Friedrich Merz hat Prinzipienlosigkeit und Wortbruch zum letzten Inhalt von CDU-Politik gemacht. Es gilt nur der Erhalt der Posten und der Pöstchen, so lange als möglich. Im Grunde hatte schon die Kanzlerin aller grünen Herzen, Angela Merkel, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links verstoßen, nun spricht sich mit Blick auf das Wahldesaster im September in Sachsen-Anhalt die Landes-CDU für den Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach links zur Linken aus. Man könnte achselzuckend sagen, einmal Blockflöte, immer Blockflöte. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts, André Schröder, sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Was kümmert die CDU schon ihre Beschlusslage, was kümmert die CDU schon ein Wahlversprechen, was kümmert die CDU schon das Interesse ihrer Wähler.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, CDU im Sinkflug

Nun ist das Pfeifkonzert von Schröder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gerade originell, denn diesen Unvereinbarkeitsbeschluss hat doch schon der Ministerpräsident, der CDU-Mann Sven Schulze, zur Makulatur erklärt, als er ins Hinterzimmer schlich, um auch mit den Linken die Lex AfD zusammenzuzimmern und durch den Landtag zu bringen. Insofern folgt in der Missachtung des Unvereinbarkeitsbeschlusses Schröder nur seinem Ministerpräsidenten und Blockfreund Schulze.

Hinterzimmerpolitik zum Machterhalt

In Sachsen-Anhalt wurde die Lex AfD beschlossen

Wie wenig intellektuelle Redlichkeit und wie wenig Substanz Aussagen von CDU-Politikern noch haben, demonstriert Schröder, wenn er tatsächlich ausführt: „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert.“ Man muss den Wähler schon grenzenlos verachten, wenn man sophistisch behauptet, eine Zusammenarbeit ist keine Zusammenarbeit, solange man die Zusammenarbeit nicht Zusammenarbeit nennt. Vielleicht hofft Schröder ja auch ein Comeback als Landesminister, nachdem er 2019 durch den Vertrauensverlust in der CDU-Fraktion zum Rücktritt als Finanzminister gezwungen wurde. In der Fraktion wurde ihm damals unter anderem ein „oberlehrerhaftes Verhalten“ vorgeworfen.

Die Linke hat die Signale verstanden: „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte laut WELT die Spitzenkandidatin der Linken Eva von Angern. Das ist präzise: Die CDU hat aus Sicht der Linken genau zwei Aufgaben, eine „rechte Mehrheit“, das heißt „rechts“ ist in diesem Fall rechts von der Linken, zu verhindern und für eine linke Mehrheit den Linken die Mehrheit zu verschaffen. Damit wird die CDU keine Probleme haben, im Bund, in NRW, in Schleswig-Holstein macht sie bereits rotgrüne, also linke Politik.

Angerns Genossin, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, äußerte von Berlin aus dpa gegenüber über Sachsen-Anhalt: „Die AfD muss von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden.“ Warum eigentlich die AfD? Warum nicht Stalins Erben? Um die CDU, um die Blockfreunde Schulze und Herrn Schröder daran zu erinnern, dass die Hilfe der Linken einen Preis hat, nämlich linke Politik, definierte Schwerdtner klipp und klar: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“ Heißt, die Linke wird regieren, auch wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellt.

Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, wählt die Linke. Sollte sich die letzte Wahlumfrage allerdings bestätigen, dann läge die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 13 Prozent, die SPD bei 6 Prozent, die AfD führt mit 42 Prozent der Stimmen. Die große Frage lautet, ob das BSW in den Landtag kommt. Die CDU hat offensichtlich eine Minderheitsregierung mit der SPD im Blick unter Tolerierung der Linken. Damit kann die Linke durchsetzen, was sie will. Sie säße de facto am Regierungstisch.

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