China mahnt Deutschland zur Neutralität im Konflikt Washington-Peking

Berlin wird sich entscheiden müssen - Deutschland steht vor historischen Weichenstellungen. Sie dürften so ausgehen, wie China es wünscht.

IMAGO / Xinhua
„Und da draußen dreht sich die Welt“ – das war einmal der Titel eines Songs der Liedermacherszene in den frühen 80er Jahren. Heute kommt mir diese Zeile immer mal wieder in den Sinn. Vor lauter Corona-Panik ist das Leben zu einer Nabelschau zusammengeschrumpft. Doch die Welt, nicht nur draußen, dreht sich trotzdem weiter, gibt es wenig Erfreuliches und sehr viel Beunruhigendes.

Die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den bereits okkupierten Gebieten im Osten des Landes und auf der Krim geht unvermindert weiter. Nach Einschätzung der NATO sind es mittlerweile 4.000 russische Soldaten, die auch mit schwerem Kriegsgerät, inklusive Panzern und Raketenwerfern, Stellung bezogen haben und jederzeit in Marsch gesetzt werden könnten. Gleichzeitig wird der sogenannte Waffenstillstand zwischen russlandtreuen Separatisten in der Ostukraine und der regulären ukrainischen Armee mittlerweile so oft gebrochen, daß er diese Bezeichnung nicht mehr verdient.

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Die erhöhte Alarmbereitschaft der Nato-Verbände in der Region ist zur Zeit zu einem Dauerzustand geworden. Schon seit Jahren steigen über den baltischen Staaten in der Ostsee Abfangjäger fast täglich in die Luft, um in den Nato-Luftraum eingedrungene russische Kampfflugzeuge abzudrängen und zurück zu begleiten. In der Politik nennt man so etwas eine „Taktik der Nadelstiche“. Die daraus entstehende ständige Anspannung ist von Moskau gewünscht und führt immer wieder an die Grenze einer bewaffneten Konfrontation.

Das russische Ziel hier ist nicht ein Krieg mit dem Westen. Eingeschüchtert werden sollen damit vor allem die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland – alles ehemalige Sowjet-Republiken und heute souveräne Staaten und Mitglieder der NATO. Mit jeder Völkerrechtsverletzung, und das sind grenzüberschreitende Aktionen, soll den Menschen dort signalisiert werden, daß die NATO ein zahnloser Tiger ist. Man könnte dies auch als Teil der psychologischen Kriegführung bezeichnen.

Zigtausende Kilometer weiter östlich trumpft China mit Muskelspielen auf. So ist eine ganze Armada von Kriegsschiffen in die Hoheitsgewässer der Philippinen eingedrungen. China erhebt seit langem Ansprüche darauf. In einer ähnlichen Situation befinden sich Japan, Vietnam, Malaysia und Indonesien. Kaum hat der Westen die de facto Aufhebung des mit Großbritannien vereinbarten Sonderstatus Hongkongs geschluckt, mehren sich die martialischen Verbalattacken gegen Taiwan.

Die Chinas Festland vorgelagerte Insel ist seit fast 70 Jahren ein souveräner Staat und heute eine Gesellschaft nach den Prinzipien westlicher Demokratien. Peking hingegen betrachtet die Insel als Teil seines Hoheitsgebietes und schließt ganz offiziell militärische Maßnahmen zur Eingliederung Taiwans nicht aus. Die Taiwan-Frage ist möglicherweise der für den Frieden in der Welt gefährlichste Konflikt. Erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Biden die militärische Schutzgarantie für Taiwan erneuert und bekräftigt.

Demonstrationen gegen die Militärregierung
Die Rolle Chinas gegenüber den Militärmachthabern in Burma
Im Inneren ist die Volksrepublik China eine durch und durch totalitäre Gesellschaft. Unter der Herrschaft der Zentrale in Peking mit Xi an der Spitze ist das kommunistische China endgültig ein Land, in dem Partei und Geheimdienst jeden Menschen dank modernster Technologien unter Kontrolle haben. Jede Form der Opposition wird unterdrückt und im Keim erstickt. Ganz zu schweigen von ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Uiguren, die zu Zigtausenden Konzentrationslager füllen.

Ganz nebenbei putschte das diktaturerfahrene Militär in Myanmar (Burma) die gewählte Regierung weg – auch dort verschwinden Unzählige in Lagern, etwa 1.000 Demonstranten wurden seit dem Februar-Putsch erschossen. Auch nach dem Abtritt Trump’s hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten nicht entspannt. Der Ausgang der Konfrontation zwischen Washington und Peking wird das Schicksal der Welt im 21. Jahrhundert bestimmen. Dabei befinden wir uns erst in der Anfangsphase dieses Ringens. Noch werden die Kräfte gegenseitig abgetastet, werden Grenzen ausgelotet und bemühen sich beide Seiten, sich ihrer Verbündeten zu versichern oder sich im Zweifel von ihnen abzuwenden.

Damit sind wir bei der Frage angekommen, was das Ganze mit Deutschland zu tun hat. Immerhin ist China mittlerweile unser wichtigster Handelspartner. Kein anderes Land auf der Welt exportiert so viele Produkte in das Reich des „Roten Riesen“ wie die Bundesrepublik. Ohne den dortigen Absatzmarkt könnten Daimler, BMW und VW die 10-Stunden-Woche einführen. All das ist zu bedenken, wenn man vor der Entscheidung Washington oder Peking als Partner steht. Für die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft, und auch der Menschen in diesem Lande scheint diese Frage beantwortet zu sein.

Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Wochenende sprach sich das Weiße Haus dafür aus, die Olympischen Sommerspiele 2022 in Peking aufgrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und der aggressiven Außenpolitik zu boykottieren. Die Antwort aus Berlin kam schnell und war eindeutig: Dies sei eine Frage, die die Sportverbände entscheiden müssen. Im Klartext – Deutschland steht nicht an der Seite der Macht, die bis heute mit ihren nuklearen Kapazitäten und Truppen die Freiheit dieses Landes garantiert. Im Verhältnis zu Russland sieht es nicht anders aus.

Demokratieabschaffung
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Mit vollen Segeln führt Merkel Deutschland in die russische Energieabhängigkeit. Biden zeigt schon nach kurzer Zeit in dieser Frage mehr Härte, als Trump es jemals getan hat. Dazu muss man freilich wissen, dass Donald Trump Deutschland, und damit Europa, im Inneren längst abgeschrieben hatte: zu unentschlossen, zu pazifistisch, zu links! Am Konflikt um Nordstream 2 könnte der gerade wieder begonnene Flirt zwischen Berlin und Washington sehr schnell wieder zu Eis erstarren. Ernsthaft stellt sich für die Deutschen tatsächlich die Frage, ob es wirklich in ihrem Interesse ist, sich an die USA zu binden.

Sollten die nächsten Bundestagswahlen so ausgehen, wie es die Umfragen nahelegen, beantwortet sich das Ganze eh von selbst. Unter Baerbock, und weiter links, ist der Anti-Amerikanismus ein fast genetisches Bindeglied. Deutschland würde, wenn es Glück hat, seine Zukunft als mittlere Handelsnation und ohne Streitkräfte, dafür aber mit ökologischem Angesicht und einer linksdominierten Soft-Kultur erleben. Dies freilich auch nur, wenn es seine Tribute gehorsam abliefert. Dies wäre übrigens in der Geschichte nichts Neues. Von der Antike bis Heute gibt es jede Menge Beispiele für derartige Konstellationen. Es ist doch geradezu gütig, wenn Xi in dieser Woche seine Freundin im Kanzleramt anrief und ihr den guten Ratschlag gab, sich nicht von den USA in Konflikte hineinziehen zu lassen. Man kann nur mutmaßen, welche Antwort er bekommen hat.

Eines aber dürfte auch klar sein: Der Teil der Deutschen, der im übrigen nicht zu den dümmsten und ärmsten zählt, wird sich aus dem Staub machen. Es lohnt sich schon heute, mal das Geschehen auf den Immobilienmärkten der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands, aber auch den vergleichsweise preiswerten Staaten Südamerikas unter die Lupe zu nehmen. Der Run hat längst begonnen!

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Kommentare ( 44 )

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Cubus
28 Tage her

Auch die Grünen sind transatlantisch bestens vernetzt. Sitzt Frau „Kobold“ nicht auf dem Schoß von Klaus Schwab in Davos? Und bekam nicht auch Joschka Fischer 1999 seinen Segen aus den USA? Antiamerikanismus der Grünen war einmal, Stichwort Jugoslawienkrieg.
Deutschlands (Europas) Schicksal ist eng mit dem Russlands verknüpft. Seit mehr als 100 Jahren betreiben die Angelsachsen eine Spaltung zwischen den beiden Schlüsselstaaten.
Die Zukunft kann nur lauten: Gutes Verhältnis zu den USA auf Augenhöhe, nicht als Vasall, in Kooperation mit Russland, um China ein Gegengewicht geben zu können. Putin würde auch heute noch Deutschland die Hand hinhalten.

Jan
28 Tage her

„Der Teil der Deutschen, der im übrigen nicht zu den dümmsten und ärmsten zählt, wird sich aus dem Staub machen.“ Einfach weglaufen ist keine Lösung. Warum unterstützen diese Leute nicht politische Kräfte, die ihre Interessen vertreten oder bauen solche auf? Was all die Liberalen und Konservativen charakterisiert, ist ein hohes Maß an Feigheit, Schwäche und Defätismus. Immer hoffen sie, dass jemand anderes die Kohlen für sie aus dem Feuer holt, bloß nicht selber die Hände schmutzig machen. Keine Investitonen in entsprechende NGOs und Medien, um den vorpolitischen Raum zu beherrschen, keine geostrategischen Visionen für Deutschland, nichts. Das komplette Nichtstun. Politische… Mehr

Guter Heinrich
28 Tage her

Selten so einen einseitigen Artikel bei Tichy gelesen. Putin bot über viele Jahre eine friedliche, für alle Seiten nützliche Kooperation mit dem Westen an, besonders mit Deutschland. China hat schon traditionell wenig Interesse an Kriegen. Das schrieb schon Sun Ze, der erste Klassiker der Kriegskunst. Meistens nur wenn es muss, wird es militärisch aktiv. Dann aber oft mit überraschenden Ergebnissen, verwurzelt in einer mehrere Jahrtausende umfassenden historischen Kontinuität, die kaum ein Westler versteht. Am wenigsten verstehen das imperiale Kriegstreiber langsam zerfallender Großmächte. China will wirtschaftlichen Erfolg. Aufrüstung und Krieg sind aus chinesischer Sicht dafür hinderlich. Förderlich erscheint China dagegen auch… Mehr

Hannibal Murkle
28 Tage her
Antworten an  Guter Heinrich

Kürzlich warnte ich vor einseitiger Sicht auf „böhses China“ – man kann aber auch keine Illusionen haben. China und Russland sind keine freiheitlichen Länder wie die USA es unter Reagan waren, als der Ostblock zusammengebrochen ist. Inzwischen sind westliche Länder ebenfalls nicht mehr freiheitlich – es geht nicht mehr um Freiheiten, sondern welche Art der Diktatur sich durchsetzen kann. Die westlichen „Eliten“ mit Regieren via Panikmache (Klima, Corona), Manipulationen, Cancel Culture würden gerne den gesamten Planeten regieren. Meine Ostblock-Erfahrung sagt, dass es immer besser ist, wenn es Konkurrenz zu den „eigenen“ Machthabern gibt – selbst wenn diese Konkurrenz keine prinzipiell… Mehr

Guter Heinrich
28 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Danke für Ihre Ergänzung. Illusionen sollte man wirklich keine haben, denn jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen; vielleicht mit Ausnahme von Deutschland. Ich wollte mit meinen Kommentar belegbar ausdrücken, dass China weder aktuell noch von seinen historisch beobachtbaren Verhaltensweisen her eine absehbare Gefahr für Deutschland darstellt. Jede Propaganda gegen diesen möglichen Gegenpol dient nicht unseren Interessen.

Hannibal Murkle
28 Tage her

„Im Klartext – Deutschland steht nicht an der Seite der Macht, die bis heute mit ihren nuklearen Kapazitäten und Truppen die Freiheit dieses Landes garantiert. Im Verhältnis zu Russland sieht es nicht anders aus.“ In den USA wurden auch Klimahysterie als Geschäftsmodell, Political Correctness, Cancel Culture und noch ein paar linke Dinge erfunden. Die USA garantierten die Freiheit (Vergangenheit), doch dann wurde diese weggenommen. Chinas Regierung vergisst nicht, so lange durchregieren zu dürfen, bis der Wohlstand einfacher Bürger wächst – viele Kenner bestätigen, dass der ungeschriebene Deal von Oben ernst genommen wird. Im Westen aber nicht – erst kürzlich verkündete… Mehr

Hannibal Murkle
28 Tage her

„Im Inneren ist die Volksrepublik China eine durch und durch totalitäre Gesellschaft.“

Im Gegensatz zum freien Westen, wo jede Partei beliebig gewählt werden kann, selbst wenn sie gegen die mächtige Klimaindustrie opponiert und nie-nie-niemals als „Nazis“ beschimpft wird? Wo in Ländern wie Thüringen jeder MdL beliebig zum MP gewählt werden kann? Wo es keine politischen Schlägertruppen wie Antifa und keine Cancel Culture gibt?

Steffens
29 Tage her

Deutschland steht vor historischen Weichenstellungen. Das stimmt. Nur denke ich, dass die USA langfristig kein guter Partner für Deutschland wäre, denn sie würden Deutschland in den Konflikt USA-China hineinziehen. Das gleiche gilt für China, das ebenfalls Deutschland in den Konflikt hineinziehen würde. Auch halte ich die EU für den verkehrten Weg, denn die EU ist so schwerfällig (siehe Impfstoffbeschaffung) und innerlich gespalten, dass sie niemals ein ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne sein kann. Ein Bündnis mit Frankreich halte ich für falsch, denn das würde uns in viele Abenteuer in Afrika führen, die keinerlei Nutzen für Deutschland brächten. Außerdem ist Frankreich… Mehr

Hannibal Murkle
28 Tage her
Antworten an  Steffens

Viertens kann Deutschland mit der Visehrad-Gruppe kooperieren und in der Finanzpolitik mit allen EU-Ländern, die keine Daueralimentierung des Südens zur Reformvermeidung wünschen.
Frankreich drängt hingegen in eine Schuldenunion:

https://www.welt.de/politik/ausland/article229747145/EU-Wie-die-Allianz-Draghi-Macron-Europa-veraendern-koennte.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article229916979/EU-Schuldenreform-Ja-aber-nicht-so.html

Guter Heinrich
28 Tage her
Antworten an  Steffens

Geopolitisch wird Deutschland kaum neutral bleiben können. Dazu fehlt uns die passende riesige Gebirgskette. Die Weisen der angelsächsischen Imperien vertreten seit über 120 Jahren die These, es dürfe kein dauerhaftes Bündnis zwischen Deutschland und Russland geben, weil ein Bündnis dieser beiden Länder von anderen Mächten nicht beherrschbar wäre. Dabei spielt die Gesellschaftsform beider Länder keine echte Rolle. Nur aus einer Position der Stärke heraus ist man kein Spielball anderer und kann den Frieden wahren. Deshalb scheint mir der von Ihnen vorgeschlagene nordosteuropäische Weg die zweitbeste Lösung zu sein. Die beste wäre ein auf Frieden ausgerichtetes Bündnis mit Russland, das auf… Mehr

Kardinal
29 Tage her

Noch Fragen bitte? Blitzgescheite, unaufgeregte Analyse. Ich habe den Artikel bereits nachdrücklich weiterempfohlen. Allerdings: Die Flucht von „Intelligenz & Kapital“ aus D nutzt ihr nichts. Wir sind perfekt globalisiert und das steigert den Ausbreitungs-Effekt nicht nur von viralen, sondern auch von politisch-ökonomischen Situationen sprichwörtlich in Windeseile. Die Welt sitzt in der eigenen Falle. Perfekt.

Paul Brusselmans
29 Tage her

Damit macht sich nach der Migrationspolitik und der Energiepolitik das dritte Feld auf, in dem die ach so europafreundliche Bundesregierung Europa willentlich sabotiert.

Memphrite
29 Tage her

1: Die USA haben in jüngsten Vergangenheit (nach 1989) alle mögliche demokratische Reputation eingebüßt und damit ihren Einfluss zu großen Teilen verloren. Nach 1989 haben die USA ganz unverhohlen in ihrem Sieges- und Machtrausch (Das Ende der Geschichte etc.) das so hoch geschätzte Internationale Recht komplett ignoriert und mit den Füßen getreten. Die Bombardierung Jugoslawiens, die Irakkriege (vor allem die unverhohlenen Lüge vor der UN), Libyen, Syrien (auf welcher rechtlichen Grundlage befinden sich US-Soldaten in Syrien?) sowie diverse Wirtschaftssanktionen nach Lehnsherrenart gegen diverse auch verbündete Staaten. Die USA haben sich als das gezeigt was sie auch sind. Ein ignorantes und… Mehr

Dissident
29 Tage her
Antworten an  Memphrite

Schonungslos, aber in weiten Teilen zutreffend. Leider haben die USA aber über Universitäten (machen wir uns nichts vor, der US-Campus-Irrsinn wird fast zeitgleich hierzulande nachgeäfft, siehe „Mohrenstraßen“-Umbenennung und „Denkmalstürmerei“), Medien (Nachrichtenagenturen, Kabelfernsehen), Unterhaltungsindustrie (Streaming-Dienste, Hollywood, TV-Produktionen) und „Soziale“ Medien (die inzwischen offen die Zensur für die „woke“ medial-politische Elite betreiben) zu viel Einfluss.

Thomas
28 Tage her
Antworten an  Memphrite

Selbst wenn Deutschland den ersten Weltkrieg gewonnen hätte wäre es ein Zwerg im Vergleich zum Giganten China. If you cant beat them join them. Viele asiatische Länder wissen das. Die Chinesen sind da überall.

Dissident
29 Tage her

„Anti-Amerikanismus“ unter Grün? Dass ich nicht lache! Schon Joseph Fischer war als Außenminister glühender NATO-Propagandist. Wenn nur die „richtigen“ (=Demokratische Partei) an der Macht sind, sind die Grünen doch die größten Verteidiger des US-Imperialismus.