Wo Merz sich in Zukunft von der Die Linke genannten SED in Sachsen-Anhalt und anderswo vor der AfD retten lassen will, ließe sich doch sicher auch eine Volksabstimmung über das gewünschte Verhältnis zu Russland durchführen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Kanzler Friedrich Merz gibt den Verteidiger Europas gegen den russischen Bären. Das ist die vorläufige Spitze der Serie der Ablenkungsmanöver von seiner chronischen Unfähigkeit, Deutschlands alte strukturelle Probleme des Sozialstaats, die neuen durch Energie-, Finanz- und sonstige Fehlwenden bei gleichzeitiger Verrottung der gesamten öffentlichen Infrastruktur zu lösen, ja nicht einmal ernsthaft anzufassen. Bevor ich dazu mehr sage, erst ein Blick auf das Strategische zwischen Westeuropa und Russland.
Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer wurde mit abgewogenen Analysen des Ukraine-Krieges einem großen Publikum bekannt. Der Generalstäbler, Historiker und Militärexperte warnt vor einer realen, hybriden Bedrohung durch Russland von West- und NATO-Europa. Einen offenen konventionellen Angriff auf NATO-Gebiet, gegen das Baltikum oder Westeuropa hält er für derzeit sehr unwahrscheinlich. Ein solcher Schritt würde die NATO-Geschlossenheit stärken und eine militärische Reaktion auslösen – genau das wolle Moskau vermeiden: „Dass eine russische Einheit mit voller Ausrüstung und mit der Flagge Russlands in der Hand die Grenze überschreitet, ist derzeit sehr, sehr unwahrscheinlich.“
Stattdessen setze Russland auf hybride Kriegsführung, die bereits im Gange sei. Dazu gehörten Sabotage, Drohnen über Flughäfen und kritischer Infrastruktur (wie Leipzig), Cyberangriffe, Desinformation, Trolle und verdeckte Aktionen. Reisner: „1000 Internet-Trolle sind in unseren Gesellschaften wirkungsvoller als 100.000 schwer bewaffnete Soldaten.“ Ziel sei Unsicherheit zu schüren, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Europa zu schwächen.
Szenario NATO-Ostflanke
Als realistisches Szenario an der Ostflanke beschreibt Reisner: Verdeckte Agenten könnten in Gebieten mit hoher russischsprachiger Bevölkerung (zum Beispiel Narva in Estland) Unruhen schüren und eine „Unabhängigkeit“ ausrufen – analog zur Krim und dem Donbass. Der Westen würde dann schwer eine einheitliche Antwort finden.
Reisner hält Europa derzeit nicht für fähig, massive ballistische Raketenangriffe (wie sie die Ukraine erlebt) abzuwehren. Kritische Infrastruktur lasse sich nie vollständig schützen; der „erste Schlag“ werde immer überraschen. Reisner sieht Europa in einem hybriden Krieg, den viele nicht als solchen erkennen. Zugleich verweist er auf den Zusammenhang mit der Ukraine: Solange Russland dort gebunden sei und die USA Europa stützen, bleibt die konventionelle Gefahr begrenzt. Schwächt sich die US-Unterstützung ab oder bricht die ukrainische Front zusammen, könnte Russland den hybriden Druck massiv erhöhen. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ohne starke Sicherheitsgarantien würde Russland Zeit zur Regeneration geben.
Als aktiver Oberst des Bundesheeres des formal neutralen Österreich geht Reisner ziemlich weit. An seiner Expertise zweifle ich nicht. Tomas Spahn, der viele Jahre für TE mit größter Sachkunde schrieb, bevor er überraschend und viel zu früh starb, würde mich für meinen laschen Text scharf kritisieren. Seiner exzellenten Expertise trat im Falle Putin Spahns feste Überzeugung zur Seite, für die er viele gute Gründe nennen konnte, Putins Mission sei unverrückbar die Wiederherstellung der alten Größe Russlands. Spahns Artikel von einst bleiben höchst lesenswert. Beim Blättern in Tomas Spahns Texten fand ich auch einen von Bettina Röhl, der von einem Frank-Walter Steinmeier berichtet, der vor dem „Säbelrasseln“ der NATO an den Grenzen zu Putins Russland warnt.
Deutschland wie die anderen europäischen NATO-Staaten und alle anderen auch sind zweifellos gut beraten, den militärischen Schlendrian seit dem vermeintlichen Ausbruch des ewigen Friedens 1989 hinter sich zu bringen und ihre Streitkräfte in einen einsatzfähigen Zustand zu versetzen – eine Aufgabe, für die es optimistisch 10 Jahre braucht. Ob Staaten, die wie Deutschland das angesichts der Tatsache fertig bringen können, wo sie ihre übrigen, ebenfalls verrotteten Zustände nicht ernsthaft anzufassen wagen, ist realistisch fraglich.
In jedem Fall ist es mindestens unvorsichtig, bei Lichte betrachtet grob fahrlässig, säbelrasselnde Geräusche von sich zu geben wie Merz oder auch Pistorius, wenn man bis jetzt noch nicht einmal genügend Leute für die Litauenbrigade auftreiben konnte, von den Defiziten in allen Bereichen modernen Militärs von Drohnen bis Luftabwehr gar nicht zu reden. Haben 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 ihre kriegsabschreckende Wirkung so sehr verloren, dass Merz und Co. so auftreten?
Bodo Ramelow, Die Linke, wollte eine Volksabstimmung über Nationalhymne und Flagge. Wo Merz sich in Zukunft von der Die Linke genannten SED in Sachsen-Anhalt und anderswo vor der AfD retten lassen will, ließe sich doch sicher auch eine Volksabstimmung über das gewünschte Verhältnis zu Russland durchführen.
Nicht fragen müssen Merz und Genossen Amerikas Präsidenten Trump, denn der hat nicht die Absicht, sich von wem auch immer in Europa in den Ukrainekrieg weiter reinziehen zu lassen.
Die rücksichtslose Unverschämtheit von Merz und Genossen ist unbeschreibbar unsäglich, für ihre innenpolitische Machtsicherung das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, die Zukunft des Landes und von Generationen.
Es kann aber sein, Herr Merz, dass Sie damit so viele Stimmen jetzt in Sachsen-Anhalt und den dann kommenden Wahlen in Gang gesetzt haben, gegen deren Menge die korrigierenden Instrumente des Missbrauchs der Briefwahl und anderer Techniken nicht mehr reichen.
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Was interessiert es uns wenn Russland seine alte Grösse wiederbekommen will? Die deutschen Ostgebiete sind eh futsch und das Gebiet der ehemaligen DDR gehört nicht zur alten Grösse Russlands. Putin hat selbst die Annektion der Westukraine/Ostpolen 1945 als Fehler Stalins benannt weil man sich dort eine antirussischen Bevölkerung hereingeholt hat die heute in Form der Bandera Nazis den Krieg antreibt. Polen macht noch weniger Sinn. Eine feindliche Bevölkerung auf Dauer zu besetzen ist teuer und schadet am Ende immer dem Besatzer, bringt am Ende sein Land selbst zu Fall. Teile des Baltikums waren früher Russland und wurden wie auch die… Mehr
Es wird jetzt kreuzgefährlich für uns alle bei diesem Personal! Herr Goergens, wenn Sie im Artikel fragen „Haben 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 ihre kriegsabschreckende Wirkung so sehr verloren, dass Merz und Co. so auftreten?“ dann muss ich leider antworten: Diese Herrschaften haben den Schrecken wahrscheinlich bisher niemals begriffen. Die Politiker der Regierungs- sowie auch aller Kartellparteien haben doch nur noch militaristische Begriffe wie „Stellung beziehen“ und „Haltung zeigen“ im Sinn. Und auch im Inland ziehen sie gegen jeden „Andersdenkenden“ (z.B.: Corona) mit rohen Gewaltausbrüchen ins Feld. Damit hat sich der Kreis von der Dekadenz zur Misanthropie, dann… Mehr
Reisner hat einen ziemlichen Bias. Für sinnvollere Einschätzungen würde ich „The Duran“ empfehlen. Aber in der Tat spielt hier der Bundesverräter mit dem Leben der Deutschen. Russland hat schon alleine nuklear immer den größten Knüppel im Sack. Das ist ein Eskalationsspiel auf das sich Deutschland nicht einlassen sollte. Dieser Typ muss dringend weg, tatsächlich finde ich diese Politik so bedrohlich, dass Gewaltanwendung kurz davor steht zur Pflicht zu werden. Falls dies nur ein politisches Spielchen sein sollte um der AfD eins auszuwischen wegen „Putin-Nähe“, wie es heute bei Welt-TV rauf und runter läuft, dann war es die maximal hirnverbrannteste Aktion.… Mehr
Die Frage ist ja, welches Motiv die russische Regierung aktuell hätte einen Krieg mit der NATO anzufangen, bzw. den Krieg mit der Ukraine auf NATO-Staaten auszuweiten. Für mich sieht es so aus, als ob sich einige europäische Regierungen eifrig Mühe geben solche Motive zu liefern und die Lage zu eskalieren. Für die offensichtliche Eskalation kann man dann wieder fragen welche Motive denn diese europäischen Regierungen haben: Ablenkung von innenpolitischen Problemen Stärkung des Militärisch Industriellen Komplexes Es ist übrigens interessant, dass gerade Linke und Grüne bis in die 80er genau diese Motive regelmäßig bei der Kriegstreiberei anprangerten (insbesondere mit Blick auf… Mehr
Was möchten wir in Deutschland (und resp. Westeuropa) verteidigen? Welche Werte genau sollen die jungen Männer verteidigen und ihr Blut und Leben opfern? Wählen Sie aus! Wir geben unser Leben für: „Unsere“ Demokratie? Für Deutschland? (Das wäre völkisch, bitte!!!) LGBTQ+ ? (der Russe würde sich schrecken, wenn deren Pride-Marsch-Proponenten gegen eine russische Brigade antreten würde…) Massentötungen in als Kliniken getarnten Embryonen-Todeseinrichtungen? Sprengung von eigenen Kraftwerken? (Da braucht man auch keinen Feind dazu.) Luftsteuern? Windradenergie? (Kann man mit Wind- und Solarstrom Panzer bauen, und sie betreiben, mit Verlaub?) Islamisierung? Ansiedelung archaischer Völker, vorwiegend Männer? Das tolle Bildungssystem? Man könnte noch andere… Mehr
Auch bei der Anfeindung und Ausgrenzung Russlands möchte ausgerechnet die Bundesregierung in der ersten Reihe stehen. Und das trotz des desolaten Zustands der Bundeswehr, ohne geeigneten Raketenschutzschirm, ohne Drohnen-Einheiten und ohne Atomwaffen.
Deutschland muss überall an erster Stelle stehen. Doch ich bin mir nicht sicher, ob Hilfe kommt, wenn die erste Kinschal in Berlin einschlägt….
Wenn der Moralweltmeister und selbsternannte Besserwisser eine auf die Nase bekommt, wird man sich in der Nachbarschaft vermutlich nicht nur klammheimlich freuen. Was ich nur zu gut nachvollziehen kann.
SPIEL MIT DER LUNTE Ach ja, die CDU. Sie wollte sich so „humanitär“ geben, als sie 2015 widerrechtlich die Grenzen öffnete und diesen fatalen Asylansturm auslöste, der nicht nur unser Land an den Rand des Untergangs bringt, sondern eigentlich überall sonst auf der Welt (außer bei profitierenden NGOs, Schleppern, Schleusern und villeicht ein paar vertrottelten Gutmenschen) nur Kopfschütteln verursacht. Die CDU kriegt es nicht mal mit, dass sie sich, trotz ihrem „sich ach so demokratisch Gebens“ irgendwie wieder mit den maßgeblichen Mächten überworfen hat, zu denen zuletzt zwischen 1941 und 1945 eine Feindschaft in Form eines Weltkrieges bestand. Mit unseren… Mehr
Oberst Reisner hat sich leider auch zum TV Experten gewandelt. TV Experte: Immer dem aktuellen Narrativ folgen. Sonst wird der Experte nicht mehr eingeladen. Seriös geht also anders. Mir geht es ums liebe Geld. Mit 30 Mrd kann die Veteidigungsfähigkeit bei immer preiswerteren Waffen, d.h. Drohnen, in einem Verbund hergestellt werden. Da bin ich pragmatisch: Die NATO könnte wieder für Verteidigung umgewandelt werden. Noch besser: Russland mit einbinden. Dann lassen sich sicherlich noch 10 Mrd. einsparen. Geht nicht? Der böse Russe hat es in 5 Jahren nicht bis Kiew geschafft, was sollte er in Deutschland? CSD, Trans oder Deindustrialisierung sind… Mehr
Über Herr Reisner lässt sich viel sagen. Er ist jedenfalls näher an der Quellen und weiß wie die Hase läuft. Ob er neutral ist, dazu gibt es gewaltige Zweifeln. Anders gesehen, hat auch recht – „wir“ greifen Russland an und haben auch keine Probleme die Schiffe unter Fahne der anderen Ländern anzugreifen, weil sie in Russlan waren. Die ukrainischen Stabsoffiziere sitzen ja in US Stützpunkt in Wiesbaden. Die ukrainische Soldaten üben in Deutschland. Die ukrainische Flugzeuge in Leipzig haben Waffen und Munition transportiert. Alles das ist ein legitimes Ziel. Will Deutschland nicht, dass jemand diese auf deutschen Staatsgebiet angreift, sollte… Mehr
„Stattdessen setze Russland auf hybride Kriegsführung, die bereits im Gange sei. Dazu gehörten Sabotage, Drohnen über Flughäfen und kritischer Infrastruktur (wie Leipzig), Cyberangriffe, Desinformation, Trolle und verdeckte Aktionen.“
Endlich ist auch bei diesen Thema TE voll auf Linie. Und wie es sich dabei gehört, wird auch kräftig für die Aufrüstung getrommelt.
Ich hatte den Satz als ein indirektes Zitieren von Oberst Reisner verstanden.
Woanders gelesen: >>>Mit Kriegsangst an der Macht bleiben wollen<<< Wie günstig, dass es Medien gibt, die Russenangst schüren und beim Projekt helfen.