Kritik überlebenswichtig für die Demokratie

Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht. »Hassrede«-Gesetze untergraben die Grundlage der Republik: die politische Selbstbestimmung.

VON Joachim Steinhöfel | 19. Mai 2024
Seperatismus in der EU

Bei der Parlamentswahl in Katalonien in den vergangenen Tagen haben die Separatisten erstmals seit 1980 keine Mehrheit erreicht. Die wohl wichtigste regionale Wahl in Spanien gewann eine sozialistische Schwesterpartei der auf nationaler Ebene regierenden PSOE. Die Radikalisierungsprozesse von Separatisten nehmen trotzdem europaweit zu - unter tatkräftiger Mitwirkung von Entscheidungsträgern in Brüssel.

VON Wojciech Osiński | 19. Mai 2024
Bauernproteste waren erfolgreich

In Deutschland würden viele enttäuschte Wähler das neue Regierungsprogramm sofort übernehmen wollen: Weniger Beamte, niedrigere Abgaben, mehr Freiheit, höheres Tempo, mehr Abschiebungen, weg mit dem Green Deal, dafür Kernkraftwerke. Wird Geert Wilders zum Modell für Deutschland? Von Johannis Wilhelm Friesinger

VON Gastautor | 19. Mai 2024