Den Dolchstoß in seinen Rücken hat Wolfgang Kubicki überlebt. Trotz der Intrige von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist er neuer Parteivorsitzender. Aber die vielen Gegenstimmen zeigen: Auch mit ihm hat die FDP keine Zukunft.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Stellen wir uns kurz ein Theater vor. Es ist bankrott. Der Vorhang ist abgerissen, die Kulissen vermodern, und im Saal sind mehr Bühnenarbeiter als Zuschauer. Doch auf der Bühne streiten sich die beiden ältesten Darsteller des Ensembles darüber, wer noch einmal die Hauptrolle spielen darf.
Willkommen bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.
Mit dem ihr eigenen Stilempfinden hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann den FDP-Bundesparteitag am Samstag wirkungsvoll sabotiert. Wochenlang hatte die Partei um ein Personaltableau gerungen, das den siechen selbsternannten „Liberalen“ zu einem Aufschwung verhelfen sollte. Schließlich einigte sich schon vorab eine große Mehrheit darauf, es mit Wolfgang Kubicki an der Spitze zu versuchen.
Der ist zwar stolze 74 Jahre alt und damit allein schon biologisch nicht direkt das, was man gemeinhin unter „Neuanfang“ versteht. Aber in der Öffentlichkeit ist er mit Abstand am bekanntesten und hat die größten Zustimmungswerte. Deshalb traute die Partei ihm noch am ehesten zu, das schwer Leck geschlagene Schiff wieder flott zu kriegen, bevor es komplett und endgültig absäuft.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, innerparteilich der Einfachheit halber „MASZ“ genannt, stimmte dem Plan zu und trug ihn ausdrücklich mit.
Dolchstoß in den Rücken
Jedenfalls dachte man das, aber das war ein Irrtum.
In Wahrheit unterstützte MASZ den Kompromiss mit Kubicki an der Spitze ganz offensichtlich nur zum Schein. Heimlich bastelte sie mit ihren Verbündeten der einflussreichen Parteilinken an einem Überraschungscoup. Erst auf dem Parteitag selbst, wenige Minuten vor der Wahl, erklärte sie plötzlich, dass sie Kubicki nicht mehr unterstützt und nun selbst gegen ihn um den Chefsessel antritt.
Nun ist eine Kampfkandidatur für sich genommen völlig normal. Doch noch vor wenigen Wochen hatte MASZ erklärt, die FDP dürfe nicht von „alten Schlachtrössern“ geführt werden. Die Zukunft gehöre einer neuen Generation. Nun scheint die 68-jährige EU-Abgeordnete zu dem Schluss gekommen zu sein, dass es diese neue Generation wohl gar nicht gibt – oder dass sie selbst auch dazugehört.
Man kann immer kandidieren, keine Frage. Aber eine eigene Kandidatur auszuschließen, einen anderen Kandidaten öffentlich zu unterstützen – und dann ohne jede Vorwarnung aus dem Nichts doch gegen ihn anzutreten: Dieser Überraschungsangriff aus dem Hinterhalt ist auch für die an Intrigen wahrlich nicht arme FDP von ganz außergewöhnlicher Schäbigkeit.
Das passt zu MASZ. Wohl niemand würde der Berufspolitikerin ausgeprägten Teamgeist unterstellen. Was sie zweifellos hat, ist ein selbst für FDP-Verhältnisse überbordendes Ego. Ihre zahlreichen innerparteilichen Kritiker beschreiben sie als machtversessen, rücksichtslos und von der festen Überzeugung getragen, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Partei.
Ihre Kandidatur jetzt in letzter Minute bestätigt das Bild. Ihr geht es nicht um die FDP, nicht um einen geordneten Neuanfang und schon gar nicht um politische Kultur. Ihr geht es allein um Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Als MASZ dem Wahlsieger Kubicki pflichtschuldig gratuliert, verzieht der keine Miene. Nicht der Ansatz eines Lächelns huscht über sein Gesicht. Das Bild spricht Bände: Der Mann ist sichtlich geradezu angewidert von dem Manöver seiner Parteifeindin.
Partei ohne Zukunft
Das politische Blutbad, das hier passiert, dürfte nicht nur das Verhältnis des Kubicki- und des MASZ-Lagers nachhaltig zerrüttet haben. Vor allem sendet es ein Signal an die Menschen im Land:
Die FDP ist nicht zu retten.
Die Wahl zum Parteichef gerät zum Veteranentreffen. Die Partei, die einst für Aufbruch, Zukunft und Modernisierung stehen wollte, sucht ihr Heil jetzt bei Figuren der Vergangenheit.
Kubicki ist seit mehr als einem halben Jahrhundert FDP-Mitglied, Dauerkommentator des politischen Betriebs und inzwischen eine Art lebendes Parteimuseum. Er selbst räumt freimütig ein, dass er nicht die Zukunft der FDP sei. Er wolle lediglich verhindern, dass die Partei endgültig untergeht.
Das klingt nicht nach Aufbruch, sondern nach Palliativmedizin.
Frau Strack-Zimmermann hat die FDP in den vergangenen Jahren stärker geprägt als viele Vorsitzende: mit medialer Dauerpräsenz, außenpolitischen Feldzügen und einer permanenten Talkshow-Verfügbarkeit. Nebenbei hat sie Tausende Anzeigen gegen Bürger gestellt, von denen sie sich beleidigt fühlt. Niemand hat den skandalösen § 188 StGB zur „Politikerbeleidigung“ so virtuos zu einem echten Geschäftsmodell ausgebaut wie MASZ.
Bei ihrem Kampf gegen kritische Bürger und gegen die Meinungsfreiheit haben ihr teilweise dieselben Parteifreunde geholfen, die jetzt auch bei der Intrige gegen Kubicki dabei waren. Franziska Brandmann zum Beispiel, die Ex-Vorsitzende der „Jungen Liberalen“. Angeführt wird die einflussreiche Parteilinke vom Ex-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Er ist das Gesicht all jener, die vergessen haben, wofür die FDP einmal gegründet worden war.
Die Partei der Steuerzahler ist jetzt die Partei der Staatsagenturen. Die Partei der Meinungsfreiheit ist jetzt die Partei der Meinungsunterdrückung. Die Partei der Leistungsbereiten ist jetzt die Partei der Subventionsempfänger.
Verabredung zum politischen Selbstmord
Kubicki und Frau Strack-Zimmermann, die beiden Senioren im Rentenalter, führen Lager an, die verfeindeter nicht sein könnten.
Ein Mann von gestern tritt gegen eine Frau von vorgestern an – und die Frau von vorgestern hätte sogar um ein Haar gewonnen. Kubicki bekommt 390 Stimmen (59,27 Prozent). Auf Frau Strack-Zimmermann entfallen 259 Stimmen (39,36 Prozent). Wie soll der Wahlsieger Kubicki eine Partei wiederbeleben, in der knapp 40 Prozent der Mitgliedschaft offensichtlich gar nicht wiederbelebt werden wollen?
Die politische Lernkurve der FDP ist nicht flach, sondern negativ.
Der politische Symbolwert der MASZ-Kampfkandidatur (und ihres Ergebnisses) ist verheerend. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, sie ist in zehn von 16 Ländern aus den Landtagen verschwunden, und sie dümpelt in Umfragen regelmäßig bei unter drei Prozent herum. Eine Partei, die nach einer historischen Wahlniederlage vielleicht ein bisschen Demut zeigen und über Erneuerung verlorenes Vertrauen sprechen sollte, demonstriert unbeeindruckt maximale Eitelkeit.
Die Botschaft lautet: Selbst in der politischen Bedeutungslosigkeit sind persönliche Ambitionen wichtiger als Inhalte – von Fairness, Verlässlichkeit und Anstand ganz zu schweigen. Wer die FDP verstehen will, muss nur auf diese Vorstandswahl und alles drumherum schauen. Das zeigt den Zustand der Partei besser als jede Grundsatzrede.
Partei der Selbstlüge
Doch die FDP belügt sich weiter konsequent selbst.
Sie spricht von Erneuerung – aber sie hat keine neuen Personen anzubieten. Wo sind sie denn, die jungen Unternehmer, die sich zur FDP bekennen? Sie spricht von „weniger Staat“ – aber sie hat in den Ampel-Jahren jeden Aufwuchs der Bürokratie und jeden Abbau ökonomischer Freiheiten geradezu lustvoll mitgemacht.
Die Partei hat das Heizungsgesetz genauso unterstützt wie das fatale „Selbstbestimmungsgesetz“, die Milliarden-Subventionen an linke NGOs und die systematische Dekonstruktion der Meinungsfreiheit. Immer predigte sie Freiheit – und stimmte dann für Kontrolle. Immer versprach sie Entlastung – und produzierte dann Belastung.
Auch mit Wolfgang Kubicki ist dieser FDP-Parteitag kein Neuanfang. Er ist die Bestätigung dessen, was die Wähler längst entschieden haben: Diese Partei ist am Ende.
Kubicki macht nur das Licht aus.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein