Bodo Ramelow im Hubschrauber fort und nach Hause – Dienstauto fährt voraus

Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab.

IMAGO / Political-Moments

Nun also Bodo Ramelow (65), von Merkel installierter Ministerpräsident in Thüringen von der Partei Die Linke. Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm.

Bergner: „Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“
Laut Antwort der Regierung dienten die Flüge der Zeitersparnis. Zu Kosten wurden keine Angaben gemacht.

Maskenpreis nachträglich auf 3,05 € erhöht
Spahns Maskenaffäre: Ministerium zahlte Fiege 40 Mio. Euro Abschlag im Voraus
Bekanntlich erleben wir gerade eine ganze Menge an Skandalen. In der Union sind es die Gier-Abgeordneten, die am Einkauf von Masken kräftig mitverdienten. Allen voran Gesundheitsminister Spahn. Ihm gehören neben einer Luxusvilla noch mehrere Immobilien in Berlin; viel für einen Abgeordneten ohne vorherigen Erfolgsberuf. Er versorgt wohl seine Freunde großzügig. Corona wird zum großen Geschäft. Das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland hat noch viel stärker von seinen guten Beziehungen zu Gesundheitsminister Jens Spahn profitiert als bislang bekannt. So erhielt das Unternehmen, das nach Medienberichten 249 Millionen FFP2-Masken und 315 Millionen OP-Masken zum Preis von 859 Millionen Euro an das Ministerium lieferte, im Gegensatz zur Konkurrenz einen hohen Vorschuss auf das Maskengeschäft und durfte sogar nachträglich den Maskenpreis erhöhen. Besonders pikant: Das Ministerium übernahm das volle Risiko im Fall von Qualitätsmängeln der Masken. Das geht aus dem Rahmenvertrag hervor, den das Ministerium am 31. März 2020 mit dem Logistikunternehmen Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB) in Greven schloss und Tichys Einblick vorliegt.

Aus dem Vertrag geht hervor, dass Fiege eine bevorzugte Behandlung erfahren hat. Während mehr als 70 Unternehmen das Spahn-Ministerium verklagen müssen, weil es wegen angeblicher Mängel die Zahlung verweigert, wurde Fiege die Zahlung auch bei Mängeln zugesichert. So enthält der Vertrag eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich, dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“
Auch andernorts fehlt jedes Gespür.

Von Antje Hermenau
Unbegrenzte Gier oder wie Sachsens Koalition in die Staatskasse greift
Die Vierteltagsabgeordneten von Sachsen wollen sich eine ordentliche Diätenerhöhung genehmigen: von 5.943,50 Euro pro Monat auf immerhin 6.237 Euro. Dazu einen „Einrichtungszuschuss“ von 9.000 Euro. Bemerkenswert die Begründung: Bislang waren die Diäten an die Entwicklung von Hartz IV und Bruttosozialprodukt gekoppelt. Weil die sinken, fordern die Regierungsfraktionen einen Ausgleich. Für sich. Da spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Rolle – dafür muss Geld da sein. Noch dreister: Die Zuschüsse für die Fraktionen machen einen großen Sprung nach oben: um über 25 %. Damit werden Büros und Büroausstattung, Berater und Mitarbeiter bezahlt. Zu sagen hat das Parlament kaum mehr etwas – aber beim Kassieren sind sie toll. Es ist eine Koalition, in der die CDU einen nichtssagenden Ministerpräsidenten stellt und die mit SPD und Grünen gebildet wurde. Die Gier ist also parteiübergreifend.

Machtkampf
Wirtschaft im Lockdown: Schon die Debatte führt zu Lieferengpässen und Inflation
Sind das alles nur zufällige Einzelfälle? Es fällt auf, dass sich Politiker bedienen, noch gieriger als sonst, und dass die Bereitschaft dafür zusehends verloren geht, das hinzunehmen. Denn der Griff in die Kassen erfolgt, während die AHA-Regeln für immer mehr Bürger bedeuten: Arbeitsplatz weg; Haus weg; Angespartes weg.

Gerade wird wieder über einen Lockdown Total diskutiert, der Politiker nicht betrifft; sie werden ja reicher währenddessen. Ein Gang durch die Fußgängerzone zeigt: Vermutlich ein Drittel der Geschäfte sind für immer geschlossen. Die Kunden sind abgewandert, ins Internet; manche werden den Weg zurück zum Fachhändler nicht mehr finden. Viele Inhaber mussten schon heute aufgeben – weil ihre Reserven aufgebraucht sind, die versprochene Staatshilfe nicht angekommen ist, oder weil sie den Mut und die Initiative verloren haben. Und jetzt noch ein Lockdown und dann noch einer. Kein Wunder, dass die Bürger sensibel und ärgerlich auf die Selbstbereicherung reagieren. Denn es sind sie, die doppelt leiden: Unter Einkommensverlust und Existenzzerstörung – und dann später wieder an noch höheren Steuern.

Bodo Ramelow und Jens Spahn kann das kalt lassen. Bis dahin haben sie ihre Schäfchen im Trocknen. Da lässt es sich leicht lachen und fröhlich sein.

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Kommentare ( 138 )

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Sani58
4 Monate her

Das ist bei den Kommunisten, wie bei den Oberhirten und den Predigern. Wasser verkünden – und Wein sa….trinken, Verzicht predigen – selbst das Leben auskosten bis zur Neige, Gehorsam verlangen – sich im stillen Kämmerlein kaputt lachen.

Dozoern
5 Monate her

Pah, das ist sowas von üblich für Spitzenpolitiker. Ich stand vor dreissig Jahren am Berliner Flughafen am Taxistand mit einem mir bekannten DAX – Vorstand. Wir teilten uns die Taxikosten in die Innenstadt (er bestand auf einer Quittung), während der Chauffeur von Herrn Voscherei, SPD-Bürgermeister in Hamburg, mit dem Dienstwagen vorfuhr, um ihn in die Innenstadt zu fahren. Er war über die Autobahn leer nach Berlin gefahren. Wir beide grüßten den Bürgermeister freundlich …

Mein Onkel
5 Monate her

„Laut Antwort der Regierung dienten die Flüge der Zeitersparnis. Zu Kosten wurden keine Angaben gemacht.“

Gilt dieses „Argument“ jetzt für jeden, der beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist?
:-))

RandolfderZweite
5 Monate her

Verwunderlich? Keineswegs.
Wer, wenn nicht die Protagonisten selbst, wissen um die zukünftigen Finanzen, sozusagen der letzte Griff in die Kassen vor dem großen Knall!

Rob Roy
5 Monate her

Sollte der eher Fall eintreten, dass die Wähler doch nicht mehr die üblichen Politiker wählen, würden diese das Wahlgesetz für ihre Zwecke ändern. Z.B. noch mehr Abgeordnete, längere Legislaturen, Absenkung der Wahlalters, Bundeswahlen auch für Migranten usw. Sollte das nicht reichen, wird das Wahlrecht ganz abgeschafft.

Peter Mueller
5 Monate her

Von mir aus soll der so oft Hubschrauber fliegen, wie’s ihm Spaß macht – wenn er denn wenigstens redlich seine Arbeit machen würde. Was ich den Apparatschiks der Linkspartei aber wirklich vorwerfe, ist deren zutiefst unethischer Verrat im Pandemiefaschismus an der eigenen Basis.

Last edited 5 Monate her by Peter Mueller
Wilhelm Roepke
5 Monate her

Hubschrauber für Ministerpräsidenten sind wie Chauffeure für Schauspieler: unnötige Statussymbole. Nur dass Schauspieler das nicht vom Steuerzahler bekommen.

Deutscher
5 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Das ist doch eine reine Neiddebatte…
😉

Einnern Sie sich noch daran, wie man dieses Totschlagargument vor etwa 20 Jahren etablierte, um Rotschröder/Grünfischers neoliberalen Gesellschaftsumbau rhetorisch zu flankieren?

Last edited 5 Monate her by Deutscher
Schwabenwilli
5 Monate her

Dass der Ramelow ein aufgeblasener Wichtigtuer ist weiß jeder der sich mit seiner Person beschäftigt hat. Das was er aber da abgezogen hat ist schlicht und einfach, die Leute beschissen. Warum ist er nicht einfach mit dem Hubschrauber losgeflogen und am Veranstaltungsort gelandet wo er seine Rede halten konnte? Aber nein man muss ja den gediegenen Landesvater geben. Wie hieß noch mal die Grünen-Politikerin welche mit dem großen Audi eingereist ist und einen Kilometer vor der Veranstaltung in ein Elektroauto umgestiegen ist? Mein Gott was für erbärmliche Figuren sich da herumtreiben.

dopaa
5 Monate her

So würde sich auch die Affinität zu den Reichen und Schönen erklären. In der Nähe wirkt auch ein schwaches Licht heller.

dopaa
5 Monate her

Welche wichtigen Termine hat ein Ministerpräsident zu denen ein Hubschrauberflug unbedingt erforderlich ist. Ich denke da gibt es wenige. Katastrophenfälle, Staatsbesuche, … Wahlkampfveranstaltungen, Windkraftanlagen Besuche usw. sind gerade in Bezug auf die gepredigten Forderungen und Gesetze nach Einschränkung beim Souverän geradezu dekadent pervers. Orwell Animal Farm live und in Farbe. Aber bestimmt alternativlos, wir verstehen es nur nicht.

Andreas aus E.
5 Monate her
Antworten an  dopaa

Doch, solche Hubschrauberflüge sind wichtig. Also für das Ego so eines Verantwortungsträgers.
Dann stellt der sich wohl vor wie es wäre die Nester des politischen Feindes mit Napalm auszuräuchern.
Oder so Corona-Aufmarsch oder Parteitage der Schwefels mit der 30mm-Bordkanone aufzulösen.
Wer Candy Crush kennt, kennt, klaro, auch die geilen Hubschraubersimus noch, der hatte bestimmt auch das mit dem Apache für C-64.