Bundesländer stimmen ihrer Entmachtung zu: Bundestag soll Einheitslockdown beschließen

Der Corona-Gipfel für Montag wurde abgesagt, stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verändert werden. De facto würde die Corona-Politik dann vom Bund kontrolliert – die Länder wären weitestgehend entmachtet.

IMAGO / IPON

Die für Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz ist abgesagt. „Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“ teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der Bundespressekonferenz mit. Ob sie danach noch folgen soll oder ganz ausfällt, ist bis dato noch unklar.

Schon in der kommenden Woche wolle die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen, die die Rechte des Bundes deutlich stärke. Dieser Plan werde – das ist die entscheidende Nachricht – im Einvernehmen mit den Bundesländern verfolgt. Es wäre ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang: Der Föderalismus wird von der Kanzlerin ausgehebelt, die Ministerpräsidenten sind offenbar nicht mal dagegen.

Bundeslockdown
Keine Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder haben es doch nicht mehr so eilig
Nach der Änderung soll ab einer Inzidenz von 100 auf Kreisebene eine verpflichtende Notbremse gelten. Diese Notbremse soll, wie man aus Regierungskreisen hört, wohl ziemlich genau das beinhalten, was in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde schon angedacht wurde: Schließung des Einzelhandels, Ausgangssperren und evtl. ab höherer Inzidenz sogar eine Schließung der Schulen. Laut Bild gab es bereits eine Schalte zwischen Merkel und Markus Söder und Michael Müller zu genau dem Vorschlag – die Länderregierungschefs scheinen also keine grundsätzlichen Einwände zu haben.

Die überwiegende Mehrheit der Kreise in Deutschland liegt bereits bei einer Inzidenz von deutlich über 100, nur drei Bundesländer kommen im Schnitt überhaupt unter diesen Schwellenwert. Das heißt unterm Strich: Der Bund vereinheitlicht die Corona-Maßnahmen und reißt die Kontrolle an sich – nicht nur für einzelne Risikogebiete, sondern flächendeckend. Selbst wenn weitere Ministerpräsidentenrunden stattfinden würden, können die dann wohl nicht mehr viel beschließen. Nur noch in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiter gelten.

Das Vorhaben muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Eine Initiative von Norbert. Röttgen und zwei weiteren Unionsabgeordneten hat dafür bereits Stimmung gemacht. Laut Regierungssprecherin solle das „so schnell wie möglich“ geschehen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 113 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

113 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
HeHeWi
1 Monat her

Wie sich ein ganzes Land von einer machtbesessenen Provinz-Politikerin an der Nase herumführen lässt (und das nicht erst seit Corona), ist ein Beweis für das Theorem von der Unendlichkeit der menschlichen Dummheit.

RA.Dobke
1 Monat her

Ja – das ZK zum Beifallklatschen. statt Demokratie im föderalen System ! Da haben sich die Konservativen ja die richtige Persongeholt und sich mit ihr ins Bett gelegt. Und dann dazu ins Kompetenzspitzenpertsonal Jens Spahn. Ich könnte mich ausschütten vor Lachen! „Weiter so Deutschland!“ Zitat: Ludwig Erhardt

Anti-Merkel
1 Monat her

China hat auch freie Wahlen. Zwar gibt es nur eine Partei, aber die Wahl zwischen verschiedenen Vertretern der Partei ist relativ frei.
Etwas anderes haben wir hier auch nicht, der einzige Unterschied ist, dass die Partei hier unter 4 verschiedenen Namen antritt.

stefan4712
1 Monat her

Ich frage mich schon seit längerem, was machen eigentlich die Freien Wähler in Bayern. Sind die Mundtot oder kommt bei mir nichts an. Wie stehen diese Konservative zu dem ganzen Zinnober die Söder veranstaltet?

Jo.John
1 Monat her

Der neue „Merkel-Zentralismus“ ist der Anfang vom Ende der Freiheit und der föderalen Demokratie in der BRD. Willkommen in der DDR2.0.! Mich erinnert diese Abwicklung unserer föderalen Demokratie an einen Spruch der DDR-Opposition: „Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und SOZIALISTISCHER Demokratie? So ungefähr derselbe wie zwischen einen Stuhl und einen ELEKTRISCHEN Stuhl!“ Ich hätte nach diesem Kotau der „Länderministranten“ unserer „Staatsratsvorsitzenden“ einen Wunsch – schafft die Länderparlamente ab. Das würde dem Steuerzahler viel Geld ersparen. Demnächst steht in Laschets „Homeland“ ein teurer Ausbau des Landesparlaments an. Herr Laschet, es wäre jetzt an der Zeit dieses Projekt zu stoppen. Noch… Mehr

Dieter
1 Monat her

Sieht so aus.. aus Bundeskanzler wird dann Staatsratvorsitzender.
Frau Wissler von den Linken will ja eh die Räterepublik…

Peter Pascht
1 Monat her

Davor hat Dr. Carlo Schmid schon 1949 gewarnt in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat zur Annahme des Grundgesetzes:
„Wir müssen auch intolerant gegen alle jene sein welche die Demokratie gebrauchen wollen um sie abzuschaffen“
Leider waren wir nicht intolerant genug, gegenüber Personen wie Merkel und ihren SED Seilschaften.

Mikmi
1 Monat her

Das 9.000 Intensiv-betten verschwunden sind, liegt am Personalmangel und am Neuen Pflegeschlüssel.
Deutschland soll bunter werden, geht es nach Frau Merkel, soll es nur noch in eine Richtung gehen.
Unsere Volksvertreter sind von uns gewählt worden, um unsere Interessen zu vertreten und diesen im Bundestag Gehör zu verschaffen.
Seid Jahren höre ich nur noch, auf Parteilinie bringen, gemeinsam und geschlossen auftreten, ist das noch im Sinne unseres GG?
Wer sich eine Diktatur wünscht, darf gerne auswandern.
Wer meint, er muss nicht mehr unsere Interessen vertreten, der solle doch zurücktreten.

RandolfderZweite
1 Monat her

….und vor der politischen Sommerpause wird das Kanzlerinnengesetz verabschiedet: Nach 4 Kanzlerschaften wird die Legislaturperiode automatisch bis zum biologischen Ende verlängert, gleichzeitig wird der Bundestag als Entscheidungsorgan abgeschafft- man hat ja schließlich 16 MP’s…
Spaß beiseite, hätte Frau Merkel Kinder, dann wäre natürlich der Erstgeborene der Nachfolger.

ktgund
1 Monat her

Dieses Gesetz wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn es in beide Richtungen gälte. Nicht nur verbindliche Verschärfungen, sondern auch den Ausschluss von über die Bundesbeschlüsse hinausgehenden Maßnahmen. Auf diese Weise wäre nämlich Söders Kraftmeierei unterbunden und man könnte Merkel ins offene Messer laufen lassen. Merkel bekommt ihren totalen Lockdown – und wird kurz darauf abgesägt und der Bund verfügt ein Ende der Maßnahmen. Denn dieses Szenario scheitert aktuell daran, dass Söder die Grundrechtsverletzungen nicht aufheben kann, ohne Fehler zugeben zu müssen. Egal, wie sehr sich Hans und Co. einsichtig zeigen, Söder wird immer den Hardliner spielen, denn auf dem Weg… Mehr