Früher gab es angeblich 100 Moscheen in Athen, die ohne Erlaubnis und heimlich operierten. Eine neuere Zahl ist 60. Vor einigen Jahren hatte man begonnen, den Wildwuchs der islamischen Kultstätten in Athen zu lichten, zunächst indem man sich einen Überblick verschaffte. Man, das war der nationale Nachrichtendienst und bestimmte Dienste der Polizei. Es gab eine intensive Aktivität des Islamischen Staates in vielen der Moscheen.

Vor wenigen Tagen hat der griechische Migrationsminister Thanos Plevris eine Operation „Kehrbesen“ angekündigt, mit der alle illegal in Athen bestehenden Moscheen aufgespürt und geschlossen werden sollen. Parallel sollen auch jene Ausländer, die für den illegalen Betrieb verantwortlich sind, ausgewiesen werden.

Auslöser war der Fall eines Pseudo-Imams aus Bangladesch gewesen, der eine illegale Moschee im Nordathener Stadtteil Agios Nikolaos betrieb. Als der Fall bekannt wurde, verlangte der Minister unmittelbar die Anwendung einer relativ neuen Gesetzesbestimmung, der zufolge es in allen solchen Fällen nicht bei strafrechtlichen Folgen bleiben sollte, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen seien. Im Klartext: Der Pseudo-Imam soll umgehend abgeschoben werden. Nicht einmal eine Frist zur freiwilligen Ausreise ist ihm gesetzt worden.

Plevris sagt dazu: „Wer die griechischen Gesetze nicht einhält, wird automatisch abgeschoben. Was in Agios Nikolaos passiert ist, wird überall geschehen.“ Die Aufenthaltstitel der illegalen Moscheebetreiber sollen laut Plevris sämtlich widerrufen werden. Zugleich werden die zweckentfremdeten Räumlichkeiten versiegelt und mit Informationen über ihre umgehende Schließung versehen. Das Gesetz 5224/2025 mit den verschärften Bestimmungen war im letzten Jahr beschlossen worden. Maßgeblich ist in diesem Fall der Artikel 28.

Im Inneren sind diese Moscheen oft recht ordentlich ausgestattet. Man sieht ansehnliche Gebetsräume mit Holzpfeilern, hölzernen Deckenpaneelen im Schachbrettmuster, einfachen Lüstern, der Boden ausgelegt Teppichen. Zudem sind oft Kinderbetreuungsstätten angeschlossen.

Sogar eine Gebetskanzel wurde gebaut. Allerdings werden baurechtliche Bestimmungen zur Lüftung und Einrichtung von Toiletten trotzdem oft missachtet, vom Brandschutz ganz zu schweigen. Es geht den Athener Behörden also nicht so sehr um die ausgeübte Religion, sondern um den Wildwuchs und die Nichtachtung der griechischen Gesetze und Sicherheitsbestimmungen. „Regeln und Gesetze gelten für alle“, auch so wird das Vorgehen nun von einer Staatssekretärin unter Plevris begründet.

Im Volk grummelt es angesichts der Migranten im Land

In Leserstimmen kommt freilich umgehend die Kritik an der konservativen Regierung zu Wort, dass zwar ein Bangladeschi abgeschoben worden sei, aber Hunderttausende von Ausländern sich weiterhin – oft illegal – im griechischen Staatsgebiet aufhalten und dabei noch durch Straftaten auffallen, darunter ebenso Albaner und Georgier wie Pakistanis, die wohl größte Gruppe von Muslimen.

Auch ein Bootsunglück vor der Ägäis-Insel Chios lenkt den Blick zurück auf die illegalen Migrationsströme, die es nach wie vor gibt, die sich aber sehr vermindert haben. 15 Personen starben bei dem Unglück, neun verletzte „Kinder“ wurden nach Athen gebracht, um dort behandelt zu werden. Insgesamt überlebten 24 Personen mit Verletzungen. Minister Plevris betonte zu dem Vorfall, die Verantwortlichen für die Todesfälle seien die Schlepper. Natürlich hatte die politische Linke die Schuld umgehend bei der Küstenwache gesucht, was Plevris energisch zurückwies.

Eine Gesetzesverschärfung für unbegleitete Minderjährige wurde indes von der konservativen Regierung unter dem Druck der linken Opposition (vor allem Syriza) zurückgenommen. Die unbegleiteten (vermeintlich) Minderjährigen behalten demnach ein zehnjähriges Aufenthaltsrecht. Auch hier wittern einige ein Schlupfloch für „NGOs“, die sich für diesen Kundenstamm interessieren. Das Nachgeben gilt als partielle Niederlage von Plevris.

Allerdings wurde nun ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Abschiebung auch bei sehr kurzfristiger Arbeitslosigkeit (drei oder sechs Monate) ermöglichen soll. Unnütze Fluchtmigration soll durch nützliche Arbeitsmigration ersetzt werden, so ist der Cantus firmus der Regierung. Es wird zu sehen sein, wie streng die Bestimmungen am Ende sein werden und woher man die Arbeitsmigranten beziehen wird. Denn im Gespräch sind auch hier Länder wie Ägypten und Pakistan.

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