Ministeriumssprecherin besorgt verkünden, dass Dschihadisten aus Deutschland zurück nach Syrien gehen könnten, so als ob diese in Deutschland unschädlich wären. Für das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) brauchte sie Monate und erst das Drängen von Landesinnenministern, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ löste sie wenige Monate nach Amtsantritt gleich ganz auf.

Nicht nur die islamistische Bedrohung spielt sie herunter: In der von ihr zu verantwortenden Polizeilichen Kriminal-Statistik (PKS) liegt das Hauptaugenmerk auf „rechter“ Kriminalität; linke und islamistische Kriminalität wird bagatellisiert.

Die Messergewalt auf Deutschlands Straßen und Plätzen meint sie mit einer maximalen Klingenlänge von 3 Zentimetern eindämmen zu können. Und das, nachdem kurz zuvor der junge Polizist Rouven Laur (29) in Mannheim auf dem Stadtplatz von dem Afghanen Sulaiman A. (25) mit dem Messer ermordet worden war. Als der 20-jährige junge Grieche Philippos in Bad Oeynhausen im Anschluss an eine Abiturfeier von einer Gruppe um den 18-jährigen Syrer Mwafak zu Tode getreten wird, „weiß“ Faeser, dass das die Folge „nicht gelungener sozialer Integration“ sei.

Dennoch kann man nicht davon sprechen, dass sie es mit innerer Sicherheit eben nicht so habe: Am „Phänomen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ (erfunden von Geheimdienstchef Thomas Haldenwang zu Merkels Zeiten) hält sie krampfhaft fest, und hält zwar nicht Islamisten und Linksradikale, dafür aber die Bürger in Schach: Mit einem neuen Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) will sie die Unverletzlichkeit der Wohnung delegitimieren, indem sie heimliche Durchsuchungen von Wohnungen möglich machen will; derweil überziehen ihre Ministerkollegen Hunderte von Bürgern mit Strafanzeigen, in der Folge mit Hausdurchsuchungen und Strafbefehlen.

Sollte sie sich stattdessen nicht lieber um die Ausstattung der GSG9 kümmern? Der Eliteeinheit, die Faeser untersteht, fehlen laut Aussagen der Fachleute im Jahr 2024 ca. 500 Millionen Euro: 329 Millionen für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Millionen zur Deckung der laufenden Kosten. Reaktion Faesers: keine.

Gute Beziehungen unterhält sie indes zur Presse: Die Termine der Razzien bei „Reichsbürgern“ und bei Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer lässt Faeser vorher an die Presse durchstechen, auf dass möglichst viele Kameras dabei sind. Das Verbot des Magazins „Compact“ wollte sie übrigens über das Vereinsrecht hintricksen; das Bundesverwaltungsgericht ließ sich allerdings nicht lumpen und hob das Verbot auf. Compact erscheint weiter.

Das sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Faeser versagt. Als für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Ministerin hat sie auch mehr als tausend Tage nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und nach Tausenden von russischen Cyberattacken auf die deutsche Infrastruktur nichts zu bieten.

Ideologisch aber ist sie sattelfest: Mit der Regenbogen-Armbinde, sitzend auf der WM-Fußballtribüne in Katar, gibt sie Deutschland in der ganzen arabischen Welt der Lächerlichkeit preis, und hisst gern eigenhändig die Regenbogen-Fahne an ihrem Amtsgebäude, als ob die Regenbogen-Fahne Staatssymbol wie Schwarz-Rot-Gold wäre.

Und die Folgen dieses Mehrfachversagens? Ihr Chef Kanzler Scholz hat all diese Verirrungen und Veräumnisse meist am Folgetag vergessen. Die CDU/CSU-Opposition schimpft gelegentlich ein wenig über Faeser, aber auch nicht immer.

Und die SPD? Sie will, dass Faeser jetzt in den Bundestag kommt, dem sie bislang nicht angehörte. Der SPD-Unterbezirk Main-Taunus will sie auf einem aussichtsreichen Listenplatz platziert haben. „Lust am Untergang“ eben! Da kann man nur hoffen, dass Faeser nicht zusammen mit ihrem bisherigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang das Bundestagsplenum bevölkert. Haldenwang will nämlich über ein Wuppertaler CDU-Ticket auch MdB werden. Das wäre doch mal ein Tandem!

Nein, wenn es in Deutschland noch einen Rest an politischer Kultur gibt, dann muss Faeser ein für alle Mal aus einem politischen Amt verschwinden. Sofern Faeser selbst noch einen Rest an Anstand in sich hätte, würde sie der politischen Kultur diesen letzten Dienst durch Rücktritt leisten.

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