Diese Novelle sorgt nun in Österreich für erste Proteste gegen die ohnehin schon in allen Meinungsumfragen schlecht liegende Bundesregierung: Mit dem neuen Spionagegesetz würden Meinungsfreiheit, investigative Berichterstattung und legitime Kritik an der Bundesregierung sowie an EU-Institutionen gefährdet werden.

Der Gesetzesentwurf, der ÖVP und NEOS bereits vorliegt und aktuell in koalitionsinternen Gesprächen behandelt werden soll, fügt dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen hinzu: Künftig soll bestraft werden, wer „zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung mit Sitz in Österreich“ für einen Nachrichtendienst spioniert. Die Strafandrohung reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Besonders geschützt werden sollen EU-Einrichtungen wie EU-Parlament, Kommission und die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) sowie UNO-Organisationen und die OPEC. Weitere Pläne, auch Interessen fremder Staaten explizit einzubeziehen, wurden verworfen.

Gleichzeitig wird der bestehende Tatbestand der Spionage „zum Nachteil der Republik Österreich“ neu definiert. Laut einem aktuellen Bericht des ORF-Radios Ö1 genügt künftig eine Handlung, die geeignet ist, „die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“.

Der tatsächliche Eintritt eines Schadens ist also nicht mehr Voraussetzung – die bloße theoretische Möglichkeit reicht aus. Sachbeschädigungen und Cyberdelikte sollen zudem schärfer bestraft werden, wenn sie „für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung“ begangen werden. Neu ist auch die Strafbarkeit der Rekrutierung von Agenten oder der eigenen Anwerbung, um sogenannte „Low-Level-Agenten“ oder „Wegwerfagenten“ über Social Media zu bekämpfen.

Die Reform hat eine längere Vorgeschichte: Bereits die frühere Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen wollte nach den langjährigen Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott das Spionagerecht verschärfen. Ott steht derzeit in einem der größten Spionageprozesse der letzten Jahrzehnte vor Gericht: Ihm wird unter anderem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung. Weil in der ÖVP-Grünen-Koalition aber keine Einigkeit herrschte, blieb es bei einem Erlass an die Staatsanwaltschaften. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betont nun, Spionage sei „ein hochaktuelles Problem“, und Österreich als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen müsse endlich handeln. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einem „klaren Kurswechsel“ und lobte den Entwurf.

Kritik an der EU oder an der Regierung künftig strafbar?

Doch die Weite der Formulierungen im neuen Gesetz sorgt nun für Kritik: Experten für Verfassungsrecht und Bürgerrechte befürchten einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Die Formulierung „Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens“ ist so dehnbar, dass sie investigative Journalisten, Whistleblower, NGOs oder Aktivisten treffen könnte, die Missstände in der Bundesregierung oder bei EU-Institutionen aufdecken.

Wer etwa künftig über einen möglichen Korruptionsfall in einem österreichischen Ministerium berichtet oder EU-Politikbereiche wie die Agrarsubventionen oder Migrationsregelungen kritisiert, könnte argumentativ als jemand dargestellt werden, der „das Ansehen“ der Republik Österreich oder der EU gefährdet – vor allem, wenn ausländische Medien oder Organisationen die Berichte aufgreifen.

Zensur-Erfolg allein mit der Angst vor Ermittlungen

In Zeiten, in denen Wien noch immer als „Spionage-Paradies“ gilt, weil bisher nur österreichische Interessen geschützt waren, ist der Wunsch nach einem Schutz internationaler Einrichtungen grundsätzlich nachvollziehbar. Dennoch birgt die Einbeziehung der EU-Organe – darunter die Europäische Grundrechteagentur, die ironischerweise selbst für Grundrechte zuständig ist – die Gefahr, dass kritische Auseinandersetzungen mit Brüsseler Entscheidungen kriminalisiert werden. Ein Leak interner EU-Dokumente durch einen österreichischen Journalisten oder eine Demo gegen EU-Klimapolitik, die „politische Beziehungen beeinträchtigt“, könnte unter den neuen Spionage-Paragrafen fallen. Zivilgesellschaftliche Stimmen auf Plattformen wie X warnen bereits vor einem „Chilling Effect“: Kritische Bürger könnten aus Angst vor Ermittlungen schweigen.

Hinzu kommt die Strafbarkeit der „Agentenrekrutierung“: Social-Media-Kontakte, die für „einfache Operationen“ genutzt werden, könnten künftig auch eine harmlose Vernetzung von Kritikern betreffen, wenn Behörden einen ausländischen Einfluss vermuten. Investigative Arbeit oder Aktivismus können so rasch unter Spionageverdacht geraten.

Die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat sich im Regierungsprogramm auf ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ gegen Spionage geeinigt. Ob der Entwurf in der vorliegenden Form Gesetz wird, hängt von den aktuellen Gesprächen ab. Bislang fehlt eine breite öffentliche Debatte – aber genau das wäre dringend nötig: Denn Sicherheit vor ausländischer Spionage darf nicht auf Kosten der demokratischen Grundrechte gehen. Ein Gesetz, das bereits die „theoretische Möglichkeit“ eines Nachteils bestraft, schafft nicht nur Rechtssicherheit für Behörden, es schafft vor allem Unsicherheit für alle, die auch künftig Österreichs Bundesregierung und die EU kritisch beurteilen wollen.

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