Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.

Neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeichnen ein düsteres Bild für die nächsten Jahre, denn der Renteneintritt der Boomergeneration kann nicht adäquat aufgefangen werden.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge. Ausufernde Bürokratie und teure Energie gehören zu den Ursachen der Krise. Hinzu kommt eine falsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Die Zahlen belegen: Die Ampeljahre sind Jahre des Niedergangs.

Über 2 Millionen Euro erhält das umstrittene Zentrum Liberale Moderne im Zeitraum 2023 bis 2025 von der Bundesregierung – eine Art grüner Familienbetrieb des Geschäftsführers Ralf Fücks. Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich für die CDU-Landesregierung in NRW ein handfester Korruptionsskandal ab: Es geht um die Sanierung der Staatskanzlei, deren Kosten mit stark überhöhten Nachtragsrechnungen in die Höhe getrieben wurden.

Anne-Marie Großmann, Miteigentümerin der Georgsmarienhütte Holding, schlägt Alarm: Einige Monate würde man noch durchhalten. Dann steht im Raum, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Deutschland als Standort ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen.

Wer sich freut, dass die Gäste endlich einmal aussprechen können, dass in der Sache diskutiert wird, der hat die Rechnung ohne Amira Mohamed Ali gemacht, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie muss sich von der AfD abgrenzen. Das macht sie atemlos. Von Michael Plog

Alle Welt wartet darauf, was Trump als erstes tut. Das wird die ganze Zeit bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es keine wirkliche gibt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wer sich ein klares Bild davon machen will, welchen Merkel-Schutt die CDU aus dem Weg räumen müsste, um sich glaubwürdig von den katastrophalen 16 Jahren unter Angela Merkels Ägide abzusetzen, muss das vor einem Monat erschienene Buch von Vera Lengsfeld lesen.

Israel und die Hamas stehen kurz vor einem Geisel-Deal. Die Situation im Nahen Osten ist komplex und vielschichtig: Auch innerisraelisch sorgt das Geiseldrama für politische Konflikte, für die man nicht einfach pauschal Benjamin Netanyahu verantwortlich machen kann.

Die Vereine der Fußball-Bundesliga müssen künftig für Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Spielen extra zahlen. Auf den ersten Blick mag das vernünftig klingen. Bei näherem Hinsehen ist es der Einstieg in die komplette Merkantilisierung unserer Sicherheit.

Für die USA hat Grönland einen hohen strategischen Wert. Laut einer Umfrage befürwortet die Mehrheit der Grönländer einen Beitritt zu den USA. Bei der Parlamentswahl in diesem Frühjahr spielt für die Grönländer die Unabhängigkeit von Dänemark im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Wer den Staat in den sozialen Medien „delegitimiert“, muss sich hüten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Wer hingegen seiner Verachtung für Deutschland ganz tatkräftig Ausdruck verleiht, kann dies offenbar lange tun, bevor er gestoppt wird.

Die vorgezogene Wahl hat einige Parteien vor ein Problem gestellt. 24 von ihnen scheiterten an den Kriterien, kandidieren zu dürfen. Gut 30 Prozent weniger Parteien als vor drei Jahren treten daher nun an. Darunter Vorkämpfer fürs Kiffen.

Zu den politischen Ritualen des Jahreswechsels gehört seit 1991 die Wahl „Unwort des Jahres“. Für 2024 kürte die Jury „biodeutsch“, gefolgt von „Heizungsverbot“. Was macht einen Ausdruck zum Unwort, und gibt es für 2024 nicht passendere Unwörter als die – politisch korrekten – der Jury?

Diskutiert wurde über eines der heißesten Wahlkampfthemen, nämlich Migration. Deutlich wurde dabei vor allem ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen CDU und Grünen sowie das sich abzeichnende Ende „progressiver“ Diskursvorherrschaft.

Zum Jahresende 2024 dominieren US-Unternehmen die Rangliste der börsennotierten Konzerne mit der höchsten Marktkapitalisierung. Deutschland enttäuscht mit nur noch drei Unternehmen in diesem Ranking. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik tritt immer deutlicher zutage.

Auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen in der Kritik stehen, lohnt es sich hin und wieder, mit Berechtigung durch eine abgeführte Zwangsabgabe, Beiträge zu konsumieren. Was oft nicht erhellend und interessant ist, kann unerwartet zu Erkenntnisgewinn führen. Selbst Sendungen, die nicht zum Bildungsprogramm gehören, können Wissen vermitteln.

Unterricht in Geographie, Fremdsprachen, Rechtschreibung – für Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann alles überflüssig im Zeitalter von Navis, Apps und KI. Aber: Wer kein Vorratswissen hat, wer sich alles aus dem Netz zusammenschustern muss, der hat das Reflektieren und Urteilen aufgegeben.