Erst tritt die Tabaksteuer zu früh in Kraft, dann gilt sie für E-Zigaretten gar nicht mehr. Die Fehler im Finanzministerium sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Personalpolitik, in der das Parteibuch den Sachverstand ersetzt hat.
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Vielleicht sind es doch ein paar Jobs zu viel für Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister ist ja auch noch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.
Erst recht, wenn man keine guten Leute eingestellt hat.
Das Tabak-Desaster
Am Dienstag ist im Bundesgesetzblatt das neue Tabaksteuergesetz veröffentlicht worden. Die Steuersätze sollen ab 2027 steigen, so hatte es der Bundestag beraten. Der Gesetzestext sagt etwas anderes: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Also nicht erst 2027, sondern sofort.
Das Ministerium nennt es einen „technischen Fehler“. Der Fehler stand schon im Referentenentwurf. Er wanderte unbemerkt durch das Bundeskabinett, durch den Bundestag, durch den Bundesrat und über den Schreibtisch des Bundespräsidenten.
Warum auch dort niemand das Gesetz geprüft hat, wäre einen eigenen Text wert.
Doch damit nicht genug. Neue Steuersätze für Liquids sind im neuen Gesetz erst ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen. Jetzt klafft eine Lücke. Bis zum Jahresende 2026 existiert nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes keine Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Liquids. Der Staat, der den Dampfern seit Jahren mit Verboten und Abgaben zusetzt, hat sie aus Versehen steuerfrei gestellt.
Das Ministerium will diesen zweiten Fehler (der sich aus dem ersten ergibt) nun heilen, indem der Zoll einfach die alten Sätze weiter anwenden soll. Man wolle den Fehler über § 61 der Geschäftsordnung der Bundesministerien „berichtigen“, als handle es sich um einen Tippfehler.
Das muss man sich mal vorstellen: Das Gesetz sagt das eine, die Verwaltung soll aber etwas ganz anderes tun. Rechtsstaat nach Gutsherrenart. Der Finanzminister fordert die Zollbehörden im Prinzip zum Rechtsbruch auf.
Selbstgeschmiedete Fehlerkette
Die Tabakbranche beklagt Dilettantismus im Finanzministerium. Recht hat sie.
Fehler haben Urheber. Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer, zuständig ist die Abteilung III des Ministeriums: Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern. An ihrer Spitze steht seit 2025 ein gewisser Bastian Fleig.
Fleig ist kein Steuerjurist und kein Zollfachmann. Er ist, bei allem Respekt, Parteisoldat und Funktionär. Er war SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Hessischen Landtag und Kommunikationschef beim Vorstand der IG Metall. Unter Nancy Faeser leitete er im Bundesinnenministerium die Abteilung für Leitung, Planung und Kommunikation. Lars Klingbeil holte ihn an die Spitze einer Fachabteilung, die über Milliarden an Einnahmen und eine der größten Bundesverwaltungen des Landes wacht. Schon bei Fleigs Berufung äußerte die Zollgewerkschaft Unbehagen.
Sie wusste, warum.
Über Fleig steht Staatssekretär Rolf Bösinger, zuständig für Zoll, Verbrauchsteuern und Steuern. Bösinger leitete früher eine Abteilung beim SPD-Parteivorstand und kommt aus dem Hamburger Netzwerk von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Über Bösinger, ganz oben, steht Lars Klingbeil. Er hat Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte studiert. Es ist nicht bekannt, dass er jemals außerhalb der Politik gearbeitet hätte. Vor seinem Amtsantritt war auch er nicht nennenswert mit Finanzpolitik in Berührung gekommen.
Partei, Partei, Partei. An keinem Glied dieser Kette sitzt ein ausgebildeter Steuerjurist oder ein Verbrauchsteuer-Praktiker. Genau so jemanden hätte man aber erkennbar gebraucht, um ein falsches Datum zu entdecken, bevor ein Gesetzentwurf das Ministerium verlässt.
Kein Widerspruch geduldet
Die Tabaksteuer ist kein Einzelfall. Sie ist ein Symptom für ein Muster. Das beste Beispiel liefert die wichtigste Abteilung des Hauses: die Haushaltsabteilung.
Bis vor kurzem wurde sie von Corinna Westermann geleitet. Sie ist eine klassische Haushälterin aus der Schule von Werner Gatzer. Gatzer war fast zwei Jahrzehnte lang der Mann, der unabhängig von Parteibuch und Minister auf solide Bundesfinanzen achtete. Westermann hatte zuvor die größte Unterabteilung der Haushaltsabteilung geführt. Sie kannte jeden Titel und jede Verpflichtungsermächtigung.
Lars Klingbeil hat sie gefeuert. Am 3. August 2026 schickte er sie in den Einstweiligen Ruhestand – mitten in den Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte Frau Westermann die Finanzplanung von Lars Klingbeil intern deutlich kritisiert. Das Ministerium bestreitet jeden inhaltlichen Konflikt und spricht als Grund für die Trennung davon, Abteilungen „an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen“.
Nun ja: Die Rahmenbedingung heißt Rekordverschuldung, und wer sie nicht mitträgt, stört.
Ihr Nachfolger heißt Torge Christiansen. Er war bisher Haushaltsreferent der SPD-Bundestagsfraktion und springt in seinem neuen Job gleich mehrere Besoldungsstufen nach oben: auf B9, Grundgehalt rund 14.000 Euro im Monat. Er kennt den Bundeshaushalt vor allem aus Sicht der Regierungsfraktion, die ihn beschließen will. Eine Abteilung mit fünf Unterabteilungen und mehr als 200 Beamten hat er nie geführt.
Den Job der Haushaltswächterin macht jetzt ein Mann aus dem Lager derer, die das Geld ausgeben wollen.
Parteibuch als Kernkompetenz
Dass ein Minister bei Amtsantritt seine engsten Vertrauten in die Leitung des Hauses mitbringt, ist normal. Auch Klingbeil hat das gemacht, ausgiebig.
Sein Büroleiter Jonas Freist-Held war schon sein Büroleiter im Willy-Brandt-Haus. Tatjana Talic, früher ebenfalls Klingbeils Büroleiterin in der Partei, führt nun die Leitungsabteilung. Björn Böhning, einst Juso-Chef und zuletzt Chef-Lobbyist der deutschen Filmproduzenten, ist beamteter Staatssekretär. Behalten hat Klingbeil den Scholz-Wirtschaftsberater Steffen Meyer als weiteren Staatssekretär und Scholz‘ ehemalige Büroleiterin Jeanette Schwamberger.
Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ nennt das Ganze nur das Scholz-Netzwerk.
Bei Zoll und Verbrauchsteuern sitzt jetzt also ein Partei-Kommunikationsexperte, beim Haushalt sitzt ein Fraktionsreferent. Und eine ganz neue Unterabteilung („Modernes Deutschland“) leitet jetzt die Gründungschefin einer NGO. Aber Klingbeil tut viel mehr, und das ist neu. Bei ihm beschränkt sich die Forderung nach unbedingter Gefolgschaft nicht nur auf das Ministerbüro. Jetzt reicht sie bis tief hinein in die Fachabteilungen: dorthin, wo Gesetze geschrieben und Haushalte gerechnet werden. Dort gibt es keine politischen Beamten wie in der Leitung des Hauses. Dort sollen nach unserem Grundgesetz als Beamte loyale, aber neutrale und unabhängige Fachleute arbeiten.
Die Botschaft an alle Beamten im Finanzministerium ist unmissverständlich: Jeder noch so berechtigte fachliche Einwand gegen Pläne des Ministers ist ein Karriererisiko, Gefolgschaft ist eine Karrierechance. Wer zusieht, wie eine bewährte Abteilungsleiterin für unbequeme Äußerungen in den Einstweiligen Ruhestand geschickt wird, der rechnet beim nächsten Mal die Zahlen des Ministers vermutlich etwas freundlicher nach.
Ministerium als Versorgungswerk
Die Politisierung der Verwaltung macht die Verwaltung schlechter. Das ist keine Polemik, das kann man seit Dienstag sozusagen im Bundesgesetzblatt nachlesen.
Das deutsche Ministerialsystem beruhte darauf, dass Minister kommen und gehen, während die Fachleute bleiben und das Haus vor den gröbsten Dummheiten seiner politischen Spitze bewahren. Dieses Korrektiv baut Klingbeil Stück für Stück ab.
Für die SPD hat das System allerdings einen unschätzbaren Vorteil. Eine Partei, die bei Wahlen inzwischen regelmäßig auf historische Tiefstände fällt, braucht Ausweichquartiere für ihr Personal. Das Finanzministerium ist da ein komfortables Angebot. Hier werden verdiente Parteisoldaten belohnt, versorgt und für die Zeit nach der nächsten Wahlniederlage abgesichert.
Die Rechnung zahlen andere.
Die Tabakhändler zahlen sie, die nicht wissen, welcher Steuersatz gilt. Der Zoll zahlt sie, der plötzlich ein Gesetz ignorieren soll, das er eigentlich durchsetzen muss. Der Steuerzahler zahlt sie, dessen Geld in den Händen eines durchpolitisierten und kompetenzbefreiten Apparates liegt.
Den Nutzen hat die Partei. Den Schaden hat das Land.
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Wie läuft das eigentlich, wenn ein Ministerium übernommen wird werden da jedes mal die eigenen Parteisoldaten installiert?
Was Klingbeil konnte sollte dem nächsten Minister ja genau so möglich sein.
So unter uns: Man sieht es dem Lars doch an….
„Er wanderte unbemerkt durch das Bundeskabinett, durch den Bundestag, durch den Bundesrat und über den Schreibtisch des Bundespräsidenten.“
Das bestätigt genau das, was ich vor einigen Tagen hier schrieb. Keiner der Abgeordneten, der BuPrä eh nicht, liest Woche für Woche hunderte Seiten Gesetzestext.
Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, das Parlament von der Legislative in einen reinen Abnickverein für die in den Ministerien zudammengeschusterten Gesetzentwürfe zu transformieren. Die Gewaltenteilung, die Regierung exekutiert Gesetze die vom Parlament beschlossen wurden, ist damit perdu. Heute ist die Regierung Vollstrecker und Gesetzgeber in einer Person.
Diese Rumpfdemokratie ist ein Kernmerkmale UnsererDemokratie.
Kann ich nicht glauben: ordentliche Beamte arbeiten unter jedem Regime regelgemäß, war früher jedenfalls so, als sie sich darauf berufen haben, nur ihre Pflicht erfüllt zu haben…oder es sind heute Saboteure oder ins Amt gehievte Nichtskönner.
Wie kann das Kriterium Sachverstand in einem Ministerium eine Größe sein, wenn der zuständige Minister selber über keinen solchen verfügt?
Tja, was soll schon dabei heraus kommen, wenn das Peter-Prinzip zu 100% von der Negativauslese unterstützt wird?