Merkels Entwurf für den Bundeslockdown: Ausgangssperren, Schulschließungen, Einzelhandel dicht

Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze Dokument.

IMAGO / Future Image

Es ist ein Schlag: Am Freitagmorgen gibt eine Regierungssprecherin nicht nur bekannt, dass die Bundesregierung daran arbeite, die Corona-Maßnahmen bundesweit einheitlich zu regeln – es heißt auch, die Bundesländer seien damit einverstanden. Und das scheint auch wirklich zu stimmen: Zwar sind einige Länderchefs wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt skeptisch; andere wie Markus Söder wirken regelrecht froh darüber, dass der Föderalismus ausgehebelt wird. Merkel hat die Landesregierungen in den letzten Tagen intensiv bearbeitet – jetzt soll sie eine Mehrheit der Ministerpräsidenten hinter sich haben.

Gestern war zunächst unklar, was der Bund genau plant. Definitiv war zunächst nur: Ab einer regionalen „Inzidenz“ von 100 (was die überwiegende Mehrheit der Kreise in Deutschland betrifft) soll der Bund per „Notbremse“ entscheiden. Jetzt existiert ein interner Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der TE vorliegt (lesen Sie unten das ganze Dokument).

Nach diesem Entwurf sollen folgende Maßnahmen eingeführt werden:

Ab „Inzidenz“ 100 (also fast flächendeckend)

  • Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr
  • erneute Schließung des Einzelhandels
  • Testpflicht für Unternehmen

Ab „Inzidenz“ 200

  • Schulschließungen

Das entspricht einem Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit: Lockdown Total, so wie Merkel es seit Wochen versucht durchzusetzen. Er geht auch weit über die „Notbremse“ hinaus, die bei den Ministerpräsidentenrunden angedacht wurde. Man fragt sich: Wofür hat sich Angela Merkel eigentlich vor wenigen Wochen noch entschuldigt? Die „Osterruhe“ war fast schon harmlos gegen das, was hier jetzt kommen soll.

Zahlen richtig vergleichen
Anti-Corona-Maßnahmen – nicht nur auf Neuinfektionen schauen
Der entscheidendste Punkt ist aber jener Absatz im Entwurf: „Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.“ Die neue Macht des Bundestages wird also direkt weiter delegiert. Merkel soll in Zukunft problemlos durchregieren können. Das würde eine in der Geschichte des Bundesrepublik einzigartige Machtkonzentration bedeuten.

Die Maßnahmen werden in einem Ton herbeigeredet, der fassungslos macht. Zur Ausgangssperre heißt es im Entwurf etwa: „Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“

Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?

Der Entwurf verhüllt sein Ziel nur mäßig: Die Corona-Politik soll in Zukunft direkt und ohne Umschweife aus dem Kanzleramt geführt werden – keine Debatten, keine Parlamente, kein Föderalismus.

Das Vorhaben soll jetzt im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Nur einen Gegner scheint die Kanzlerin noch zu haben, der ihr wirklich gefährlich werden kann: Die Zeit. Vieles spricht dafür, dass der Höhepunkt der „dritten Welle“ bereits überschritten wurde oder jedenfalls kurz bevorsteht. Ihr Gesetz kann sie aber wohl frühestens in zwei Wochen durchgesetzt haben – bis dahin könnte es aber viel zu spät sein. Dann wäre ihr Maßnahmenpaket geradezu peinlich deplatziert und könnte angesichts sinkender Zahlen scheitern.


Lesen Sie hier das ganze Dokument.

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Kommentare ( 259 )

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Imre
7 Monate her

Wenn ich mir die Fakten im Artikel ansehe, dazu einige der von Kommentatoren angeführten Fakten und Sachverhalte bzgl. rechtlicher Vorgaben auch das GG betreffend, dazu die erweiterten Rechte zum Waffentragen – und wohl auch zu deren Anwendung, dann erlaube ich mir folgende Schlussfolgerung: Merkel und ihre willigen Vasallen bereiten einen Staatsstreich von oben vor! Dass sich der Mutante aus dem Kanzleramt ganz offensichtlich das grassierende Unvermögen und der absolute GG-Verrat bemächtigt hat, scheint inzwischen erwiesen. Überstellung in eine psychiatrische Anstalt könnte Schlimmeres verhindern, bei dieser Personalie! Aber was bilden sich deren Mitläufer ….nä. Passage Selbstzensur Vielleicht hätte man die Sicherheitsüberprüfungen… Mehr

Physis
7 Monate her

Lassen wir ihr doch ihren Willen. Die macht das doch nur, weil sie sehr schnell gemerkt hatte, dass der Osterlockdown völliger Humbug war und sie sich dafür auch noch entschuldigen musste. Man denke nur daran, dass die Tage BIS zur sog. Osterruhe länger waren, als die Osterruhe selber…! Ihr „um Verzeihung bitten“ war ergo nichts anderes, als das was sie damit meint, wenn sie jemandem ihr vollstes Vertrauen ausspricht. Natürlich kann sie so etwas nicht einfach auf sich sitzen lassen! Und Z A C K! kommt dann so ein Hammer! Wer noch nicht verstanden hat, wie diese Frau tickt, dem… Mehr

moorwald
7 Monate her

Ich bin ja schon deswegen kein Optimist, weil es für einen Optimisten keine angenehmen Überraschungen gibt…die ich doch mag. Aber ich halte auch nichts für unabänderlich, sondern glaube an die Offenheit der Zukunft, gerade auch der politischen. Die Themen, die heute die Schlagzeilen liefern, können schon morgen vergessen sein. Die größte Unbekannte ist das Verhalten eines 80-Millionen-Volkes. Die Stimmung der Massen kann ganz schnell umschlagen. Es bedarf nur der Organisation und eines entschlossenen Anführers. Die Masse ist wankelmütig und leicht zu beeinflussen. Noch versucht die Regierung, die Wut der Folgsamen gegen die zu lenken, die sich noch einen Rest von… Mehr

Korner
7 Monate her

Wäre Merkel nicht das alles Bestimmende und ginge es darum, Erfolg als Partei zu haben, nachdem Merkel die Partei und das Land zur Disposition gestellt hat, könnte !! man mit einer Vernunftspersonalie nicht nur den Bürgern und dem Land wieder Hoffnung geben, sondern auch die Partei wieder in alte Werte bringen. Ja, wäre da nicht Merkel, die genau das mit aller Macht verhindern wird. Es darf keinen Gott geben, neben ihr. Die Partei, das Land, die Bürger, alles wird ihrer Illusion untergeordnet, die sich so oder so für sie mit dem Wahlabend zum Alptraum wandelt. Nach der Wahl wird sie… Mehr

Peter Pascht
7 Monate her

Die Tatsache, dass die Stoffmasken durch FFP2 Masken ersetzt wurden, ist das Eingeständnis der Machthaben, dass das Tragen der Stoffmasken über ein Jahr lang keine Wirkung gezeigt hat, als eine desaströse Aktion war. Dann probieren wir halt mal was anderes, von dem wir aber auch nicht wissen ob es hilft. Macht ja nix, denn die anderen wissen es ja auch nicht. FFP2 Masken sind Stubschutzmasken keine medizinischen Schutzmasken. Ganz offenbar ist nun auch die beabsichtigte Impfkampanie zum Desaster geworden, ohne jedwelche Wirkung bisher. Impfzentren schließen aus Mangel an Impftstoff, Impftermine sind nicht generell zu erhalten. Die Tatsache, dass man nun… Mehr

Peter Pascht
7 Monate her

Nun hat Merkel bereits vor 14 Tagen bei Anne Will behauptet:
Ich kann da nicht noch 14 Tage zusehen wie die Zahlen steigen“
14 Tage sind um. Was ist gechehen? NICHTS!
Merkel hat keine neuen Vorschriften erlassen und man kann nur staunen 😉
die Welt ist deshalb nicht untergegangen und das von ihr prophezeite Corona Desaster ist nicht ausgebrochen.
Ich muss mir da was überlegen“!
Aushebelung von Grundrechten mit ideologischen Prophezeihungen wie im Mittelalter.
Ja nun, was Prophezeigungen angeht, ich habe einen bösen Kometen gesehen.
Das heißt, wie seit Mittelalter bekannt, die Herrschaft des aktuellen Herrschers wird auch zuende gehen.

Endlich Frei
7 Monate her

Keine Impfstoffe für’s Volk bedeutet eben Solidaritätstote und Solidaritätsinsolvenzen, eine verlorene Schülergeneration (Corona für Future) und demnächst in Steuergewitter, welches sich gewaschen hat, um wenigstens Kalabrien & Co. entschädigen zu können.
Doch all die Maßnahmen werden nicht greifen, solange das Problem wohlmöglich ein ganz anderes ist (Bettenbelegung in KKH).
Derweil schmachten Geimpfte, die in Israel längst über einen grünen Pass verfügen würden und den Einzelhandel bereits stützten könnten, weiterhin dahin – wie es heißt, um eine „Neiddebatte“ abzuwenden – sprich die Verantwortung für den Zorn der Menschen übernehmen zu müssen – das bitteschön soll der Einzelhändler ausbaden.

Rachel
7 Monate her

Wofür hat sich Angela Merkel eigentlich vor wenigen Wochen noch entschuldigt? Die „Osterruhe“ war fast schon harmlos gegen das, was hier jetzt kommen soll.

Sie hat sich nicht für die geplante Osterruhe entschuldigt, sondern dafür, dass nicht mal eben durchziehen zu können. Das Problem entfällt nun für sie.
Und was die Inzidenzen angeht: Das lässt sch doch problemlos herbeitesten bzw. manipulieren.
Langsam macht sich das Gefühl breit, dass wir aus dieser Nummer nie mehr raus kommen…..

Last edited 7 Monate her by Rachel
Peter Pascht
7 Monate her

Was Merkel beabsichtigt ist ohne Zweifel verfassungswidrig. Der Bundesrat kann lt. Grundgesetz nicht vorab und pauschal von der Beteiligung an der Gesetzgebung (GG Art. 76, 77), aber auch nicht vorab und pauschal von der Beteilungung beim Erlass einer Rechtsverordnung des Bundes ausgeschlossen werden, denn der Bundesrat hat zu prüfen ob Länderinteressen tangieret werden. Werden solche Interessen tangiert, hat der Bundesrat lt. Grundgesetz ein Mitgestalrungsrecht bei Rechtsverordnungen des Bundes (Föderalismus-Prinzip) (sh. Info auf der Internetseite des Bundesrates) GG Art. 80 (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, …, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des… Mehr

Last edited 7 Monate her by Peter Pascht
Peter Pascht
7 Monate her

Rechtliche Spitzfindigkeiten um das Grundgesetz abzuschaffen ! Die Bemerkung in bestimmten Gesetzen, wie auch im Infektionsschutzgesetz, Gestzesänderung durch Rechtsverordnung der Exekutive ohne Zustimmung des Bundesrates machen zu dürfen, ist verfassungswidrig gegen GG Art 76. Gemäß GG Art 76 ist jedoch immer die Zustimmung beider des Bundesrates und des Bundestages erforderlich. Rechtsverordnungen müssen sich nach den Gesetzen richten. Denn sie sind eine Vorschrift zur Anwendung von Gesetzen Der Wortlaut eines Gesetzes kann durch eine Rechtsverordnung ncht abgeändert werden auch kann der Wortlaut eines Gesetzes nicht in eine Rechtsverordnung der Exekutive ausgelagert werden.. Das heißt, sie dürfen nur Bestimmungen enthalten, die schon… Mehr

Last edited 7 Monate her by Peter Pascht