Im Rechtsstaat gilt das Recht als oberstes Ordnungsprinzip, im Gottesstaat ein Gott, etc. Mit dem Skandalurteil des Verfassungsgerichts, das den Staatsfunk ganz offen über die Demokratie stellt, wurde Deutschland quasi-offiziell zum Propagandastaat.

In Zusammenarbeit mit dem Magazin Apollo News findet in Berlin ein Seminar für Nachwuchsjournalisten statt. Mit erfahrenen Journalisten gestalten die Autoren eine Strecke in der Printausgabe von TE. Es sind noch Plätze frei: Hier kann man sich bewerben.

Die Corona-Pandemie ist noch immer der Lieblingsfeind der Wirtschaftspolitik. So lassen sich Billionen Euro für die Vermögenden lockermachen. Die Zeche zahlen die Erwerbstätigen.

Durch ein Abkommen mit dem Libanon kann Zypern irreguläre Migranten an seinen Grenzen zurückweisen und sicher zurück in den Libanon eskortieren. Diese Möglichkeit hätte Griechenland auch gern in der Ägäis. Doch die Türkei scheint zu keiner wirksamen Grenzsicherung bereit. Im Gegenteil.

Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing.

Nils Melzer sammelt und prüft Hinweise zu problematischen Einsätzen der Polizei auf den Querdenken-Demos am vergangenen Wochenende in Berlin. Über eine Szene sagt er: "Die hätte sterben können". Der Senat hält sich bedeckt.

Die Debattenbeiträge der Bundestagssitzung vom 9. Juni 2011 zur Änderung des Atomgesetzes besitzen schon heute eine archäologisch zu nennende Anmutung. „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte die Kanzlerin seinerzeit. Sie rief, und (fast) alle folgten.

Portugal und Spanien standen am 24. Juli womöglich kurz vor einem Blackout. Herbert Saurugg, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, erklärt, warum er mit einem europaweiten Blackout binnen fünf Jahren rechnet.

Auch nach der Corona-Krise steigen die Sozialausgaben kräftig weiter. Das belegt der Sozialbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Die Grünen finden, dass die Tagesthemen viel zu kritisch über ihre Partei berichten würden. Im Internet breitet sich ein Shitstorm aus. Was kommt als nächstes? SPD verklagt Vorwärts?

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits eine Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid. Als erstes soll es einzelne, besonders sensible Berufsgruppen treffen. Doch einige Europarechtler sehen Möglichkeiten darüber hinaus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April soll Argumente dafür liefern. Dabei ging es dort um die Impfpflicht für tschechische Kinder.

Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Nach dem Klimaurteil das Rundfunkurteil: Anstatt sich mit der Kontrolle der Regierung zu beschäftigen, führt sich das Bundesverfassungsgericht zunehmend als verlängerter Arm der Regierung auf. Deren Freude dürfte groß sein: Jetzt kann der WDR doch noch sein Filmhaus für hunderte Millionen sanieren.

Der Gesunde muss sich "impfen" lassen, um nicht das Schicksal der unfreien Ungeimpften zu teilen? Was ist das für eine Herrschaftsklasse, die Gesunde zur Gefahr erklärt?

Eine TE-Leserin kommentiert: Die Wahrheit ist, dieses Land ist nicht das Land der „freiheitlich rechtsstaatlichen Demokraten“, als das es sich gern darstellt.

»Es ist so bequem, unmündig zu sein.« Das berühmte Kant-Zitat ist Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Eine schonungslose Analyse des deutschen Untertanengeistes – für alle, die es sich nicht in der Dekadenz gemütlich machen wollen. Von Walter Krämer

US-Präsident Joseph Biden hat entschieden, bis 11. September 2021 das US-Militär aus Afghanistan abzuziehen. Mit den amerikanischen werden auch die restlichen NATO-Truppen das geschundene Land verlassen, das dem Frieden in den letzten 20 Jahren nicht nähergekommen ist.

Jens Spahn kann's nicht ausschließen, Bild weiß bereits: Kurz nach dem Wahltag kommen kostenpflichtige Bürgertests. Das machte die Kosten des vermeintlichen Gratis-Testregimes transparent. Doch viele Bürger würden die Last der Coronapolitik noch stärker finanziell spüren. Eine andere Frage ist: Wie verträgt sich ein Testverzicht mit Delta und den nach ihr kommenden Varianten?

Zur Selbstzerstörung des Staates braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.

Corona-Demonstranten in Berlin „Gewalttäter, Verschwörer und Rechtsextremisten“ / Lob für die Polizei für Besonnenheit und kluges Vorgehen / Doch die Wahrheit ist anders: Brutales Vorgehen gegen Rentner, Frauen und selbst Jugendliche / Geisel: „Kein harter Polizei-Einsatz aus Rücksicht auf die Gesundheit der Demonstranten“