Im Bund ist die AfD in den jüngsten Umfragen mit Abstand die stärkste Partei. In Sachsen-Anhalt fehlt ihr nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit im Parlament. Die Demokratie kann es nicht überleben, wenn so eine Partei verboten wird.
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Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen nicht wenige in CDU und CSU und SPD und bei den Grünen und bei der „Linken“.
Der Wunsch hat selbstverständlich nichts, aber auch rein gar nichts mit einer möglichen „Rettung der Demokratie“ zu tun. Es geht um das genaue Gegenteil: Die oben aufgezählte politische Interessengemeinschaft, zusammengeschlossen unter der Firma „Unsere Demokratie“, will sich der einzigen ernsthaften Konkurrenz entledigen.
Denn Herr, die Not ist groß.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben CDU, CSU und SPD zusammen etwa jeden fünften Wähler verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die Regierungskoalition je nach Umfrage nur noch 36 Prozent bzw. 35 Prozent der Stimmen. In der neuen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union noch auf 23 Prozent, das ist der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren. In der neuen YouGove-Umfrage vom Dienstag kommt die Union sogar nur noch auf 22 Prozent.
Die SPD liegt bei 13 Prozent, das liegt nur noch eine Carpaccio-Scheibe über dem Allzeit-Tief von elf Prozent im Juni 2019. Die Grünen erreichen ebenfalls 13 Prozent, die „Linke“ kommt auf elf Prozent.
Damit gibt es keine Regierungsmehrheit ohne die Union – aber auch keine, an der nicht entweder die Grünen oder die „Linke“ beteiligt sind.
AfD wächst von unten
Die AfD liegt inzwischen bei 28 Prozent und damit fünf (INSA) bzw. sechs (YouGov) Punkte vor der Union. Das macht aus den „Blauen“ derzeit die mit Abstand stärkste politische Kraft der Bundesrepublik.
Nicht vergessen: Die AfD ist gerade einmal 13 Jahre jung.
Noch deutlicher ist der Befund, wenn man sich von der Bundesebene in die Niederungen der Landes- und der Kommunalpolitik begibt. Eine offizielle, belastbare Gesamtzahl aller AfD-Mandatsträger auf sämtlichen Ebenen gibt es zwar nicht: Kommunale Mandate in Deutschland werden nur dezentral auf Länder-, Kreis-, Stadt- oder Gemeinde-Ebene erfasst. Eine amtliche Bundesstatistik dazu existiert nicht (für keine Partei).
Eine exakte Zahl gibt es auch deshalb nicht, weil viele kleine Gemeinden keine laufenden Zahlen an den Bund melden; weil Mandate wechseln, zum Beispiel wegen Austritt bzw. Ausschluss aus einer Fraktion (was bei der AfD noch recht häufig vorkommt); weil Parteilose, aber von der AfD unterstützte Amtsträger schwer abzugrenzen sind; und weil einige Mandatsträger mehrere Mandate gleichzeitig haben.
Im Bundestag zählt die AfD-Fraktion 152 Abgeordnete. In den Landtagen sitzen 260 AfD-Abgeordnete, die Partei ist in allen Landesparlamenten außer in Schleswig-Holstein vertreten. In den kommunalen Vertretungen (Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksverordnetenversammlungen, Regionalversammlungen) gehen die meisten politikwissenschaftlichen Schätzungen von mindestens 6.500 und höchstens 8.500 AfD-Mandatsträgern aus.
Kein Schreibfehler: 6.500 bis 8.500 gewählte Mandatsträger.
Die AfD stellt zwei Landräte (in Thüringen) und vier Bürgermeister (in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Zuletzt holte der AfD-Kandidat den Sessel des Stadtoberhaupts im brandenburgischen Zehdenick mit absoluter Mehrheit.
Dazu kommen einzelne parteilose Bürgermeister mit AfD-Unterstützung; sie werden statistisch meist nicht sauber getrennt.
In Sachsen-Anhalt hat die Partei absolut berechtigte Hoffnungen, bei den Landtagswahlen im kommenden September die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Dazu braucht die AfD nicht über 50 Prozent der Stimmen, sondern über 50 Prozent der Sitze.
Derzeit fehlen ihr dazu vier Prozentpunkte. Wenn der Absturz von CDU, „Linker“ und SPD so weitergeht, sind die schnell aufgeholt.
„Too big to fail“
In der Finanzkrise 2008 haben wir gelernt, dass es Banken gibt, die „too big to fail“ sind: zu groß, um sie scheitern zu lassen. Solche „systemrelevanten“ Institute sind unverzichtbare tragende Säulen des Gesamtsystems. Verschwinden sie, bricht das System zusammen.
Denselben Status hat die AfD in unserem politischen System erreicht.
Verschwindet die Alternative für Deutschland, kollabiert das demokratische Gemeinwesen. Man kann eine Partei, die nicht nur die größte Oppositionspartei ist, sondern die größte Partei insgesamt, nicht einfach wegverbieten und danach weiter freiheitliche Demokratie spielen. Da spielen die Leute nicht mit.
Die Wähler haben es durch ihre ungebrochene Massenabwanderung zur AfD geschafft, ein reguläres Parteiverbot zu verhindern.
Quasi-Verbot durch Verfassungsumseglung
Die Klügeren bei „Unsere Demokratie“, die es durchaus noch gibt, haben das längst erkannt. Sie verstehen, dass es nicht allzu viel bringen würde, in einem Land an der Macht zu sein, das nach einem AfD-Verbot faktisch unregierbar wäre.
Und weil der Vordereingang – das Bundesverfassungsgericht – versperrt ist, versucht man es durch die Hintertür.
Man droht mit einem Parteiverbot, auch wenn man selbst daran überhaupt nicht mehr glaubt. Denn man hofft, allein durch dieses Gerede bürgerliche Menschen abzuschrecken. Die bekommen Angst, sich zur AfD zu bekennen – weil sie um ihre bürgerliche Existenz fürchten: als Beamte, als Professoren, als Was-auch-immer. Tatsächlich wirkt das auch in gewissem Umfang.
Genauso wirken ungeheuerliche Maßnahmen gegen AfD-Anhänger. In Sachsen sollen Jäger künftig im Regelfall ihre – für die Jagd und den Waffenbesitz benötigte sogenannte „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ verlieren, wenn sie auch nur an zwei AfD-Informationsveranstaltungen teilgenommen haben. Da muss man schon gar nicht mehr Mitglied sein, um behördlich verfolgt zu werden.
Die meisten dieser staatlichen Übergriffe werden von den Gerichten zwar (noch) kassiert. Aber der erwünschte Einschüchterungseffekt greift natürlich trotzdem (noch).
Jede Wette: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird „Unsere Demokratie“ jeden noch so schmutzigen Trick versuchen, um eine absolute Parlamentsmehrheit der AfD zu verhindern. Ideen dazu liegen schon auf dem Tisch.
Ewig werden solche Taschenspielertricks freilich nicht funktionieren. Im Zweifel bewirken sie das Gegenteil des Erwünschten: Sie zerstören endgültig das kartellähnliche System, das mit ihnen gerettet werden sollte.
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