Und sie tun es doch: Spahn will Sonderrechte für Geimpfte

Bisher wurde immer beteuert, dass es auch keine indirekte Impflicht durch Sonderrechte für Geimpfte geben wird. Doch genau das soll jetzt kommen: Jens Spahn möchte es auf den Weg bringen.

IMAGO / Political-Moments

Am 14.03.2020 twittert das Bundesministerium für Gesundheit: „Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“ Gut eine Woche später wird der erste Lockdown verhängt.

Da klingt die Ankündigung an gleicher Stelle ein drei Viertel Jahr später eher wie eine Drohung: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Auch Jens Spahn beteuerte im Dezember 2020 ganz vehement: Er sei gegen Sonderrechte für Geimpfte.

Jetzt kündigt er in der BamS an: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Auch in Quarantäne müsste man nicht mehr als Geimpfter.

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Die Bußprediger der Lockdown-Sekte
Was auf den ersten Blick plausibel klingt – welchen Zweck hat es schließlich, Geimpfte in Quarantäne zu stecken – sehen auf den zweiten Blick viele Kritiker als eine dramatische weitere Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und als indirekte Impfpflicht. Die Erteilung von Freiheiten nur an bestimmte Bürger, die bestimmtes tun, verkehrt Grundrechte in ihr Gegenteil: Sie werden zu Privilegien. Bisher galten die Grundrechtseinschränkungen nur befristet und für alle Bundesbürger in gleichem Maße. Dass der Staat verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte individuell vergeben können soll, ist in der Tat eine fragwürdige Auslegung des Wortes „Grundrecht“.

Ohnehin können derartige Sonderrechte für Geimpfte nur gelten, sofern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Bisher galt aber immer, dass die Corona-Restriktionen spätestens dann aufgehoben werden sollen, sobald dieser Zeitpunkt erreicht ist.

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Kommentare ( 195 )

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Luckey Money
7 Tage her

hier spricht Span Klartext im Feb. in Davos. Deutschland wird zur Technologie Führerschaft in der mRNA/Impfstofftechnik. Und noch dieses Jahr soll die gesamte Welt geimpft werden! Zitat Spahn
https://twitter.com/goddeketal/status/1356014710303436805
 

metron
7 Tage her

Die von gleichgeschalteten Medien indoktrinierten Massen beklatschen ihre eigene Entmündigung. Nicht erteilte Privilegien sind Sanktionen für mangelndes Wohlverhalten. Das kann bedeuten: kein Job, keine Wohnung, keine Reise- und Bewegungsfreiheit, keine öffentlichen Verkehrsmittel, keine Freizeitgestaltung (Kultur, soziale Kontakte, Veranstaltungen,…). Impfprivilegien sind dabei nur der erste Baustein. Die Registrierung weiterer Verstöße gegen den „Pandemie-Verhaltenscodex“ wird folgen und in die Beurteilung mit einfließen. Ein Sozialpunkte-System durch die Hintertür. Vorbild: China. Angepaßte „Privilegierte“ unterstützen das System und helfen bei der Stigmatisierung der „Verhaltens-Dissidenten“ mit. Am Ende steht ein System von (Eigen-)Überwachung und Denunziation. Kritischer, investigativer Journalismus findet bereits jetzt fast nicht mehr statt. Redaktionen… Mehr

Eberhard
8 Tage her

Wer sich auf dieser Seite umsieht, kann leider die These von immer weiterer gewollter und genutzter Spaltung der Gesellschaft nur bestätigen. Statt die Beendigung der völlig undemokratisch erfolgte Einschränkung unserer Grundrechte, als sinnvolles Ziel zu setzen und durchzusetzen, warum auch immer die erfolgten, wird oft nur noch weiter harter und leider oft recht einseitiger Meinungsstreit betrieben. Oft gerade zu den von Politik und Medien geschaffenen Nebenschauplätzen. Solche harten Spaltungen nutzten bestimmte Politiker schon immer, um von einer völlig fehlerhafte Politik abzulenken. Immer nach dem Motto: „Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte“. Hier natürlich die aktuellen politischen Versager. Allein… Mehr

Mike
9 Tage her

Das war doch von vornherein klar, dass sie das letztendlich wollen. Sonst können sich ihre Buddies in der Pharmaindustrie nicht richtig die Taschen vollstopfen, wenn es nur freiwillige Impfungen gibt. Haftung gibts keine, wenn was schief geht, haftet der Steuerzahler, sprich, der Geimpfte selbst. Ist do h wunderbar, wenn man so hemmungslos korrupt sein und dabei noch so tun kann, als ob es einem um die Gesundheit geht. Ich finde die Gestalten, die da oben momentan rumturnen, einfach nur noch widerlich.

alter weisser Mann
9 Tage her

Es wird Zeit, unsere Vorturner mit der richtigen Bezeichnung zu versehen: Politioten.
Wenn man ein Land in die Grütze reiten wollte, könnte man es kaum besser machen.

pbmuenchen
9 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Dann machen sie anscheinend alles richtig. Fast perfekte Ausführung. Es fehlt nur noch eine harte militärische Auseinandersetzung, aber daran wird auch bereits gearbeitet…

wpi
9 Tage her

Unser durch die Medien geprägtes Bild gibt uns vor, dass unsere Politiker nicht in der Lage waren, genügend Impfstoff zu beschaffen. Außerdem werden Sonderrechte für Geimpfte in Aussicht gestellt. Lassen Sie mich nun das „Impfdesaster“ mal von einer ganz anderen Seite betrachten: Unsere Regierung verknappt das Gut Impfstoff künstlich. Damit diese Verknappung glaubhaft wird, zelebrieren unsere Massenmedien, die unsere Staatsführung ansonsten mit Samthandschuhen anfassen, dieses „Versagen“ auf breiter Ebene. Diese Verknappung schränkt Menschen in ihrer persönlichen Freiheit ein und sorgt dafür, dass sie diese wiedererlangen wollen, indem sie das Produkt erwerben, also sich impfen lassen. Verstärkt wird dies noch durch… Mehr

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  wpi

Merkel und auch Spahn behaupten wie Gates, es geht um die Impfung der ganzen Welt. Und eben nicht nur um „Europa“. Spahn, ein „young global leader von Schwabs Gnaden“ beim wef erklärte das in Davos im Februar so: „Our goal is to vaccinate the (whole) world.“ https://twitter.com/goddeketal/status/1356014710303436805
Wer also verfolgt die Spur von Impfstoff wie auch unserer noch nicht eingenommenen Steuergelder, die gerade in alle Welt transferiert werden. Maas hat von weiteren 1.500.000.000 Euro, also inzwischen 2.100.000.000 Euro gesprochen (twitter) – was aber bei der unergründlichen Buchhaltung des Kabinetts Merkel längst nicht alles sein wird.

pbmuenchen
9 Tage her
Antworten an  wpi

Verknappung sorge immer schon für Nachfrage. Das weiß Merkel aus ihren Zeiten in der DDR. Es scheint tatsächlich so zu sein, selbst bei diesen fragwürdigen Impfstoffen, die nicht einmal eine Infektion zu verhindern in der Lage sind. Wir haben es mit reinem Marketing zu tun. Es wird angebliche Freiheit propagiert, aber die wird es nicht geben, weil die Plärre nicht vor Infektion schützt, sondern nur vor starkem Verlauf der Erkrankung. Insofern handelt es sich nicht um eine impfung, sondern nur um präventive Medikation.

Skadi
9 Tage her

Meine Güte! Was haben Sie denn gedacht?! Ist wie `89: Was Kohl damals von blühenden Landschaften etc. versprach, konnte man so glauben oder eben den logischen Verstand einschalten.

Th.F.Brommelcamp
8 Tage her
Antworten an  Skadi

Oh ja! Bitterfeld, Bautzen und Görlitz sehen noch genauso aus wie zur goldenen DDR Zeit! Nicht?

jopa
9 Tage her

Dieser Staat ändert sich zu einem Untertanenstaat. Der Bürger wird zum Leibeigenen der Regierung. Diese wird ihr Eigentum vor allen Gefahren beschützen, besonders vor den aufgebauschten. Nur wer den Herrschern die Füße küßt, also impfen läßt, systemkonform redet, erhält seine Rechte als Freiherr zurück. Und um den Vergleich mit dem Mittelalter fortzuführen: Wer sich als Baron mit Leibeigenen einläßt oder unbotmäßige Reden schwingt, dem werden die Freiheiten wieder entzogen.

Axelino
9 Tage her

Die „Impfverweigerer“ – wieder so ein Framing-Wort des Neusprechs unserer Tage – werden demnächst dann mit Abzeichen herumlaufen, sofern sie sich überhaupt noch in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Ihr persönliches Stigma, für jeden braven Gutmenschen auf 20 Meter erkennbar. An welche Zeiten das erinnert, dürfte klar sein… Aber mal ganz ehrlich: Wenn eine Regierung so wenig Gegenwind bekommt, kann sie noch ganz andere Dinge (an rückgratlosen Parlamenten und Gerichten vorbei) beschließen. Will ich mir gar nicht ausmalen. Es geht jetzt entweder mit Siebenmeilenstiefeln in die Verfestigung des autoritären Staats oder es gibt einen Showdown à la High Noon. Aber wer… Mehr

Salue
9 Tage her

Völlig anders sieht es in Frankreich aus!
Eine zweifach geimpfte Rentnerin darauf geklagt, ihre normalen Rechte wieder wahrnehmen zu können. Sie wollte ihre Familie besuchen. Das Gericht hat am 02.04.2021 geurteilt, das geimpfte Personen quasi eine Gefahr für nicht Geimpfte darstellen, da sie das Virus unbemerkt weiterverbreiten könnten und darüber hinaus könnten dies gefährliche Varianten sein! Hier hört man natürlich überhaupt Nichts zu diesem Urteil. Es wäre schön, wenn es Verbreitung fände.
https://lecourrier-du-soir.com/lincroyable-decision-du-conseil-detat-les-personnes-vaccinees-interdites-de-se-deplacer-car-porteuses-du-virus/

pbmuenchen
9 Tage her
Antworten an  Salue

Der Wahnsinn nimmt seinen geplanten Lauf. Wir müssen uns mit allen zur Verfügung stehend Mitteln zur Wehr setzen, sonst können wir uns gleich die Kugel geben. Hier ist es das selbe, zweichfach geimpfte Senioren werden weiterhin zwei mal die Woche getestet, dürfen keinen Besuch empfangen, müssen Maske tragen etc. Dieser Schwachsinn ist nicht mehr zu ertragen. Das wird so oder so böse enden, da führt kein Weg mehr dran vorbei.