Deutschland wird ausgeraubt. Die Täter tragen keine Masken über dem Gesicht, sondern Referentenentwürfe unter dem Arm. Sie brechen nicht nachts irgendwo ein, sondern sitzen am hellichten Tag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Und sie sagen nicht einfach „Geld her“, sondern sie raunen Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“.

So klingt Staatsraub im Amtsdeutsch.

Der Staat kann nicht sparen. Er kann Programme auflegen, Behörden aufblähen, Zuständigkeiten erweitern, Förderrichtlinien erlassen, Verbote verhängen, Schulden schönreden und Bürger drangsalieren. Nur sparen kann er nicht. Wenn das Geld nicht reicht, wird nicht gefragt, was wegkann. Es wird gefragt, wo noch etwas zu holen ist.

Und man mag es kaum glauben: Aber bei uns ist noch was zu holen.

Erst die Vermögen, dann die Erbschaften

Ganz oben auf der Liste steht der alte Traum aller Staatsgläubigen: die Vermögenssteuer.

Die „Linke“ fordert ihre Wiedereinführung ab einem Nettovermögen von einer Million Euro, mit zusätzlichen Freibeträgen für Betriebsvermögen und progressiven Sätzen bis hinauf zu zwölf Prozent bei Milliardenvermögen. Wohlgemerkt: Das ist dann eine Zusatzsteuer auf Geld, was schon einmal versteuert wurde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin mit seinem fürchterlichen Chef Marcel Fratzscher hat entsprechende Modelle im Auftrag der umbenannten SED durchgerechnet.

Gleich danach kommt die Erbschaftsteuer. Das ist dann der Zugriff auf den letzten Akt familiärer Vorsorge. Wiederum die „Linke“ will „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften“ streichen. Die Grünen wollen große Betriebsvermögen und Immobilienbestände nicht mehr verschonen. Die SPD legt eigene Reformkonzepte vor, und das unvermeidliche DIW liefert die pseudo-wissenschaftliche Begleitmusik: Vergünstigungen abbauen, Freibeträge neu ordnen, Unternehmens- und Immobilienübertragungen stärker heranziehen.

Das Muster ist ebenso einfach wie abstoßend: Was eine Familie über Jahrzehnte aufbaut, nutzt der Staat im Handstreich als Ersatzkasse. Privates Vermögen gilt unserer Politikerkaste nicht als Ergebnis von Arbeit, Risiko, Disziplin und Verzicht, sondern als Verfügungsmasse der Finanzpolitik.

Mehrwertsteuer: Der große Diebstahl aus jeder Einkaufstasche

Wer glaubt, dass der Hunger nach immer noch mehr Geld nur die sogenannten „Reichen“ trifft, der unterschätzt den Appetit des Staates.

Die Mehrwertsteuer ist die Allzweckwaffe jeder Regierung, die viel Geld braucht und wenig Mut hat. Sie trifft jeden Einkauf, jeden Friseurbesuch, jeden reparierten Kotflügel, jedes Schulheft und jede Winterjacke. Regierungspolitiker und regierungstreue Ökonomen bereiten uns seit längerem auf höhere Mehrwertsteuersätze vor. DIW-Präsident Fratzscher (ja, genau der) empfiehlt sie, auch Mitarbeiter des ifo-Instituts diskutieren eine Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern: Einkommen entlasten, Konsum stärker belasten.

Am Ende wird beides stärker belastet. Wetten, dass?

Dazu kommt der Abbau ermäßigter Steuersätze. Der Bundesrechnungshof nennt Steuervergünstigungen als großes Einnahmepotenzial und verweist allein bei Steuervergünstigungen auf rund 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Das umfasst auch klassische Kandidaten wie den ermäßigten Umsatzsteuersatz oder die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.

Der Staat greift also nicht nur beim Millionär zu. Er greift auch beim Rentner zu, der den Klempner bestellt. Und bei der alleinerziehenden Mutter, die Windeln kauft. Und beim Handwerker, der Werkzeug anschafft.

Die Mehrwertsteuer ist der fiskalische Staubsauger vor der Ladenkasse.

Immobilien: Der Staat plündert das Grundbuch

Besonders gierig sind Lars Klingbeil und seine Hilfssheriffs von Nottingham bei Grundstückseigentümern und jenen, die sich ein eigenes Dach über dem Kopf zusammengespart haben.

Denn da ist besonders viel zu holen.

Die Grünen wollen die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nach zehn Jahren für nicht selbst genutzte Immobilien abschaffen. Gewinne aus dem Verkauf sollen unabhängig von der Haltedauer besteuert werden. Der Gesetzentwurf begründet das ausdrücklich mit einer „Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage“, die „fiskalisch nicht länger hinnehmbar“ sei.

Dazu kommt der Kampf gegen sogenannte „Share Deals“. Die Grünen fordern eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer, damit große Immobilienkäufe über Anteilsgeschäfte nicht mehr an der Steuer vorbeikommen. Die „Linke“ fordert eine Luxusvillen-Steuer: fünf Prozent Zuschlag auf die Grunderwerbsteuer ab vier Millionen Euro oder eine höhere Grundsteuer für besonders teure Immobilien.

Der Staat, der es seit Jahren nicht schafft, Billig-Häuser zu bauen, will maximal viel Geld von denen abpressen, die schlau und fleißig genug sind, hochwertige Häuser zu bauen.

Und wie ein Damokles-Schwert schwebt vor allem die Idee vom „Lastenausgleich“ über allen Immobilieneigentürmern in Deutschland.

Das gab es in der Bundesrepublik in den 1950er-Jahren schon einmal. Da mussten alle Hauseigentümer 50 Prozent des vom Staat errechneten Werts ihrer Immobilie als Zusatzsteuer abdrücken. Das waren große Summen. Sie wurden meist über einen Zeitraum von 30 Jahren fällig. Der Lastenausgleich – hübsches Wort für eine böse Sache – wirkte also praktisch wie eine Zwangshypothek zu Gunsten des Staates.

Das Prinzip ließ sich damals – und ließe sich heute – problemlos von Immobilien auf alle Vermögenswerte erweitern. Dank des geplanten Vermögensregisters der EU wird der Staat in naher Zukunft ja auch noch über jeden geerbten Siegelring von Opa Bescheid wissen.

Und was als Vermögen registriert ist, kann ganz simpel besteuert werden. Wir müssen halt die Lasten ausgleichen, gell.

Big Tech, Finanzmärkte und kommunale Kassen

Irgendwie wünscht man sich ja, dass die Berufspolitikerkaste beim Lösen echter Probleme so einfallsreich wäre wie beim Aufspüren neuer Einnahmequellen.

Die Grünen fordern eine Digitalsteuer von zehn Prozent für große Tech-Konzerne. Die „Linke“ verlangt ebenfalls mindestens zehn Prozent auf in Deutschland erzielte Umsätze mit Werbung, Social Media, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und Datenhandel.

Die Ex-SED fordert außerdem eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1 Prozent auf Finanzgeschäfte. Was nach Belastung von Spekulanten klingt, trifft in Wahrheit Pensionsfonds, Kleinanleger, die private Altersvorsorge, Versicherungen und jeden, der versucht, sein Geld vor der Inflation zu retten.

Zwecks besserer Akzeptanz im politischen Raum sollen auch die Kommunen mehr bekommen. Die „Linke“, schon wieder, will aus der Gewerbesteuer eine „Gemeindewirtschaftsteuer“ machen. Im Ergebnis wird einfach die Bemessungsgrundlage erweitert: Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren und gutverdienende Selbstständige werden stärker einbezogen.

Autofahrer als Zahlmeister

Der Pkw ist nicht nur die Melkkuh der Nation. Er wird sukzessive totgemolken.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das Dieselprivileg abzubauen; genannt wird ein Potenzial von rund sieben Milliarden Euro. Gleichzeitig steht das Dienstwagenprivileg unter Dauerfeuer. Das DIW, schon wieder, beziffert mögliche Mehreinnahmen durch strengere Besteuerung privater Dienstwagennutzung auf mehrere Milliarden.

Und weil Straßen, Brücken und Tunnel marode sind, raunen sie auch wieder über eine Pkw-Maut. Die Bauindustrie wärmt die alte Idee einer nutzerabhängigen Straßenfinanzierung wieder auf.

Der Bürger soll also erst Steuern zahlen für den Straßenbau, dann ein Sondervermögen finanzieren für die Infrastruktur und am Ende noch Maut für die Straßenbenutzung abdrücken. Im Ergebnis zahlt man also gleich dreimal eine Eintrittskarte für denselben kaputten Tunnel.

Beim Fliegen geht es weiter: Kerosinsteuer, Luxusflugsteuer auf Business Class, First Class und Privatjets, zusätzliche Abgaben auf „Premium-Mobilität“. Die Grünen haben entsprechende Anträge eingebracht; Umweltverbände und politische Akteure fordern seit Jahren eine Kerosinsteuer.

Der CO₂-Preis ist der vielleicht effektivste Einnahmegenerator überhaupt. Studien vom DIW (von wem auch sonst?) empfehlen CO₂-Preise bis zu 200 Euro je Tonne. Schon heute bringen der Emissionshandel und die CO₂-Bepreisung Milliardeneinnahmen.

Dazu sollen nach den Vorstellungen unserer Umverteiler (vom Bürger zum Staat) noch Übergewinnsteuern kommen. Mal gegen Öl- und Energiekonzerne, mal gegen die Rüstungsindustrie. Die „Linke“ will eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne, Gewerkschaften wie die IG Metall Küste fordern Sonderabgaben auf Rüstungsgewinne.

Blick in die Zukunft: die Niederlande

Wer wissen will, wohin all das noch führen wird, sollte nach Holland schauen.

Dort wird seit Jahren die Besteuerung von Vermögenserträgen aus Sparen und Investieren diskutiert. Das niederländische System arbeitete lange mit fiktiven Renditen: Die sogenannte forfaitäre Besteuerung ist eine Steuer auf theoretische Erträge statt auf tatsächlich realisierte Gewinne.

Nach heftigen Protesten stellt ein neuer Gesetzentwurf nun auf tatsächliche Renditen um. Doch das klingt nur gut. Denn die offizielle niederländische Gesetzgebungskalender-Seite erklärt, dass zum „wirklichen Ertrag“ nicht nur Zinsen, Mieten und Dividenden zählen, sondern auch positive oder negative Wertentwicklungen von Vermögenswerten wie Aktien oder Immobilien gehören.

Diese Wertentwicklung wird grundsätzlich jährlich besteuert.

Die Niederlande geben die Richtung vor: Der Staat interessiert sich nicht mehr nur für realisierte Gewinne. Er schielt auf Buchgewinne, Wertzuwachs, Vermögensstände, papierene Erträge. Wer ein Depot besitzt, zahlt auf Gewinne – auch wenn die nie auf dem eigenen Konto angekommen sind. Wer eine Immobilie besitzt, steht sowieso unter Generalverdacht.

Das ist der Endpunkt des Denkens: Der Staat besteuert nicht mehr den Ertrag, sondern die Möglichkeit des Ertrags.

Das passiert demnächst auch bei uns. Wetten, dass?

Sparen nein, Kassieren ja

Alle diese Vorschläge stehen in demselben Drehbuch. Der Staat braucht Geld. Er sucht eine Gruppe, die politisch schwach genug ist. Er erfindet eine moralische Begründung. Dann kommt die Steuer.

Bei Vermögen heißt es Gerechtigkeit. Bei Erbschaft heißt es Chancengleichheit. Bei Immobilien heißt es Mieterschutz. Bei Autos heißt es Klima. Bei Alkohol heißt es Gesundheit. Bei Sozialen Medien heißt es Meinungsvielfalt.

In Wahrheit geht es immer nur ums Zahlen.

Der Bürger erlebt eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke. Doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd.

Und das Ende ist nicht erreicht. Die Vorschläge liegen alle längst auf dem Tisch. Vermögensteuer. Erbschaftsteuer. Mehrwertsteuer. Immobiliensteuer. Digitalsteuer. Finanztransaktionssteuer. Gemeindewirtschaftsteuer. Diesel. Dienstwagen. Kerosin. CO₂. Übergewinn. Maut. Pflegebeiträge. Steuerfahndung. Kryptowährungen. Plattformen. Ehegatten. Luxusvillen.

Der Staat langt schon längst nicht mehr nur mit einer Hand in die Tasche des Bürgers. Es sind tausend Hände, und sie greifen nach uns überall.

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