Heute so, morgen so

Und sie tun es doch: Spahn will Sonderrechte für Geimpfte

Von Redaktion
So, 4. April 2021

Bisher wurde immer beteuert, dass es auch keine indirekte Impflicht durch Sonderrechte für Geimpfte geben wird. Doch genau das soll jetzt kommen: Jens Spahn möchte es auf den Weg bringen.

IMAGO / Political-Moments

Am 14.03.2020 twittert das Bundesministerium für Gesundheit: „Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“ Gut eine Woche später wird der erste Lockdown verhängt.

Da klingt die Ankündigung an gleicher Stelle ein drei Viertel Jahr später eher wie eine Drohung: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Auch Jens Spahn beteuerte im Dezember 2020 ganz vehement: Er sei gegen Sonderrechte für Geimpfte.

— Argo Nerd (@argonerd) April 4, 2021

Jetzt kündigt er in der BamS an: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Auch in Quarantäne müsste man nicht mehr als Geimpfter.

"5 vor 12"
Die Bußprediger der Lockdown-Sekte
Was auf den ersten Blick plausibel klingt – welchen Zweck hat es schließlich, Geimpfte in Quarantäne zu stecken – sehen auf den zweiten Blick viele Kritiker als eine dramatische weitere Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und als indirekte Impfpflicht. Die Erteilung von Freiheiten nur an bestimmte Bürger, die bestimmtes tun, verkehrt Grundrechte in ihr Gegenteil: Sie werden zu Privilegien. Bisher galten die Grundrechtseinschränkungen nur befristet und für alle Bundesbürger in gleichem Maße. Dass der Staat verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte individuell vergeben können soll, ist in der Tat eine fragwürdige Auslegung des Wortes „Grundrecht“.

Ohnehin können derartige Sonderrechte für Geimpfte nur gelten, sofern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Bisher galt aber immer, dass die Corona-Restriktionen spätestens dann aufgehoben werden sollen, sobald dieser Zeitpunkt erreicht ist.

Anzeige

Unterstützung
oder €