Die Serie der Einträge zu einer CDU im freien Fall wird wohl nicht mehr aufhören, wie jener der SPD schon lange nicht mehr endet.
Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das Endstadium der CDU.
Manche Bürger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienförmigen veröffentlichten Meinung.
Eine erneute liberale Wahlniederlage in Hamburg ist die Quittung für Feigheit vor dem politischen Gegner. Die FDP-Führung hat Angst. Sie entschuldigt sich für demokratische Wahlen in Parlamenten, deren Rückabwicklung eine Kanzlerin aus dem Ausland anordnet. Die Folge: Wer nicht steht – fällt.
Die Mitte ist weg. Rot-Rot-Grün haben, charmant hochgerechnet, eine überwältigende Mehrheit in Hamburg eingefahren. Aber das reicht ihnen noch nicht auf ihrem Kreuzzug.
Der DAX schloss gleichwohl zum Wochenende mit 13.579 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Die Furcht vor einem Dämpfer für die Weltwirtschaft durch die Coronavirus-Epidemie lässt Europas Anleger immer noch nicht los.
Noch sind es nur die Nachwahlbefragung – und eine erste Hochrechnung, die identisch aussieht. Doch sie senden klare Signale.
Für die tatsächliche Politik in der Hansestadt Hamburg ist es ohne Belang, ob SPD oder Grüne die meisten Stimmen bekommen. Den Kurs der Politik bestimmen so oder so die Grünen.
Nach Prognose um 18.00 Uhr steht in Hamburg die linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Die bürgerliche Mitte ist buchstäblich ausradiert. Die AfD dürfte nicht in die Bürgerschaft einziehen, zum derzeitigen Zeitpunkt (18.00) ist der Verbleib der FDP ungewiss.
Ihr Ziel ist das Kanzleramt. Aber schon auf dem Weg dorthin haben die Grünen die Macht in Deutschland übernommen - überall setzen sich grüne Konzepte durch.
Hat Frau Roth ein Geschäftsmodell? Und wenn ja, wie sieht es aus?
TE dokumentiert das Abmahnschreiben wegen des Eingriffs der Kanzlerin in das parlamentarische Geschehen im Bundesland Thüringen.
Die Fakten sehen so aus: 50.000 blockierte Italiener in 11 Gemeinden, 2 Tote, 132 Infizierte in fünf Regionen, zusätzlich eine große Dunkelziffer angesichts einer langen Inkubationszeit.
Dieter Hundt ist erfolgreicher Chef eines wichtigen Zulieferers für die Automobilindustrie und war von 1996 bis 2013 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er warnt vor einer einseitigen Ausrichtung seiner Branche auf E-Autos und fordert eine bessere Energiepolitik.
Die Thüringer CDU will dem Linken-Politiker Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Die Folgen dieser Entscheidung sind gravierend. Von Hubertus Knabe.
Früher hörten Politiker auf die Stimmen der Bürger, heute wollen Politiker den Bürgern vorschreiben, wie sie sich im Alltag zu verhalten haben. Aktuell gibt die SPD-Chefin Verhaltensregeln aus.
In Hamburg zeigt die SPD ihr Herz für Banken, Greta trommelt für die Grünen. Und vielleicht freut sich Bodo doch zu früh?
Ohne es zu wollen, hat Merkel selbst den latenten Streit in der CDU nun voll zum Ausbruch gebracht.
Der Konsens des Grundgesetzes war antitotalitär. Nun hat Merkels CDU diesen durch den „antifaschistischen“ Konsens der früheren SED ersetzt. Die Strategie der Linken auf dem Weg zur Volksfront-Regierung geht auf.
Nachdem der "Spiegel" zweimal über die Klimafragen-Initiative abwertend berichtete, zuletzt durch einen Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, haben zwei Initiatoren dem "Spiegel" die Veröffentlichung einer Gegenrede angeboten. Dies wurde abgelehnt. Tichys Einblick springt in die Bresche.




















