Die Grünen sind für ihre Ehrlichkeit wie für ihre wirtschaftliche Kompetenz bekannt, hierin geradezu beispielgebend für die demokratischen Parteien unserer Demokratie. Und aus reiner Ehrlichkeit haben sie den Antrag „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ mit 24 Maßnahmen, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollte, mit Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz noch einmal zurückgezogen.

Es wäre auch wirklich zu dumm für die Grünen, wenn vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der Plan der Grünen für die schrittweise Islamisierung Deutschlands bekannt werden würde, ein Plan, der über die Institutionen verwirklicht werden soll und auf die Bevorrechtung von Muslimen, die Diskriminierung von deutschen Bürgern ohne muslimischen Hintergrund sowie auf die Kriminalisierung der Kritik am Islam, an der islamischen Landnahme und am Islamismus hinausläuft, unter massiver Finanzierung muslimischer Institutionen, muslimischer NGOs und muslimischer Pressure Groups.

Weshalb Linke und Grüne so vehement für die Islamisierung kämpfen, erklärt das Phänomen des Islamogauchisme, eine Vorstellung, die sich eklektisch aus linker Verachtung der eigenen Nation, aus Antizionismus, der unter Umständen bis in den Antisemitismus reichen kann, sowie aus kulturellen Zerfallserscheinungen unter dem Oberbegriff Postmodernismus – zu denen Poststrukturalismus, Dekonstruktivismus, Critical Race Theory, Antirassismus, queere Ideologie und Postkolonialismus gehören – zusammensetzt.

Komplett verschließen die Grünen die Augen vor den Universitätsbesetzungen durch die Anhänger der Hamas in Berlin und die Angriffe auf Juden. Komplett verschließen die Grünen, so grün übrigens wie das Grüne Buch des Islams, die Augen vor der aktuellen Studie des BKA, in der es heißt, dass 2025 fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren latent oder manifest dem Islamismus zuneigt, antisemitische Vorurteile pflegt und die Scharia dem Grundgesetz vorzieht. In der Studie heißt es weiter, dass „manifeste islamistische Einstellungen bei den unter 40-jährigen Muslimen mit 11,5 % am stärksten verbreitet sind“. Im Klartext bedeutet das, die Radikalisierung zum Islamismus ist unübersehbar, offen ausgeprägt und die gefestigte Grundlage des Weltbildes und Handelns viele Muslime.

Zu den 11,5 Prozent Muslime in Deutschland, bei denen islamistische Einstellungen manifest sind, kommen noch ein Reservoir für den Islamismus von 33,6 Prozent der unter 40-Jährigen mit „latent islamismusaffiner Einstellungen“ hinzu. Susanne Schröter äußerte Bild gegenüber: „Islamismusaffin heißt, dass Muslime islamistische Interpretationen des Islam für richtig halten, sich zu islamistischen Organisationen hingezogen fühlen, die der Muslimbruderschaft oder dem Salafismus nahestehen, dass sie die Scharia dem Grundgesetz vorziehen und in der Regel auch antisemitische Vorurteile haben.“ Es überrascht nicht, dass die Radikalisierung junger Muslime nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen in Israel durch die Hamas ermordet und über 250 Menschen nach Gaza verschleppt worden waren, exponentiell zugenommen hat.

Der Islamismus ist verfassungsfeindlich, er ist antisäkular, illiberal, antifeministisch und lehnt Tradition der Aufklärung ab. Doch die Grünen möchten ihn fördern, weil sie seit den Zeiten der RAF und des jungen Joschka Fischers de facto enge Beziehungen zur PLO unterhielten und sich anscheinend als Sachwalter radikal muslimischer Palästinenser in Deutschland fühlen.

Zu verzeichnen ist das Wachsen der Parallelgesellschaften, die Zunahme an Bandenkriminalität, aber auch eine Rotherhamisierung Deutschlands. Vergewaltigungen durch Muslime werden wie in Berlin nicht nur nicht zur Anzeige gebracht, sondern vertuscht. Richter fällen, kommen diese Fälle vor Gericht, ein erstaunlich mildes Urteil. Deutsche Kinder müssen inzwischen ihr Pausenbrot heimlich essen, weil muslimische Kinder Ramadan haben. All das schert die Grünen nicht, im Gegenteil, das Aussprechen dieser Wahrheiten möchten sie gern unter Strafe stellen.

Als die Spitzen der Berliner Mauerparteien, der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU brav zum Fastenbrechen in die Türkische Gemeinde eilten, forderte der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde für die Menschen, die aus der Türkei auf Grundlage des Gastarbeiterabkommens 1961 nach Deutschland kamen, ein Denkmal. „Lassen Sie uns doch die Anerkennung der Gastarbeiter mit einem Denkmal würdigen. Sind Sie dafür?“ Klar, laut Wadephuls Baerbock-Ministerium haben ja auch die Gastarbeiter, die ab1961 nach Westdeutschland kamen, das Wirtschaftswunder in den 1950er-Jahren bewirkt. Wunder über Wunder.

Und weil das des Guten noch nicht genug war, forderte Generalsekretär Suat Özkan mehr Mitbestimmung und das Wahlrecht für Menschen, die lange in Berlin leben, aber nicht wählen dürfen, weil sie schlicht und ergreifend nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Aus der Mitbestimmung wird dann die Bestimmung, neue Mehrheiten werden künstlich geschaffen. Es findet kein Bevölkerungsaustausch, sondern ein Herrschaftsaustausch statt. Dass die Spitzenkandidatin der Linken, einer Partei, die den Antisemitismus in ihren Reihen toleriert, und der Grüne Graf sofort dafür waren, erstaunt nicht. Denn die Grünen werden in ihrer Verachtung der deutschen Kultur, der Aufklärung, des Liberalismus, der Freiheit, des Feminismus und der Demokratie gewollt oder ungewollt zum Promotor einer Islamisierung Deutschlands:

1) Die Vorschläge der Grünen laufen auf eine weitgehende Finanzierung muslimischer Organisationen hinaus, wenn es gleich im ersten der 24 Punkte heißt, dass „eine unabhängige Expertinnen- und Experten-Kommission bestehend aus Personen aus der Praxis und Wissenschaft einzusetzen“ sei, „die einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet und institutionelle Formen wie das Stiftungsmodell prüft“.

Zudem soll laut Punkt 7 „muslimisches, zivilgesellschaftliches Engagement gezielt sichtbarer“ gemacht und gewürdigt, sprich finanziert werden, „etwa durch eine Preisverleihung für zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der DIK“. Im Punkt 11 fordern die Grünen: „gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um muslimische Wohlfahrtspflege strukturell mit etablierten Wohlfahrtsverbänden gleichzustellen und sie stärker einzubinden – in kommunalen Gremien wie Jugendhilfeausschüssen aber auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)“. Damit wird unter dem Deckmantel „muslimischer Wohlfahrtspflege“ am Ende Islamisierung institutionalisiert und finanziert.

2) Unter Punkt 13 wollen die Grünen, dass sich deutsche Familien auf dem Wohnungsmarkt künftig ganz hinten, zumindest hinter muslimischen Familien anstellen dürfen, wenn sie durchsetzen wollen, dass „umfassende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu ergreifen“ sind, „darunter auch eine striktere Umsetzung des Verbotes von Diskriminierung auf Grund von Religion auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie das AGG dahingehend zu reformieren, dass Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände ermöglicht werden, die Fristen für die Anspruchsstellung verlängert werden und die Beweislast vereinfacht wird“.

Das ist wirklich perfid, denn welcher Vermieter und welcher Arbeitgeber wird nicht Muslime zuerst nehmen, wenn er nicht mit der „strikteren Umsetzung des Verbotes von Diskriminierung“ und vor allem durch das „Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände“, für die diese Klagen zum Teil ihres Wirtschaftsmodells werden, konfrontiert und drangsaliert werden möchte. Damit wird die Freiheit des Vermieters bei der Wahl seiner Mieter und der Arbeitgeber bei der Wahl seines Angestellten ausgehebelt und Nichtmuslime faktisch diskriminiert. Die Vereinfachung der Beweislast bedeutet, dass das Wort und das Gefühl des Muslims als Beweis gilt.

3) Das läuft auf Diskriminierung und vielleicht auch auf Rassismus hinaus, vor allem dann, wenn dieses Vorgehen, die strukturelle Benachteiligung der Deutschen ohne muslimischen Migrationshintergrund noch exekutiv und judikativ abgesichert wird, nämlich durch Forderungen nach Indoktrination und Gehirnwäsche in der Verwaltung durch den Ausbau von Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungsangebote in den Behörden zu muslimischem Leben, durch einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit, durch den Ausbau, die Verstetigung und vor allem die „dauerhaft finanzielle“ Absicherung auf Bundes- und Länderebene.

4) Um auch gleich zu definieren, was unter antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen zu verstehen ist, soll „weitere wissenschaftliche Forschung auch zu Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischen Rassismus“ finanziert werden. Will man wissen, was Grüne unter „Forschung“ verstehen, muss man sich das jämmerliche Pamphlet anschauen, das die Berliner Grünen bei dem großen „Wissenschaftler“ Andreas Kemper in Auftrag gaben und das der SPIEGEL in Relotius-Manier als eine Studie der Technischen Universität der Öffentlichkeit unterjubeln wollte.

5) Das grüne Programm zur Benachteiligung der Deutschen ohne muslimischen Migrationshintergrund wird dann hochtönend in einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus festgehalten, der die „institutionelle und strukturelle Dimensionen von Rassismus berücksichtigt … und antimuslimischen Rassismus explizit als eine Form von Rassismus“ benennt. Heißt: Wer das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau kritisiert, ist künftig ein antimuslimischer Rassist. Dieser Aktionsplan wird ein Plan zur Schaffung einer Zweiklassengesellschaft oder einer Kastengesellschaft. So zerstört man eine Gesellschaft und erzeugt erst, was man verhindern wollte, den „Bellum omnium contra omnes“, den Kampf aller gegen alle.

6) Natürlich müssen „auch geeignete Schutzmaßnahmen für Moscheen ausreichend finanziert werden“ und „Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen Schulungen im Bereich Islamfeindlichkeit erhalten“. Und wer beschützt die Kirchen?

7) Die wichtigste Forderung für ein ehemals christliches Land, das islamisiert werden soll, lautet: „islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache flächendeckend an staatlichen Schulen mit Anbindung an universitäre islamisch-theologische Zentren und in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden, als ordentliches Schulfach anzubieten“.

8) Für Muslime müssen natürlich „Regelungen geschaffen werden, die die Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen … rechtlich“ absichert. Aber damit halten sich die Grünen nicht auf, denn es müssen „Hürden im öffentlichen Dienst, wie z. B. Kopftuchverbote“, abgebaut werden, „um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“.

Es ist eben leider keine rechte Propaganda, sondern grüner Wunsch, wenn man von der Islamisierung Deutschlands spricht, wenn „muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer“ gemacht wird, indem die religiöse Ideologie des Kopftuches in einem säkularen Staat zum Symbol der Rechtsprechung wird. Und das zu einer Zeit, in der Frauen verfolgt und ermordet werden, weil sie kein Kopftuch mehr tragen wollen. Die Grünen treten den Feminismus mit Füßen.

Es ist nur verständlich, dass die Grünen über dieses Programm nicht öffentlich im Plenum des Bundestages vor den Landtagswahlen diskutieren wollen, denn es dokumentiert die Unterstützung der schleichenden Islamisierung und der Benachteiligung deutscher Bürger ohne muslimischen Migrationshintergrund auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt.

Allerdings müssen die Grünen nicht befürchten, dass sie diesen Antrag nicht durch den Bundestag bekommen. Die Vereinigte Linke aus Linke, Grüne und SPD wird für den Antrag stimmen, die AfD dagegen. Und weil sich die Union an die Brandmauer gekettet hat, wird sie ihre Wähler verraten, wird sie, weil sie nicht mit der AfD stimmen will, sich der Stimme enthalten.

Die Wähler in Rheinland-Pfalz sollten das wissen.

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