Immer neue Steuern

Das Bundeskabinett beschließt die Anhebung eines bundesweit einheitlichen Mindestsatzes bei der Gewerbesteuer. Ziel ist es, den Standortwettbewerb zwischen den Kommunen zu eliminieren. Die Bundesregierung folgt damit einem von der OECD durchgesetzten Prinzip. Die steuerpolitischen Pforten werden langsam, aber sicher geschlossen.

VON Thomas Kolbe | 15. Januar 2026
Syrien, Asien, Afrika

388 Millionen Christen sind weltweit Verfolgung ausgesetzt. Das ergibt sich aus dem Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors. Besonders prekär ist die Situation in Syrien angesichts des sich konsolidierenden islamistischen Regimes in Damaskus, aber auch in vielen Ländern Afrikas werden Christen Opfer von massiver Gewalt.

VON Anna Diouf | 14. Januar 2026
Noch Demokratie oder schon Bevormundung?

Ursula von der Leyen will angeblich „Werte“, „Demokratie“ und „Medienfreiheit“ fördern. Aber staatlich geförderte Medien sind offenbar nicht mehr unabhängig. Solche Petitessen übersehen die EU-Großen – schließlich planen sie ja das nächste Imperium und greifen dafür tief in den demokratischen Organismus ein.

VON Matthias Nikolaidis | 14. Januar 2026
Geopolitischer Zankapfel

Was, wenn ausgerechnet Donald Trumps Provokation einen wunden Punkt trifft – und die Frage erlaubt, ob es Grönland unter amerikanischer Hoheit nicht besser ginge als unter dänischer? Zwischen arktischem Eis, geopolitischem Machtpoker und einer verdrängten kolonialen Vergangenheit rückt Grönland ins Zentrum der Weltpolitik. Von Wolfgang Osinski

VON Gastautor | 14. Januar 2026
Zweierlei Maß

Kaum gibt’s einen Anschlag, gibt’s Forderungen nach schärferen Gesetzen. Ein Blick auf die bereits geltende Rechtsordnung zeigt: Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern ihre „selektive“ Anwendung. Die Ermittlungsbehörden verfügen über ein breites Spektrum effizienter Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen. Sie behandeln aber nicht alle Terroristen als Terroristen.

VON Redaktion | 14. Januar 2026
Realitäten und Kontrolle ausblenden

Ein Potemkin-Staat, der die einstürzenden Kulissen infolge seiner katastrophalen Politik verblendet: Erst wird dem Bundesrechnungshof der Geldhahn zugedreht, dann verschwinden die explodierenden Insolvenzzahlen aus der Sichtbarkeit. Wer Kontrolle und Statistik dimmt, regiert per Täuschung.

VON Thomas Kolbe | 14. Januar 2026