Es ist nicht eine Partei, die Deutschland in die Katastrophe steuert, sondern es sind Deutschlands dysfunktionale Eliten, das Ergebnis des erfolgreichen linken Marschs durch die Institutionen, politisch organisiert im Brandmauer-Komplex – und genaugenommen dann doch eine Partei, die Brandmauereinheitspartei, die Deutschland auch ohne Krieg zerstört.

Sieben Zahlen belegen, weshalb den Bundesvizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine Gemeinde als Kämmerer berufen würde:

1. fast eine Billion Steuereinnahmen in Bund, Länder und Gemeinden;
2. fast eine Billion Schuldenaufnahme durch den Bund, allein im Jahr 2026 eine Nettokreditaufnahme von 98,9 Milliarden Euro, 2027 von 110,8 Milliarden Euro, 2028 von 134,9 Milliarden Euro und 2029 von 137,1 Milliarden Euro allein durch den Bund, das bedeutet einen Schuldendienst im Jahr 2026 von 30,3 Milliarden Euro, 2027 von 42,7 Milliarden Euro, 2028 von 56,1 Milliarden Euro und 2029 von 67,2 Milliarden Euro;
3. die über den Bundeshaushalt finanzierten Subventionen für die Wind-Barone und Photovoltaik-Prinzessinnen verdoppeln sich fast von 45 Milliarden im Jahr 2023 auf 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026;
4. 528 Millionen Euro Kindergeld werden auf ausländische Konten überwiesen;
5. an sogenannter Entwicklungshilfe überweist allein das BMZ 10,06 Milliarden Euro, in dieser Summe sind nicht die Transfers des Außenministeriums, des Umweltministeriums usw. enthalten;
6. für die Ukraine zahlt Deutschland ca. 90 Milliarden Euro;
7. und im Jahr 2024 (die letzten zugänglichen Zahlen) wurden rund 7,7 Milliarden Euro von Personen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ins Ausland überwiesen.

Trotz der enormen Steuereinnahmen, trotz der Mega-Verschuldung klafft in Klingbeils Haushalt ein Loch von 50 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen brechen nicht etwa weg, sie wachsen nur nicht mehr so schnell. Dass Klingbeil in seiner Funktionärssprache etwas vom Iran-Krieg faselt, macht die Situation hoffnungslos, der Finanzminister lebt wie sein Kanzler in einer Scheinwelt. Zwischen den Illusionen der Regierung und der Realität steht offensichtlich ein faktenabweisender Hofstaat, die Brandmauerwache.

Die Antwort der Anti-Deutschland-Koalition lautet: Steuererhöhungen, aber natürlich nur bei den ganz, ganz großen Einkommen, also beim Einkommen eines Facharbeiters, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Umweg der Leistungskürzungen zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bügergeldempfänger und Migranten, weil Bärbel Bas die Sozialstaatsreform blockiert und Alexander Dobrindt bei allem billigen Tamtam keine echte Migrationsreform zustande bringt.

Gesundheitsministerin Warken wollte ursprünglich in ihrem Etat 19 Milliarden einsparen, 16 Milliarden werden es nun, also 3 Milliarden weniger als geplant, die nun die gesetzlich Versicherten zahlen dürfen, zuzüglich der 4 Milliarden Euro, die Klingbeil weniger an die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger an die GKVs überweisen wird.

Die, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben, sollen weniger herausbekommen und noch mehr einzahlen, für diejenigen, die nie eingezahlt haben und auch nie einzahlen werden. Das ist Betrug und Raub. Hinzu kommt, um auf das miese Spiel der Sozialministerin Bas hinzuweisen, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger seit 2022 um 28 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich dazu stiegen die Einkommen von Arbeitnehmern lediglich um 19 Prozent. Während der Staat für Bürgergeldempfänger die Kosten für Miete, Heizen und Strom übernimmt, müssen die Arbeitnehmer mit der Preisexplosion beim Wohnen und bei Energie selbst klarkommen. Hinzukommt, dass durch die Misswirtschaft und desaströse Außenpolitik des Bundeskanzlers die Treibstoffpreise nach oben getrieben werden, was die Situation unmittelbar für die Pendler, für die Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe, mittelbar für alle verschlechtert.

Nichts, was diese Regierung unternimmt, nutzt Steuerzahlern in Deutschland, Familien in Deutschland. Via Schulden verschlechtert die deutsche Regierung die Sicherheit Deutschlands, denn Pistorius scheitert daran, Deutschland aufzurüsten, er rüstet mit gepumptem Geld lieber die Ukraine auf und Polen natürlich. Anstatt sich um die Bundeswehr zu kümmern, reist der Herr lieber nach Kiew. Wie viel seine Reise den deutschen Steuerzahler kosten wird, ist noch nicht bekannt. Parallel dazu verringert der Bundeskanzler das deutsche Abschreckungspotential, indem der Mann US-amerikanische Truppen aus dem Land schwätzt.

Die rhetorischen Ausfälle des Bundeskanzlers gegen Putin, die infantile Freude an Drohnen und die öffentlich gezeigte Freude daran, dass man mit der Ukraine gemeinsam gebaute Drohnen weit ins russische Hinterland schießen kann, haben nicht nur die Energiekrise in Deutschland verschärft, sondern man ist inzwischen in Brüssel von den Ausfällen des deutschen Bundeskanzlers gegenüber den USA entsetzt, die als „dumm“ und „unbegreiflich“ gewertet werden.

Mit Blick auf den angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen spricht man inzwischen vom „Merz-Faktor“. Die Bilanz des außenpolitischen Dilettanten im Kanzleramt lautet: Russland zum Kriegs-Feind erklärt, die USA tief verärgert und China vergrätzt. Putin schlägt Gerhard Schröder als Vermittler für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vor. Arrogant lehnt Merz ab, spricht die Bundesregierung von „Scheinangeboten“.

Es mag Herrn Merz im wohligen Kanzleramt am Vormittage seiner Apotheose nicht bewusst zu sein, aber an den Fronten im Russland-Ukraine-Krieg wird nach Ablauf der Waffenruhe in Kürze nicht zum Schein, sondern wieder wirklich gestorben werden. Jede Verhandlungsmöglichkeit sollte man daher zu nutzen versuchen, zu verlieren hat man ohnehin nichts, doch vieles wäre zu gewinnen.

Man fragt sich langsam, was Merz eigentlich will? Deutschland wirtschaftlich ruinieren, in einen Krieg hineinsteuern? Erst topediert Merz die Friedensbemühungen von Donald Trump, anstatt sie zu unterstützen, nun werden Gesprächsaufnahme und mögliche Verhandlungen brüsk zurückgewiesen. Fast wie eine trotzige Antwort auf den russischen Vorschlag wird Pistorius nach Kiew geschickt.

Steuern, Abgaben, Deindustrialisierung und die Erhöhung der Kriegsgefahr – mehr hat die Regierung Klingbeil-Merz Deutschland nicht zu bieten, nichts außer diesen Vier Apokalyptischen Reitern.