Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab.
Berlin wird sich entscheiden müssen - Deutschland steht vor historischen Weichenstellungen. Sie dürften so ausgehen, wie China es wünscht.
Die angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist Begründung für den Lockdown. TE sprach mit denjenigen, für die wir das alles angeblich machen. Was sie zu erzählen haben, ist erschütternd. Und lässt die Daten in neuem Licht erscheinen.
Beobachtungen aus einem Land, in dem der schiere Irrsinn regiert. Man denkt an Dürrenmatts Drama "Die Physiker", in dem die wahre Irre die Leiterin des Irrenhauses ist.
Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze Dokument.
Welchen Wohlstand werden wir künftig erreichen oder mit welchem werden wir uns zufrieden geben müssen? Den Kampf gegen den Klimawandel gibt es nicht zum Nulltarif. Ein maßgebender Politiker verspricht Wohlstand. Andere sagten, wir seien gut vorbereitet oder die Rente wäre sicher.
Nun hängt er also richtig schief, der Haussegen im „Haus Europa“. Und wie immer dann, wenn es heftig kracht im Gebälk, geht es selbstverständlich nicht um Sachfragen und politische Inhalte, sondern um persönliche Befindlichkeiten.
Der Prinzgemahl der britischen Königin war derjenige, der dem steifen Ritual die Prise Pfeffer hinzufügte. Sie verliert mit dem heute kurz vor seinem 100. Geburtstag Verstorbenen eine Stütze. Die Briten und der Rest der Welt verlieren mit Prinz Philip einen großen politisch Unkorrekten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich kritisch zu Merkels Plänen, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um dem Bund die Entscheidungskompetenz über den Lockdown zu übertragen.
Bei den Recherchen zu ihrem Buch vermisste die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali eines besonders: Statistiken, aus denen sich die Auswirkungen der muslimischen Immigration herauslesen lassen. Eine Studie der Universität Malmö schafft nun Abhilfe.
Ein Dokument aus einer Kölner Klinik bestätigt, was seit vielen Wochen kolportiert wird: Migranten sind unter Covid-Patienten deutlich überrepräsentiert.
Ein Logistik-Unternehmen aus der Heimat des Ministers durfte zu Sonderbedingungen einkaufen. Über die Gründe schweigt der CDU-Politiker
Der Corona-Gipfel für Montag wurde abgesagt, stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verändert werden. De facto würde die Corona-Politik dann vom Bund kontrolliert – die Länder wären weitestgehend entmachtet.
Die Regierungen in Bund und Ländern beschwören seit Monaten Pandemie-Gefahren herauf, doch mit aus ihrer Sicht nötigen Entscheidungen haben sie es offensichtlich überhaupt nicht eilig. Womöglich geht es dabei weniger um Sach- als um Machtpolitik.
Merkel und ihre Anhänger zwingen Deutschland eine Lockdown-Diskussion auf. Allein schon die Debatte schadet Deutschland wirtschaftlich massiv und bedroht weitere Arbeitsplätze. Die Inflation springt an. Statt einer Lockdown-Show bräuchte Deutschland eine Öffnungsperspektive.
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und stark sinkender Umfragewerte versucht die Union, Volkspartei zu bleiben, indem sie sich an die Programmatik der Grünen anpasst. Daran ist allerdings auch schon die ehemalige Volkspartei SPD gescheitert.
Tobias Hans wird angegriffen: Hamburgs OB spricht von einer Corona-Sturmflut und Melanie Brinkmann von einem "Dauer-Lockdown für den Rest des Jahres". Doch Saarlands Ministerpräsident beherrscht die Sprache der Vorsicht perfekt - und daher beißt man sich an ihm die Zähne aus.
Über ihre zwei Anleihekaufprogramme (PSPP und PEPP) finanzierte das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) im vergangenen Jahr den bei weitem größten Teil der Neuverschuldung der Euro-Staaten. So wird die Bereitschaft der Politik zu Strukturreformen ausgebremst.
Falls der türkische Präsident noch einen Rest von Achtung vor der EU gehabt haben sollte, dürfte er darauf nach der jüngsten Visite von Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen künftig verzichten. Seine heimliche Verbündete ist schließlich Angela Merkel.
Söder, Spahn und Schwesig bestellen „Sputnik V“ im Alleingang. Ohne Europa. Und dies, nachdem uns monatelang erklärt wurde, dass ein Abweichen von der „europäischen Lösung“ schlimmer „Impfstoffnationalismus“ sei.





























