Das Geld soll es wieder richten. Der schwarze Teil der Kleigroko hat sich für dieses Jahr in den Kopf gesetzt, dass es ein öffentliches Signal über mehr Rückreisen nach Syrien geben muss. Man braucht das nach den Wahlen im Osten umso mehr, um sich quasi als der AfD ebenbürtig zu erweisen. Die Oppositionspartei, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stark dazugewinnen konnte, hat sich Remigration auf die Fahnen geschrieben – also ein Konzept, das grundständig die Abschiebung derer vorsieht, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch ein Bleiberecht besitzen, das daneben aber auch die Frage stellt, wie angepasst „Flüchtlinge“ mit Bleiberecht sind.

Das übrigens gleicht dem Vorgehen in Schweden unter dem abgewählten Tidö-Bündnis, das ja auch das allgemeine Verhalten (Rechtstreue usw.) als Maßstab für eine Aufenthaltsgenehmigung gesetzt hat. Das ist sicher keine radikale Position. Die AfD hat also zumindest den Forderungen und Positionen nach vorgelegt. Tun kann sie ja noch nichts, da sie noch nicht in Regierungsverantwortung ist. In der Union herrscht derweil weiterhin das Stratagem vor, dass man sich zumindest einem Teil der Bürger als die bessere oder zumindest gleichwertige AfD Nr. 2 verkaufen kann. Und Dobrindts neueste Pläne sind der vielleicht wichtigste Teil dieser Strategie.

7000 Euro will die Bundesregierung angeblich künftig in die Hand nehmen, um je einen Syrer zur Rückkehr in seine Heimat zu bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, wie die Neue Zürcher Zeitung anhand von „Informationen“ von Abgeordneten und explodierenden Etatposten schlussfolgert. Die vorgesehenen Mittel für freiwillige Ausreisen sollen plötzlich von 38 auf 125 Millionen Euro wachsen.

Wie viele Schulen könnte man sanieren?

Das sind fast 100 Millionen Euro Mehrausgaben für den Steuerzahler. Wie viele Schulen könnte man davon sanieren?

Daneben ist der Plan aber in zweierlei Hinsicht fragwürdig: Zum einen zahlen Länder wie Dänemark und Schweden deutlich mehr für die Ausreise dort lebender Syrer, und zwar 20.000 bis 30.000 Euro pro Erwachsenem plus Zulagen für Kinder (in Dänemark fast 7000 Euro). Es fragt sich also, ob 7000 Euro für einen erwachsenen Syrer überhaupt etwas bewirken.

Auf der anderen Seite: Was ist überhaupt die Logik einer solchen Rückkehrprämie? Kurz zuvor hatte es aus der Unionsfraktion geheißen, nun wolle man die Aufenthaltserlaubnisse von Syrern, zumal von jungen, allein lebenden Männern überprüfen. Nun will man dieselbe Kohorte mit zusätzlichem Geld in die Ferne locken. Dabei schuldet Deutschland ihnen eigentlich nichts. Die Sache ist also die gleiche wie mit dem „Handgeld“ für abgeschobene Straftäter. In diesem Fall wird behauptet, dass das 7000-Euro-Geschenk allemal günstiger sei als eine Abschiebung. Nur scheint die Rückkehr danach nicht ausgeschlossen. Denn wer freiwillig geht, kann auch freiwillig zurückkommen, solange es keine Einreisesperre gibt. Und die verträgt sich wohl eher nicht mit einer freiwilligen Ausreise.

Was man daraus allein lernt, ist, dass sich die Regierenden nicht zutrauen, das Recht umzusetzen. Und kurz danach werfen sie anderen vor, sich über das Recht hinwegzusetzen, wenn diese eine stärkere Remigration fordern.

CDU übernimmt die Themen der AfD

Seit dem Sturz des diktatorisch herrschenden Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt – von insgesamt gut einer Million. Schon Angela Merkel hatte behauptet, die syrischen „Flüchtlinge“ müssten irgendwann wieder zurückkehren. Friedrich Merz lehnte sich als ihr Nachfolger mit einer Rückkehrquote von 80 Prozent der hier lebenden Syrer aus dem Fenster – und das innerhalb der nächsten drei Jahre.

Auf dem CSU-Kloster Seeon war im Januar erneut von einer „Abschiebeoffensive“ die Rede, die auch die Ampel schon anschieben wollte. Daraus ist bisher nichts geworden. Remigration können die Parteien des Blockflötenkartells offenbar nicht – und das dürfte sich auch so bald nicht ändern. Nur fürs Wahlvolk soll es anders aussehen. Und dazu sind Vorschläge wie die 7000 Euro nützlich. Zu nicht viel anderem.

Daneben sind auch die anderen Vorschläge der Union zu den Syrern (Widerruf von Schutztiteln, angeblich konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen) Brot-und-Butter-Themen der AfD, die diese Partei seit Jahren fordert. Davon, dass zwei Hansel aus der Unionsfraktion dasselbe fordern, nur etwas abgemildert, und vor allem ohne Konsequenzen, wird die Lage nicht besser, sondern schlechter. Wie gesagt, soll dem Publikum Sand in die Augen gestreut werden, damit alles am Ende genauso bleibt, wie es ist und täglich etwas mehr umkippt.

Letztlich erinnert der 7000-Euro-Vorschlag an die durchsetzungsschwache Tante, die bei ihren gelegentlichen Besuchen nicht mit ihren Neffen klarkam und versuchte, sie mit einem oder fünf Euro zu bestechen. Statt sich Respekt zu erarbeiten, verlor sie durch die Tributzahlung wohl eher noch mehr an selbigem. Mit dem BAMF- und Bundesregierungsplan verhält es sich genauso.