Ines Schwerdtner hält eine Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt für "legitim". Das ist un- und antidemokratisch. Zumal sie weiß, dass die Demonstranten auch der Antifa als Rückzugsraum dienen, von dem aus diese agieren kann: Linksextreme haben zu Gewalt aufgerufen, es werden massive Ausschreitungen erwartet.
picture alliance/dpa | Michael Bahlo
Der Sozialdemokrat Kurt Schumacher hatte einst die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ oder als „rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“ bezeichnet, vor allem um zu zeigen, dass die Kommunisten nicht auf dem Boden der parlamentarischen, der pluralistischen Demokratie stehen und die Diktatur anstreben. Historisch ging die SED aus der KPD und der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone hervor. Nach der Erklärung an Eides Statt des Bundesschatzmeisters Karl Holluba im Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ist „die Linke‘ rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Es ist wichtig, dass immer wieder festzustellen, weil die Linkspartei diesen Fakt zu verschleiern und vergessen zu machen sucht, nämlich wer sie in Wahrheit ist.
Dass sich an der Verachtung der Linkspartei für die Demokratie, der Feindschaft zur Demokratie seit den Tagen von Stalins Schülern Thälmann und Ulbricht nichts geändert hat und die Linkspartei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, was nur dadurch nicht auffällt, weil der Verfassungsschutz anscheinend beide Augen schließt und die Brandmauer-Medien, wenn sie schon die Ansichten der Linken nicht teilen, darüber schweigen, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt. Die Genossin Schwerdtner ist wie weiland Genosse Stalin oder Genosse Ulbricht der Meinung, dass sie es ist, die wie ein kommunistischer Diktator darüber entscheidet, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Schwerdtner beschimpft laut WELT die AfD als „Demokratieverachter“. Der Vorwurf fällt auf sie zurück.
Dass die AfD die Demokratie verachtet, dafür existieren keine Belege, dass hingegen die Linke ein Feind der Demokratie ist, dafür schon. Schwerdtner ruft zum Bruch des Grundgesetzes auf, wenn sie mit Blick auf die AfD proklamiert: „Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun. In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.“ Natürlich sind sie das nicht, sie sind Amtsanmaßung, Eingriffe in die Hoheitsrechte des Staates, Nötigung und Verkehrsgefährdung, was natürlich keine Konsequenzen hat, weil die Linke, wie die SPD, wie der DGB inzwischen über dem Gesetz steht. Die einen dürfen alles, die anderen immer weniger. Rechtlich befinden wir uns auf der schiefen Bahn in eine Zweiklassengesellschaft.
Es geht Schwerdtner laut WELT darum „den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann.“ Und das, Genossin Schwerdtner, ist falsch und grundgesetzwidrig, weil es sich gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes richtet. Einen Parteitag zu veranstalten, ist für eine Partei keine Kür, sondern Pflicht. Parteien sind im Sinne der Demokratie verpflichtet, Parteitage durchzuführen. Schwerdtner ruft dazu auf, dass Parteien ihre demokratischen Pflichten nicht erfüllen können, sie will aktiv verhindern, dass Parteien ihrer demokratischen Pflicht nachkommen. Damit steht sie im Widerspruch zur Demokratie.
Jeder, der demonstriert und durch Blockaden verhindern will, dass eine zugelassene Partei ihren Parteitag abhält, verstößt gegen das Demokratieprinzip und mithin gegen das Grundgesetz, ein Demokrat ist erst recht nicht, wer den demokratischen Diskurs außer Kraft setzt. Ulbricht hatte die Haltung der SED zur Demokratie in dem Satz auf den Punkt gebracht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Schwerdtner belegt in Wort und Handlung, dass die Haltung der SED zur Demokratie die Haltung der Linkspartei zur Demokratie ist, sozusagen rechtsidentisch, ungeistidentisch.
Schwerdtners Satz könnte auch von Stalin oder Ulbricht stammen: „Das wäre schon ein großer Sieg, wenn man nicht einfach sagen kann: Die AfD kann hier einfach machen, was sie will, und ungestört ihren Parteitag abhalten.“ Es ist das Wesen einer Demokratie, dass Parteien „ungestört ihren Parteitag abhalten“ und machen können, was sie wollen, sofern es innerhalb der Gesetze stattfindet. Wenn sie das nicht mehr können, haben wir keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. In einer Demokratie entscheiden die Bürger, die Wähler, in einer Diktatur die Genossin Schwerdtner oder der Genosse Maier.
Allerdings erstaunt es, dass Schwerdtner die Antifa für rechts hält, denn sie sagte wörtlich laut WELT: „Die politische Gewalt geht von rechts aus.“ Die Gewalt geht eindeutig von den Trupps der Antifa aus, wie zuletzt in Gießen zu besichtigen war.
Am Wochenende werden wir wieder sehen, wie sehr die Gewalt von der Antifa ausgeht. Schätzungsweise werden 30.000 bis 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Erfurt gegen die Demokratie und für eine rotgrüne NGO-Diktatur demonstrieren, in der Linke, Grüne, SPDler und Gewerkschaftsfunktionäre bestimmen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Jeder, der zur „Blockade“ nach Erfurt fährt, muss wissen, dass er gegen die Demokratie kämpft, dass er sich zum Komplizen der Antifa macht und mitschuldig wird an deren Gewalttaten. Denn die Taktik der Antifa lautet, dass sie aus der Sicherheit der Masse der Demonstranten ungefährdet ihren Terror entfalten kann. Dafür bedankt sich übrigens die Antifa schon einmal artig bei den Bündnissen, die von Linken, SPD und DGB organisiert werden: „Wir möchten uns an dieser Stelle bereits jetzt allen Bündnissen danken, die diese Aktion möglich machen, mit der wir erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett verhindern“ wie sie auf Indymedia schreibt. Das weiß auch Ines Schwerdtner, da kann sie noch so verlogen über Gewaltfreiheit reden, ihr „gewaltfreier“ Protest bildet die Grundlage für die Gewalt der Antifa, er macht sie „möglich“.
Die Polizei erwartet laut WELT „2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten“. Es könnte sein, dass die Polizei sich verschätzt und es mehr werden, denn die antideutsche Antifa trommelt in ganz Europa, dass ihre Gesinnungsgenossen nach Erfurt kommen, um Gewalt und Zerstörung wie in einem Rausch zu feiern. Auf Indymedia hat sie gesagt, was sie vorhat: „Weiter möchten wir Euch mitteilen, dass wir vorletzten Sonntag bei den G7-Riots in Genf antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt einladen konnten. Sie werden uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen.“ Die antideutsche Antifa hat also Schläger aus Italien und Frankreich und der Schweiz zu Hilfe gerufen. Was sie in Erfurt sollen, ist klar: „Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.“ Die Sprache ist eindeutig, was sie bezeichnet auch, auch wenn Maier und Schwerdtner wohlwollend davor die Augen verschließen. Die Antifa ruft zum Terror auf.
Genau damit solidarisiert sich Ines Schwerdtner. Aber nicht nur sie. Ruft nicht auch die SPD des Thüringer Innenministers Maier dazu auf, an den „Demonstrationen“ teilzunehmen? Anstatt seiner Pflicht als Innenminister nachzukommen, die Durchführung des Parteitages abzusichern, versucht er, ihn zu verhindern. Mit diesem Innenminister hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Und sein Verfassungsschutz-Chef gehört dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung an. Linker geht es nicht mehr.
Delegierte des Parteitages werden nicht in Erfurt untergebracht, sondern können nur darauf hoffen, dass die Polizei ihre Busse durch die Blockaden und durch die Gewalt zum Tagungsort eskortiert und ihr Recht, den Parteitag durchzuführen, durchsetzt. Dort, wo Mitglieder einer Partei, ganz gleich welcher, persönlichen Mut aufbringen müssen, ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr bringen, um ihre demokratische Pflicht zu erfüllen und an einem Parteitag teilzunehmen, lebt man schon nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern in einer Diktatur, in der Diktatur des Brandmauer-Kartells.
Übrigens: was sagt eigentlich der Bundespräsident? Haben wir einen? Schon lange nichts mehr gehört vom Genossen „Unsere-Demokratie-Steinmeier“. Aber klar, der Mann ist nicht Bundespräsident aller Deutschen, sondern der Bundespräsident der Linken. Also schweigt er, wo die Demokratie angegriffen wird.
Das Wochenende in Erfurt wird jedenfalls eine Probe der Demokratie.
Björn Höcke hat völlig zurecht vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt. Dafür sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) keine Grundlage.
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