Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, als „kein gutes Signal“. Dass Zuckerberg die Faktenprüfung wegen der aufgetretenen Fehler und gezielten Falschinformation durch sogenannte „Faktenchecker“ abgeschafft hat, ist noch nicht bis Wiesbaden vorgedrungen.
Geheimdienst und Denunziationsportale
Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese soll Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten. Ziel sei es, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu koordinieren, heißt es da.
Poseck betonte, dass die Gefahr durch Desinformation weit über den politischen Bereich hinausgehe. „Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen, besonders wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Systeme zu destabilisieren“, so der Minister. Er forderte, dass soziale Medien mehr Verantwortung übernehmen und technische Maßnahmen gegen Desinformationen ergreifen. Falls dies nicht gelinge, schloss er strengere Regulierungen nicht aus. „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“, betonte Poseck.
Was allerdings „Desinformation“ sein soll begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“, und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Auszählungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, „Desinformation“ – auch wenn sich diese Vorwürfe bestätigen und letztendlich zur Wahlwiederholung führten?
Ist also Desinformation, wenn kritisch über einen Vorgang berichtet wird – oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“, die es schlicht nicht gab, eine „Desinformation“ der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?
Darauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.
Die Ankündigung sorgte für sehr laute Kritik. Dem CDU-Minister wird vorgeworfen, durch die Formulierung „ungefilterte Meinungen“ die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation ganz bewusst zu verwischen. In den sozialen Medien wird ganz klar gesehen, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit einschränken sollen, obwohl Poseck selbst erklärte, der Schutz der Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen.
— Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) January 15, 2025
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Da sieht man mal was passiert, wenn ein Minister sein Hanffeld plündert. Lauterbach was hast Du nur angerichtet!
Das wird hier als ein autoritärer Staat umfunktioniert und dazu übernimmt der Islam in absehbarer Zeit. Die Dhimmis schaffen dann an, um ihre neue Herren zu versorgen. Deutschland ist Geschichte. Die Grünen haben ihren historischen Auftrag erfüllt. Die CDU passt also bestens zu den Grünen, wie es Günther und Wüst demonstrieren.
Nochmal: Ich bin fest davon Überzeugt, das es die „Sozialen Medien“ nicht gibt. Es sind Private US Amerikanische Werbeportale die mit den Daten der -oft erschreckend Naiven User-Milliarden verdienen. Sie haben sich ganz raffiniert als „Sozial“ getarnt. Viele fallen darauf rein.
WER sich von solchen Portalen auch nur irgendwie beeinflussen lässt ist eher ..ähm …eher ein „Tortel“….
Das einige Politriks vor „ungefilterten Meinungen “ warnen ist klar. Diese Meldungen soll/Müssen erst von Staatlichen Institutionen „richtiggestellt“ werden.
Es ist GENAUSO wie es in „1984“ dargestellt wurde. Das Ministerim für Wahrheit gibt bekannt das….
Sind sie in meinen Augen auch nach wie vor nicht, weshalb ich mich von Anfang an weigerte, beispielsweise zu facebook zu gehen. So finanzierte beispielsweise die Fa. Greylock Partners, eine Investmentfirma mit Verbindungen zur CIA, facebook im Jahr 2006 mit 27 Millionen USD. Die Firma IN-Q-TEL, der Investment-Arm der CIA, investiert generell gerne in start-ups, deren Produkte der CIA nützlich sein können. Oder nennen wir Palantir Technologies, die große Datenmengen visualisiert (aufgebaut von Peter Thiel, finanziert von der CIA). Also alles schön präsentiert auf dem Silbertablett – da geben Leute nun freiwillig Daten preis, wo die Schlapphüte sich nun im… Mehr
Zitat: „Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen“ > Hahaha….. aber na klar doch: und so lange dann aber z.Bsp E.Musk oder M.Zuckerberg dafür sorgen das auf deren Plattformen die Nachrichten und das volksverdummende Geschwätze der woken „Reg.-Elite“ und des Altparteienkartels verbreitet wird, dann wird Hessens Innenminister R. Poseck (CDU) natürlich 100pro zufrieden sein und nicht zu hören sein. Hätte Deutschland… Mehr
„Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.“
Aus meiner Sicht sind in erster Linie INLÄNDISCHE Akteure, insbesondere aus den Kartellparteien und den von Ihnen beauftragten Medien und NGOs extrem problematisch für „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Die Union z.B. weist seit 2005 konsequent nach, dass sie gesichert grundgesetzwidrig ist.
Westdeutsche Politiker haben offensichtlich auch bei Mieke an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen.
Im Grundgesetz steht politische Parteien Wirken an der Willensbildung mit. Dort steht nicht politische Parteien terrorisieren ihre Bevölkerung.
Solche Meinungen hier etwa?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255131604/Garri-Kasparow-Elon-Musk-ist-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html
Kasparow hetzt gegen und diffamiert die AfD und versucht so die Bundestagswahl als Ausländer zu beeinflussen.
Interessant ist, dass in seiner „Stiftung“ laut Schrottsammelstelle die ukrainisch-stämmige US-Deepstate-Marionette Alexander Vindman auftaucht, der mit Falschaussagen bei dem gescheiterten Impeachmentverfahren gegen Donald Trump eine wichtige Rolle spielte.
Und wer taucht ebenfalls in dieser NGO auf? Trommelwirbel: Einer der Dissertationsbetrüger aus der CSU:
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg
Da schließt sich also der Kreis zwischen der CDU/CSU und dem US-Deep-State. Sei stecken alle fett mit drin.
https://en.wikipedia.org/wiki/Renew_Democracy_Initiative
Nur ein Rücktritt wäre eine angemessene Reaktion – alternativ ein Rausschmiß. Beides wird nicht passieren, was den geistig-moralischen Zustand der CDU aber trefflich und offensichtlich charakterisiert: ungeeignet zur Sicherung der FDGO!
Alles exakt so von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik, immer und immer wieder per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt.
Wir werden demnächst von der ehemaligen Ost SED-CDU regiert! Merkel war nur der Einstieg.