Die von Innenministerin Faeser (SPD) Ende 2022 unter Berufung auf eine ZDF-„Böhmermann“-Sendung exekutierte Strafversetzung des vormaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entwickelt sich weiter zum veritablen Skandal.
picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Am 6. Juni nun findet vor dem Landgericht München ein erster Countdown statt. Dort wird eine Klage Schönbohms gegen das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz wegen Rufschädigung verhandelt. „Business Insider“ (BI) liegen Mails zwischen der Böhmermann-Redaktion und Schönbohms BSI vor. Diese belegen, dass Böhmermann nicht sauber recherchiert hat bzw. wichtige Dinge weggelassen hat. TE hat am 25. Mai darüber berichtet.
Hintergrund: Böhmermann unterstellte Schönbohm in einer Sendung vom 7. Oktober 2022, zu nahe am angeblich fragwürdigen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ mit Kontakten zu russischen Nachrichtendiensten dran zu sein. Böhmermann nannte Schönbohm obendrein einen „Cyberclown“.
Nun hat „Business Insider“ Mail-Wechsel zwischen Faesers Ministerium, dem BSI und der Böhmermann-Redaktion in die Hand bekommen und am 30. Mai in Auszügen veröffentlicht. Diese lassen vermuten, dass auch Faeser bzw. ihr Ministerium doppelbödig gearbeitet haben.
Diese Mails zeigen: Das Bundesinnenministerium (BMI) war im Hintergrund an den Böhmermann-Recherchen beteiligt. Interessanterweise zitierte „Der Spiegel“ zwei Tage nach der Sendung einen BMI-Sprecher wie folgt: „Das Bundesinnenministerium geht den Sachverhalten nach und prüft diese genau.“ Das BMI tat damit so, als sei es von den Vorwürfen Böhmermanns überrascht worden.
BI-Recherchen lassen vor allem vermuten: Das BMI betrieb ein doppeltes Spiel. Es wusste von Anfang an von der Tendenz der Recherchen des ZDF über Schönbohm, genehmigte erst die gesamte Kommunikation mit dem ZDF und stellte sich zunächst sogar hinter Schönbohm. Trotzdem nahm Faeser die Böhmermann-Sendung zum Anlass, Schönbohm wenige Tage nach der ZDF-Sendung vor aller Öffentlichkeit fallen zu lassen.
Faesers Ministerium war eingebunden
Das BMI musste vorab wissen, in welche Richtung das ZDF recherchierte. Hier die Chronologie (Auszüge):
22. September 2022: Nachdem das BSI eine Bitte eines Böhmermann-Redakteurs um ein Hintergrundgespräch mit Verweis auf den dafür zuständigen Verfassungsschutz abgelehnt hatte, schickte der Journalist am 22. September an das BSI einen Fragenkatalog.
23. September 2022, mittags: Das BSI schickt diesen Fragekatalog an die Pressestelle des BMI und den Leiter der zuständigen Fachabteilung. In der E-Mail heißt es, dass das BSI einen Antwortkatalog erarbeite und dann vor Versand diesen mit dem BMI abstimmen werde. Anhand der Fragen konnte das BMI aber bereits die Richtung, in die das ZDF recherchierte, abschätzen.
28. September 2022, morgens: Das BSI verschickt an die Pressestelle des BMI seine Antwortentwürfe für das ZDF: Produkte von Protelion, das zum russischen Unternehmen Infotecs gehört, kämen demnach im BSI nicht zum Einsatz.
29. September 2022, morgens: Die Pressestelle des BMI gibt die Antworten in einer E-Mail an das BSI frei. Die später in der ZDF-Sendung gezeigten Antworten, dass das BSI nicht wisse, ob Produkte von Protelion in der Regierung eingesetzt werden sowie ob die Algorithmen in Deutschland eingesetzt werden, waren also ausdrücklich vom Innenministerium so für richtig erachtet worden. Offenbar kamen auch Faesers Beamte nicht auf die Idee, dass diese Antworten so interpretiert werden könnten – wie es Böhmermann dann auch tat –, dass das BSI angeblich in Sachen Cybergefahren aus Russland ahnungslos sei.
30. September 2022, nachmittags: Drei Stunden nach Zusendung der BSI-Entwürfe für das ZDF macht das BMI gegenüber dem BSI mehrere Vorgaben, die mit „Ich bitte folgende Hinweise zu berücksichtigen“ eingeleitet werden. Das BMI mahnt beim BSI zudem an: „Es sollte klargestellt werden, dass Herr Schönbohm nicht befangen ist, wie durch die Frage unterstellt.“ Zudem weist das BMI darauf hin, dass „klargestellt“ werden solle, dass das BMI eine Weisung zum Teilnahmeverbot von BSI-Mitarbeitern für Veranstaltungen des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. aufgehoben habe. Dies ist wichtig, weil Böhmermann in seiner Sendung Schönbohm vorhält, dass er an einer Jubiläumsveranstaltung des Vereins teilgenommen habe und damit gegen seine eigene Weisung verstoßen habe – was letztlich den Eindruck einer zu großen Nähe Schönbohms zum Verein verstärkt. Dass das BSI in diesem Zusammenhang übrigens auch schreibt, dass Schönbohm an der Veranstaltung mit ausdrücklicher Genehmigung des BMI teilgenommen hatte, bleibt in der Sendung ebenfalls unerwähnt.
6. Oktober 2022, morgens: Einen Tag vor der ZDF-Sendung informiert die BMI-Pressestelle das BSI, dass es nun ebenfalls eine Anfrage des „ZDF Magazin Royale“ erhalten habe, ohne näher darauf einzugehen: „In diesem Zusammenhang bitte ich darum, dass Sie uns noch einmal alle Anfragen, Nachfragen und Beantwortungen an das Magazin schicken. Wenn Sie sonstige Hinweise aus Telefonaten zur Recherche des Magazins haben, sind wir ebenfalls für einen Hinweis dankbar.“
Faesers Leute wussten Bescheid – sie selbst nicht?
Unter dem Strich zeigen die Mails: Das BMI war über die Zielsetzung des ZDF-Beitrags informiert, arbeitete an den später kritisierten Antworten mit, schien seinerseits nicht abzusehen, dass die Sendung tendenziös werden würde und stellte sich in der Kommunikation mit dem BSI zunächst vor Schönbohm. Warum änderte Faesers Haus dann nach der Sendung plötzlich die Meinung und schien von den Vorwürfen so überrascht zu sein? Ein doppeltes Spiel?
Auf BI-Anfrage betont das BMI, dass man seine Meinung gar nicht geändert habe. Vielmehr habe es mehrere Gründe für die Abberufung Schönbohms gegeben: „Das BMI hat die Entscheidung für einen notwendigen Wechsel an der Spitze des BSI durchgängig mit fehlendem Vertrauen in die Amtsführung des damaligen Präsidenten begründet. (…) Dieses Vertrauen bestand aufgrund mehrerer unterschiedlicher Umstände nicht mehr. Dazu gehörten nicht zuletzt die damals in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe …“ Wenn das nicht verlogen ist!?
Welche „weiteren Punkte“ das sein sollen, will das BMI nicht sagen. Doch nach BI-Recherchen hatte das BMI intern bereits im Juni 2022 belastende Punkte gegen Schönbohm gesammelt, die dem Beamten – neben der Böhmermann-Sendung – Monate später in der Begründung für seine Freistellung zur Last gelegt wurden: So soll er im Jahr 2019 den Haushaltsausschuss des Bundestages instrumentalisiert haben, damit das Gremium eine Außenstelle des BSI im Saarland befürwortet, obwohl das BMI dies ablehnte. Bemängelt wurde zudem mangelnde politische Sensibilität bei einem BSI-Bericht von Januar 2022 zur deutschen Cybersicherheit infolge des Ukraine-Kriegs sowie angeblich ausufernde Pressearbeit und eine zu große Eigenständigkeit bei einzelnen IT-Projekten.
Offenbar also kam man im BMI noch im Sommer 2022 zu dem Schluss, dass die Vorwürfe zu dünn seien, um Schönbohm strafzuversetzen. War also die Böhmermann-Sendung willkommen, um Schönbohm endlich los zu werden? Wieso genehmigte das BMI erst Antworten des BSI an das ZDF und machte Vorgaben, wie Fragen zu beantworten seien, nahm dann aber die Böhmermann-Sendung als Anlass für Schönbohms Strafversetzung?
Egal, wie intensiv Faeser selbst vorab eingebunden war und ob sie das Ergebnis so haben wollte? Wenn sie – was niemand glaubt – nicht eingebunden war, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff und damit erneut bewiesen, dass sie eine der krassesten „Ampel“-Fehlbesetzungen ist.
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Ich hoffe sehr, dass Herr Schönbohms Klage vor Gericht Erfolg hat.
Leider wird kein einziges Massenmedium -wenn überhaupt- korrekt darüber berichten.
Deutschland ist durch und durch versifft. Und faeser gehört in den Knast.
Wenn wir diese rotgrüne Seuche endlich überstanden haben, muss es zwingend neue Nürnberger Prozesse geben. Aber ob das noch zu meinen Lebzeiten passiert, wage ich zu bezweifeln.
Der größte Fehler war, ihn überhaupt zum Präsidenten des BSI zu machen. In Sachen Kompetenz hatte er dort wirklich nichts verloren. Er war aus Sicht der Fachwelt eine absolute Fehlbesetzung. Seine Abberufung und Zwangsversetzung war naturlich alles andere als korrekt und sollte gerichtlich, am besten strafrechtlich, in Form eines Verfahrens gegen die IM beendet werden.
Diese Blockwarte der geheimen Staatspolizei ( Verfassungsschutz ) von correctiv bis Böhmermann hätten auch vor ca. 91-79 Jahren ihre Karrieren gemacht.
Ich bin irritiert: Ging nicht vor ein paar Monaten die Meldung durch Medien, Schönbohm habe eine Geldsumme erhalten als Entschädigung für das zweifelhafte Vorgehen des BMI und der Bundesministerin?
Im Zweifel gibt es da immer noch die Möglichkeit zu sagen, man könne sich an nichts erinnern. In diesen sozialen Höhen wird die Beweispflicht ja ernst genommen, anders als bei Normalbürgern, denen man vor Gericht einfach sagen würde, dass ihre Einlassung völlig unglaubhaft ist.
Ich freue mich, wenn Herr Schoenbohm die 100.000 Euro Schadensersatz erhaelt.
Die werden doch sicher von Intendant Himmler und Boehmermann bezahlt ? …… oder halt, Neiiiin. Das wird von der Portokasse GEZ gezahlt …. Oder?
Das „Abschirmen“ der politischen Führung ist ein bekanntes Vorgehen. Meist wird es durch einen Vertrauten des Politikers übernommen, der quasi Generalvollmacht hat. Wie Bürovorsteher oder ein politischer Beamter.
„dann hat sie ihren Laden nicht im Griff und damit erneut bewiesen, dass sie eine der krassesten „Ampel“-Fehlbesetzungen ist.“ Wie kommen Sie denn darauf? Die Außenministerin erklärt einer Atommacht den Krieg, der Wirtschaftsminister fährt die Wirtschaft gegen die Wand, der Justizminister ignoriert das Grundgesetz, der Kanzler ist in den größten Steuerdiebstahl der Bundesrepublik involviert und erinnert sich nicht daran, der Finanzminister nennt Schulden Sondervermögen, die Entwicklungshilfeminsterin verschenkt Milliarden. Ehrlich gesagt ich weiß da selbst nicht wer die krasseste Ampel-Fehlbesetzung ist. Trotz Ihres Unvermögens ist es aber bestimmt nicht die Nancy.
Tja. Und Vorgänger Seehofer erklärte bereits vor Jahren, dass die gewählt sind nichts zu sagen haben und die das Sagen haben, gar nicht gewählt werden müssen.
Blöd halt, wenn solches bekannt ist und man sich dennoch dafür hergibt.
Bleibt die Frage: für was?
Oder anders: was ist der Lohn?
.
Denn so dumm ist Faeser nicht, dass sie nicht erkennen könnte, was da mit ihrer Hilfe angerichtet wird zum Schaden Deutschlands und der Deutschen.
„Sonnenstaatland“…
Der „Lohn“ ist die Mögllichkeit mit Steuergeldern großzügig für einen Job im „home-office“ versorgt zu werden. Interessant ist z.B. die Personalie Franzi von Kempis.
Auch die Zalando Brüder und die wundersame Rettung von „Rocket Beans“ habe ich noch sehr gut in Erinnerung.
Der Blogger kam damals ziemlich schnell drauf, dass dieser Böhmermann nicht alleine auf das kommen konnte, wofür er sich öffentlich-rechtlich zum Verzapfen und Verbreiten hergab. Hier in der Übersicht: https://www.danisch.de/blog/?s=b%C3%B6hmermann
Tja. Zumal Danisch schon damals der Meinung war, dass die Sache Schönbohm ohne solche Öffentlichkeitsarbeit des sehr hoch aus abgepressten „Beitragsgeldern“ Dotierten keinen interessiert hätte. . Man könnte auch fragen, was geschah da im September 2022 sonst, das dem Blick der Öffentlichkeit entnommen werden sollte? . «Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen… Mehr
23.09.2022: Cherson, Saporischschja, Donezk, Lugansk/Ukraine, Russland: In den von Russland besetzten ukrainischen Oblasten Cherson und Saporischschja sowie in den separatistischen Republiken Donezk und Lugansk beginnen Referenden darüber, ob sie sich Russland anschließen sollen. Die von der Ukraine sogenannten Scheinreferenden sind von der ukrainischen de-jure-Regierung unter Strafe gesetzt. 25.09.2022: Rom/Italien: Die Parlamentswahlen gewinnt ein Bündnis aus rechten und konservativen Parteien die absolute Mehrheit. Und dann am 26.09.2022 – und das könnte grundlegend sein: Bornholm/Dänemark: An den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kommt es zu Explosionen, in deren Folge große Lecks in den Leitungen entstanden. Offiziellen Vermutungen zufolge war dies ein… Mehr
Zu der timeline gehört vielleicht auch noch, dass Scholz vom 19. bis 21.9.2022 in den USA war.
Mittlerweile ist Scholz und die ganzen Minister ein einziger Skandal. Scholz ist ins Wunderland abgereist und Cum Ex, Habeck zerfetzt mit seiner dummen Ideologie die Wirtschaft, Baerbock belehrt der Welt was richtig ist und erklärt Kriege, eine Linksfaschistin im IM die nichts mit Demokratie anfangen kann und will, einen unterzuckerten „Gesundheitsminister“ der sich dem Verbrecher an der Menschlichkeit in der CoronaZeit für schuldig gemacht usw. Aber was passiert?Nichts.