Polizeigewalt auf Corona-Demos: UN-Folterberichterstatter will bei der Bundesregierung intervenieren

Nils Melzer sammelt und prüft Hinweise zu problematischen Einsätzen der Polizei auf den Querdenken-Demos am vergangenen Wochenende in Berlin. Über eine Szene sagt er: "Die hätte sterben können". Der Senat hält sich bedeckt.

IMAGO / Christian Spicker

Bei den untersagten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende kam es zu teils brutalen Szenen. Videos zeigen, wie die Polizei unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgeht, wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten scharfe Gewalt anwendet. Das rief nun auch Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen auf den Plan.

Melzer bat auf Twitter bezogen auf ein Video vom Sonntag um die Zusendung von weiteren Zeugenaussagen und weiterem Videomaterial. Ihn erreichten mittlerweile mehrere hundert Hinweise.

Melzer sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass man das Material genau prüfen werde, sein Eindruck aber schon jetzt der sei, dass in mehreren Fällen „Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung“ bestünde. Die Hinweise seien stark genug, dass „möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“. Bezogen auf eine von der Polizei attackierte Frau wird Melzer vom RND mit „Die hätte sterben können“ zitiert.

Der UN-Sonderbeauftragte über Folter hat als Amtsträger theoretisch auch Zugang und Inspektionsrechte in Haftanstalten in Deutschland.

Am vergangenen Sonntag wurden Polizeiangaben zufolge knapp 1.000 Personen festgenommen oder in ihrer Freiheit beschränkt, man leitete 503 Ermittlungsverfahren ein. Mehr als 60 Polizisten sollen zum Teil schwer verletzt worden sein.

Brisant sind die Vorgänge insbesondere auch deshalb, weil der rot-rot-grüne Senat in Berlin zuvor eher durch eine Politik des gegensätzlichen Extrems aufgefallen war: U.a. durch die Beweislastumkehr für Polizeibeamte schränkte man die Sicherheitsbehörden extrem ein, verweigerte den Einsatzkräften in schwierigen Einsätzen etwa um die besetzten Häuser in der Rigaer Straße die Rückendeckung. Wären diese Szenen bei einer anderen politischen Demonstration entstanden – der Eindruck lässt sich kaum vermeiden – hätte der Berliner Senat nun wohl bereits eine umfassende Debatte über Polizeigewalt und entsprechende Gegenmaßnahmen angestoßen. So hört man allerdings nur Schweigen.

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Kommentare ( 136 )

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136 Comments
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Gerhahn
1 Monat her

Ich habe gestern auch meinen persönlichen Bericht an Herrn Prof. Melzer geschickt. Wegen einer absoluten Lächerlichkeit wie ein Schwerverbrecher mit schmerzhaftem Gewalteinsatz verhaftet und abgeführt zu werden, hat bei mir und bei meiner Frau, die es mit ansehen musste, eine Welt zusammenbrechen lassen.

heinrich-behrens
1 Monat her

Da Deutsche bei Uno perse immer noch keine Menschenrechte besitzen, scheint das eher eine Alibiaufführung zu sein.

jwe
1 Monat her

Dieser UN-Sonderberichterstatter wird wohl einen seiner letzten Berichte erstattet haben, wenn er sich über die Merkel-Entourage hermachen will. Berlin kritisieren, heißt auch Merkel kritisieren. Da Deutschland freiwillig Milliarden an die UN zahlt, wird man dem Verein schon andeuten, warum der Spruch heißt: „Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.“ In solchen Fällen hat sich Merkel immer als sehr „bissig“ mit viel „Beinfreiheit“ erwiesen. Und die ihr ergebene Presse würde auch nicht darüber berichten.

Martin Mueller
1 Monat her

Ja ist Berlin jetzt Minsk II ?

199 Luftballon
1 Monat her
Antworten an  Martin Mueller

Warum Minsk und nicht Kiew oder Paris, in Minsk gibt es keine Maskenplicht und auch keine Wasserwerfer die einem die Augen ausschießen wie im Westen.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
1 Monat her

Diese Polizei wird von dem Innensenator und dieser Polizeipräsidenten – beide schauen schon so verschlagen – instruiert worden sein, mal kräftig drauf zu hauen. Wir leben in einer Zeit, wo die Benutzung einer Reitgerte für mehr Empörung in den Mainstreammedien sorgt als Gewalt gegen wehrlose Bürger, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.

heinrich-behrens
1 Monat her

So lange 5 Erwachsene Männer lediglich Ihre Handycam starten wenn 2 28 Jährige Blondinen mit Polizeiaufdruck auf Jacke eine Oma abführen, so lange ist das eben so.

daldner
1 Monat her

Wird höchste Zeit. Und wo wir gerade dabei sind: Wahlbeobachter für die Bundestagswahl wären auch angeraten. Dieses Land ist auf dem Weg in einen Unrechtsstaat.

Anne
1 Monat her
Antworten an  daldner

„Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Wenn die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft, dann herrscht Unrecht und man hat es mit einem Unrechtsstaat zu tun.“(Salvador de Madariaga)

M. E. formt Deutschland den Unrechtsstaat seit 2015.

heinrich-behrens
1 Monat her
Antworten an  daldner

Auf dem Weg?
Schon längst drin. Bemerken die meisten nur noch nicht.

Entenhuegel
1 Monat her
Antworten an  daldner

Dieses Land IST schon längst ein Unrechtsstaat. Es wird nur zunehmend deutlicher, weil die Daumenschrauben angezogen werden…

Peter Pascht
1 Monat her

Sie erinnern sich noch?
An Silvester 2015 durfte man in der Nähe von Flüchtlingsheimen keine Knallkörper zünden um die traumatisierten Flüchtlinge nicht weiter zu traumatisieren.
Wie ist es mit den Millionen DDR Bürgern und andere, welche solche brutale Polizeigewalt schon an sich und an anderen erlebt haben?
Dürfen die empört, aufgewühlt und traumatisiert sein, von den jetzigen Ereignissen? Oder haben die kein Anrecht darauf?
Wie ernst nimmt diese gleiche Regierung ihre Traumatisierung wahr?
Bzw. was tut sie um das zu Verhindern? Oder sind die nicht schützenswert ?

Peter Mueller
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

„Millionen DDR Bürgern… solche brutale Polizeigewalt schon an sich und anderen erlebt“ Wie bitte? Sorry, aber der Vergleich hinkt extrem. Sie sollten nicht alles glauben, was Ihnen Staats- und Konzernmedien erzählen. Das gilt für JEDES Thema. Gegen den Faschismus, der hier und heute Einzug hält, war die DDR geradezu gemütlich. Ich habe dort 25 Jahre keine Polizeigewalt erlebt. Auch mein gesamtes Umfeld nicht. Die gab es nenneswert nur vereinzelt zu Beginn der Montagsdemos. Ich habe allerdings erlebt, wie die Polizei dann völlig friedlich die vielen tausend Menschen hat demonstrieren lassen. Ich werde mein Lebtag nie den Anblick vergessen, wie dort… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Peter Mueller

Ich brauch nichts zu glauben, ich bin in so einem System aufgewachsen. Ich weiß aus Lebenserfahrung wovon ich spreche.
Was Staats- und Konzernmedien melden hat mich nie interessiert.

gmccar
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Das Anrecht auf Traumatisierrung wurde leider vertagt. Das Dumme ist, das beim Mauerfall gezielt die Staatstragenden Kräfte der DDR hier allesamt in Amt und Würden weiter agieren. Selbst eine Staatsratsvorsitzende zur endgültigen Vernichtung des Klassenfeindes hat man uns großzügig überlassen.

Peter Pascht
1 Monat her

2016 hat Horst Seehofer der Merkel Regierung
eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen.
Heute ist dieser Mann Innenministrer, der Dienstherr der Polizei.
Der UNO-Sonderberichtserstatter Jura Prof. Nils Melzer, für Folter und unmenschlicher Behandlung macht genau diesen Vorwurf „Unrechtstaat“ nun 2021.
Ganz offenbar hat Seehofer, sein persönlicher Hass auf alles was gemäß Staatsdoktrin rechts ist, Grundgsetz, Recht und Gesetz vergessen lassen.
Darum hat nun Seehofer selber, in das Lager des „Unrechtstaat“ gewechselt.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
heinrich-behrens
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Sie scheinen nicht zu wissen warum er allgemein Drehhofer genannt wird. Horsti ist Profi.
Ich habe schon erlebt wie er seine Meinung innerhalb 5 Min um 180 Grad geändert vorgetragen hat.
Das kann der mit Links!
PS: der hat die Meinung nicht geändert, sondern nur vor jeweiligen Leuten das erzählt was die hören wollten. Macht der schon ewig so.
Würde er wirklich „die“ Meinung vertreten hätten Angie and Friends ihn schon lange woanders abgelagert.

Peter Pascht
1 Monat her

„Die hätte sterben können“. UNO-Berichterstatter. sagt ein Juraproffesor Um die Dimension der Ereignisse zu erfassen sehen wir mal was die juristische Fachliteratur dazu sagt. Wie ordnet dies die juristische Fachliteratur ein ? (Zitate aus der Fachliteratur) Von Tat-Fahrlässigkeit können wir nicht sprechen, denn die Tat wurde vorsätzlich ausgeführt. Auf Nichterkennen der Tatfolgen darf sich der Täter berufen. Ein Mordversuch wird daher ausgeschlossen. Selbst dann, wenn der Täter den Tod des Anderen nicht gewollt hat und auch nicht sicher gewusst hat, dass der andere sterben würde, reicht es für die Bejahung des Totschlags aus, wenn der Täter den Tod des anderen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Weiss
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Einige Polizisten hatten vorsätzlich zur brutalen Gewalt gegen Kinder und andere Personen gegriffen. Der gezielte Faustschlag eines Polizisten ins Gesicht eines kleinen Kindes ist nicht mehr als fahrlässige Körperverletzung einzustufen. Da ist mindestens § 223 Abs. 1 StGB verwirklicht worden. Da steckt beim Polizisten schon Vorsatz dahinter, was durch die Ausführung des gezielten Faustschlages angezeigt wird. Der Polizist ist ja nicht aus Versehen ausgerutscht und dann auf ein Kind gefallen, das nicht mehr ausweichen konnte. Bei der BRD-Polizei besteht auf dem Papier schon die Pflicht zum materiell rechtmäßigen Handeln ( Pflicht zur rechtmäßigen Amtserfüllung ). Beim Faustschlag des Polizisten ist… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Wilhelm Roepke
1 Monat her

Wetten, die Berliner wählen nächsten Monat wieder linksradikale Politiker in den Senat?

0915170940
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Die Berliner sind beratungsresistent. Nichts Neues, das war schon im Kalten Krieg so. Die Rosinenbomber taten die gewünschte Wirkung.

DELO
1 Monat her
Antworten an  0915170940

Man sollte schon noch zwischen Ostberliner und Westberliner unterscheiden können. Das die Westberliner durch die Luftbrücke überlebt haben stört Sie wohl? Aus welcher Ecke kommen Sie?

Ede Kowalski
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Diese Stadt war schon immer ein Magnet für die gesellschaftliche Negativauslese, man kann es unschwer an den Wahlergebnissen erkennen.