Friedrich Merz ist wieder einmal nach Brüssel gefahren, er hat wieder einmal rhetorisch deutsche Großmannssucht vorgeführt und wurde wieder einmal in den Ergebnissen vorgeführt. Mit anderen Worten, er hat nichts erreicht, außer dass er die letzte Porzellantasse in Budapest zerschlagen hat. Ein zutiefst deutschfreundliches Land, ein Land, das sich große Verdienste beim Niederreißen des Eisernen Vorhanges erworben und mehr für Europa als jedes westeuropäische Land getan hat, so vor den Kopf zu stoßen, dazu gehört schon sehr viel selbstzufriedener Provinzialismus dazu. Das ist europapolitisch und geopolitisch falsch.

Mit Blick auf den gestrigen Europa-Gipfel hat der Kanzler sein Markenzeichen poliert: in wechselnden Worten groß, in Taten klein – und vielleicht sollte uns Letzteres zum Trost gereichen, auf dass nicht Schlimmeres geschieht, außer der Niedergang der deutschen Wirtschaft, der deutschen Bildung, des deutschen Sozialstaates, der deutschen Infrastruktur, des deutschen, nennen wir es euphemistisch Wohlstandes und der inneren Sicherheit.

Zum Iran-Krieg vermag die EU keine Position zu beziehen. Man wäre froh, wenn der Iran-Krieg nicht ausgebrochen wäre, hätte gern weiter eine gleißnerische Politik des Appeasements den Mullahs gegenüber verfolgt, doch da er nun einmal ausgebrochen ist, versucht man weitergehend so zu tun, als fände er nicht statt. Ursula von der Leyen sagt so gewichtige Worte wie: „Deshalb brauchen wir Deeskalation und größtmögliche Zurückhaltung sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur.“ Man kann förmlich das Aufatmen am Golf hören, wenn man von der Leyens markiges Bekenntnis vernimmt: „Ich möchte auch unsere Partner und Freunde am Golf und in der gesamten Region erwähnen. Wir stehen solidarisch und freundschaftlich an ihrer Seite.“ Na, wenn das nichts ist?

Und auch der andere große deutsche Politiker, Friedrich Merz, ist um die größten Worte nicht verlegen: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das dürften die Bürger an den Tankstellen und in den Geschäften anders sehen. Sie bezahlen für den Krieg – und die Regierung Merz verdient bisher über Steuern und Abgaben an dem Krieg. Die Regierung Klingbeil-Merz hat bisher nicht das Geringste getan, um den Preis für Benzin und Diesel zu senken. Sie reden und verdienen, sie verdienen und reden. Jetzt denken sie sogar darüber nach, eine Übergewinnsteuer aufzulegen, anstatt Steuern und Abgaben auf Benzin, Diesel, Kerosin und Gas zu senken.

Also sie reden und verdienen noch mehr, sie verdienen noch mehr und reden. Von der Leyen behauptet, dass sie aus dem Jahr 2015 gelernt hätte und sich der Ansturm von Migranten nicht noch einmal wiederholen würde. Hat Frau von der Leyen, statt Million für Million an die Ukraine, an Ungarn oder an Italien oder an Griechenland für den Grenzschutz überwiesen? Welche Schlussfolgerungen hat Frau von der Leyen also genau aus dem gezogen, was sie gelernt haben will?

Wolkige Worte findet Frau von der Leyen für die Preiserhöhungen im Energiesektor. Doch für die Bürger Europas hat die deutsche Kommissionspräsidentin keine Lösung, und für die deutschen Bürger weder Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz – allenfalls für die energieintensive Industrie soll es ein paar Trostpflästerchen geben, als da wären Freizertifikate im Emissionshandel. Zudem wird man wohl wieder eine versteckte Subvention für den Klima-Komplex springen lassen, denn: „Die zweite Preiskomponente sind die Netzentgelte, die durchschnittlich etwa 18 % ausmachen. Hier werden wir einen Rechtsvorschlag ausarbeiten, um die Produktivität der Netzinfrastruktur zu verbessern und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken.“ Kein Wort davon und keine Idee in die Richtung, dass die Erneuerbaren Energien der Kostentreiber bei den Netzentgelten sind. Kein Wort davon, dass die Netzentgelte für alle Energiekunden gesenkt werden. Warum soll Neu-Versailles in Brüssel und in Berlin dem Volk auch die Steuern erlassen?

Von der Leyens Plan, der vier Komponenten enthält, richtet sich nach wirklich knallharten Vorgaben aus: „Zunächst einmal müssen die Maßnahmen befristet und zielgerichtet sein. Das ist die Logik des Plans, den ich heute vorgestellt habe: Soforthilfe, wo möglich, und strukturelle Veränderungen, wo nötig.“ Das ist die alte sozialistische Sprachregelung von der Bedeutung der Rolle, sowie die Rolle der Bedeutung, weil die Basis nun einmal die Grundlage für das Fundament unseres erfolgreichen Fortschreitens im Rahmen des Überholens ohne einzuholen ist, doch präziser. Auch die Senkung der Stromsteuer auf der einen Seite und die Ignoranz gegenüber den Steuern auf Gas ist eine versteckte Subvention für das Klima-Kartell, für die EEG-Barone.

Ursula von der Leyen stellt befriedigt fest, dass ein Preistreiber erster Güte funktioniert und das Geld der Bürger in die Kassen der EU-Bürokratie spült, die von der Leyen in den nächsten Jahren noch um 2.000 zusätzliche Mitarbeiter erweitern will: „Das Emissionshandelssystem funktioniert.“ Und damit die Geschäfte des Klima-Kartells weiter wie geschmiert laufen, hat Ursula von der Leyen „einen ETS-Investitionsbooster vorgeschlagen. Er wird über ein Budget von 30 Milliarden Euro verfügen, finanziert durch 400 Millionen ETS-Zertifikate.“ Und wer im Endeffekt sehr an der Finanzierung der 400 Millionen ETS-Zertifikate mitwirkt, wer das bezahlt, dürfte doch klar sein.

Man muss nur auf die Preise an der Tankstelle und im Supermarkt schauen. In Fragen Wettbewerbsfähigkeit, über die Merz viel redet und dabei von Tag zu Tag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ruiniert, erreichte er natürlich nichts. Im Gegenteil, Merz plapperte von der Leyen nach, dass das Emissionshandelssystem ein großer Erfolg sei: „Wir stellen das ETS also nicht infrage“, so der Kanzler. Das jedoch ist ein Sargnagel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, den Merz in Brüssel einschlug. Man weiß auch nicht, was der Mann will, der an Merkels und Habecks Energiepolitik, die Deutschlands Wertschöpfungsketten zerreißt, nichts, aber auch nicht das Geringste außer vielleicht den einen oder anderen Namen ändert. Merz wollte Bürokratie abbauen, dabei baut er Bürokratie auf. Wenn er von Bürokratieabbau redet, ist in Wahrheit Demokratieabbau gemeint. Noch mehr Rechte für das Klima-Kartell, noch weniger Rechte für die Bürger.

Doch das alles war eigentlich nicht das Thema des Gipfels, das eigentliche Thema war Geld, Geld und nochmals Geld für Selenskyj, was immer auch damit geschieht. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung sollen bei „der Vergabe und Kontrolle von rund 26 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine … gravierende Verstöße festgestellt worden sein“.

Was wir gerade in den (west-)deutschen Medien mit Blick auf Ungarn erleben, ist ein zügelloser Angriff, eine Verdrehung von Tatsachen, bis hin zur Hetze. Der Herr aus dem Sauerland behauptet – und viele Medien plappern es nach –, dass Orbáns Verhalten „ein Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union“ sei, „den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat“. Um dann noch mehr deutsches Geld für Selenskyj in Aussicht zu stellen: „Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen“, und wir haben es ja auch – und zwar gepumpt. Wurde die deutsche Regierung nicht gerade dafür kritisiert, dass sie Schulden des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet und Haushaltslöcher gestopft habe?

Was hat eigentlich Friedrich Merz dafür getan, dass Selenskyj wieder Erdöl nach Ungarn durchlässt? Warum stellen deutsche Medien Merz nicht diese Frage? Warum wird weitgehend verschwiegen, dass nachdem Orbán dem Kredit für die Ukraine zustimmte, Selenskyj den Transit des Erdöls unterbrach und sich seither massiv in den ungarischen Wahlkampf einmischt?

Die WELT lügt, wenn sie über Viktor Orbán schreibt: „Dass er gerade 26 andere europäische Staats- und Regierungschefs gegen sich aufgebracht hat, weil er eine zentrale Entscheidung blockierte, scheint ihn nicht zu stören.“ Wirklich 26 Regierungschefs? Der slowakische Regierungschef Robert Fico postete gerade: „Im Namen der Slowakei habe ich die Schlussfolgerungen des heutigen Gipfels, die die Ukraine vollumfänglich unterstützen, nicht gebilligt.“

Da waren es nur noch 25, liebe WELT. Und auch die italienische Ministerpräsidentin zeigte Verständnis für die ungarische Position. Da waren es nur noch 24, liebe WELT.

Blickt man, was die deutschen Medien unterlassen, auf die Chronologie des Konflikts, so gibt die Chronologie dem ungarischen EU-Minister János Boka Recht, wenn er gegenüber Politico sagt: „Es war Selenskyj, der die Druschba-Pipeline politisiert hat, nicht wir. Er hat den ungarischen Ministerpräsidenten bedroht, nicht umgekehrt.“

Das sind die Fakten – und sie sind unwidersprochen: Selenskyj unterbrach den Transit russischen Erdöls nach Ungarn und behauptete, dass die Drushba-Pipeline durch Russland beschädigt worden wäre. Doch warum sollten die Russen das tun, zumal Selenskyj laut WELT selbst argumentiert, dass dieses nach Ungarn exportierte Erdöl Putins Kriegskasse fülle, dass „eine Fortsetzung der russischen Ölimporte … Russland“ helfe. Warum sollte, folgte man Selenskyjs Argumentation, Russland sich dieser Einnahmen, dieser „Hilfe“ berauben? Es ist so gesehen nicht einmal die Frage, ob russische Drohnen die Pipeline beschädigt hätten, sondern ob sie überhaupt beschädigt worden ist, denn Selenskyj verweigert ungarischen, slowakischen und EU-Fachleuten die Besichtigung des Schadens.

Warum? Was hat Selenskyj zu verbergen? Warum stellen weder Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz diese Fragen? Zumindest hörten wir davon noch nichts. Ohne zu wissen, welcher Schaden tatsächlich vorliegt, sagt die EU Selenskyj schon mal technische und finanzielle Hilfe zu. Woher weiß die EU, dass sie nicht für einen Schaden von 50.000 Euro 5 Millionen Euro bezahlt? Denn es hat sich wohl bisher niemand den tatsächlichen Schaden angesehen. Selenskyj zeigt sich bereit, die Drushba zu reparieren, aber leider, leider wird das bis zum Mai dauern, also bis nach der Wahl in Ungarn.

Die EU-Administration von der Leyens hofft auf den negativen Ausgang der Wahlen für Orbán in Ungarn. Hofft sie nur? Mit Blick auf den Sanktionsmechanismus, mit Blick auf die Ereignisse in Rumänien muss man leider feststellen, dass seit der engen Partnerschaft der EU mit Selenskyj die demokratischen Prinzipien der EU leiden.