Gut jeder Vierte (26 Prozent) sagt, er überlegt ernsthaft, aus Deutschland auszuwandern, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut INSA in diesen Tagen. Nein, die auswandern wollen, werden nicht alle schon morgen die Koffer packen. Aber es ist der Ausdruck tiefster Unzufriedenheit; es ist eine Abkehr von diesem Land. Man möchte weg. Nur weg. Eine Besserung wird nicht mehr erwartet.

Abwanderung der Leistungsträger

Besonders schlimm: Es sind die unter 40-Jährigen. 37 Prozent wollen auswandern. Es ist die Generation derjenigen, die das Land wieder in Schwung bringen und am Laufen halten sollen – ihm aber am allerliebsten den Rücken kehren wollen. Sie geben auf. Dieses Aufgeben wird sich auch in ihrem Verhalten, ihrem Leben außerhalb von Beruf und Familie niederschlagen. Sie werden kein Haus mehr bauen, sich nicht mehr groß in der Gemeinde oder in der Politik engagieren.

Je jünger die Befragten sind, desto häufiger machen sie sich tendenziell Sorgen um ihre persönliche Zukunft, das sind 58 Prozent bei den unter 30-Jährigen. Das soziale Leben trocknet aus. Selbst bei den über 70-jährigen sind es noch 11 Prozent, die fort wollen – eher ungewöhnlich. Ältere sind häufig weniger flexibel und dafür ängstlicher, sorgen sich um ihre Gesundheit, haben sich ihr Leben meist ganz gut eingerichtet. Man will noch in Frieden leben – aber nicht einmal diese passive Lebenseinstellung trägt noch. Der Druck auf die Bürger, auf die, die schon länger hier leben, diese permanente und die sich ständig verschärfende Bedrohung des Lebensstils und der Lebensmöglichkeit durch Staat und Neubürger wird einfach zu groß.

Die Wähler der FDP sind mit acht Prozent Auswanderungswilligen die kleinste Gruppe, die der AfD stellen mit 40 Prozent die größte Gruppe; hier paart sich Unzufriedenheit mit dem Gefühl, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Das Lager der etablierten Parteien darf sich darüber nicht freuen. Zu groß ist die Gruppe derjenigen, die über wechselnde Koalitionen des Immergleichen verbittert sind. Leistungsträger, berufliches Engagement und Sympathie für die AfD überlagern sich. Und eine Wende ist nicht in Sicht. Selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht davon, dass sich das Zeitfenster für Reformen schließe.

Wut und Resignation beginnen sich gegen das gesamte politische Establishment zu richten, und dafür gibt es plakative Gründe. Jeden Tag kommen neue hinzu.

Ein Bundeskanzler bricht nacheinander jedes seiner Wahlversprechen. Seine Verschuldungspolitik setzte er mit dem abgewählten, noch linken Bundestag durch, während die Konstituierung des neu gewählten Bundestags bis zum letztmöglichen Tag hinausgezögert worden war. So entwertet man die Glaubwürdigkeit von Wahlen und zertrümmert das Porzellan der Demokratie mit einem Schlag.

Der nicht-regierende Regierende Bürgermeister

Ein Regierender Bürgermeister bettelt nach einer Unzahl von Knochenbrüchen und Verletzungen bis hin zu einer Querschnittslähmung wegen vereister Gehsteige bei dem Koalitionspartner SPD für den Einsatz von Streusalz, das natürlich genauso wenig sofort verfügbar ist wie entsprechende Streugeräte. „Eine Stadt bricht ihren Bürgern die Knochen“, schreibt die lokale Berliner Zeitung. Will und kann man in einer Stadt noch leben, die schon bei null Grad die Maske der Zivilisation abwirft? Berlin ist längst das Symbol des Totalausfalls der politischen Eliten – andere „Eliten“ gibt es in der intellektuell und wirtschaftlich ausgebrannten Stadt regierender Parteifunktionäre ohnehin nicht mehr.

100.000 Haushalte bleiben nach einem linksextremen Terroranschlag tagelang ohne Strom. Der Regierende Bürgermeister spielt Tennis, aber behauptet, er habe im Homeoffice regiert. Die Lüge wird zum Prinzip – gleichzeitig wird die Verfolgung der terroristischen Straftaten mit ausgesuchter Laxheit betrieben. Während jede Fernsehgebühr mit Zwangsmaßnahmen eingetrieben wird und freche Sprüche mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Geldstrafen verfolgt werden, bleiben diejenigen unerkannt, die die Infrastruktur zerstören – und das seit einem dutzend Jahren und vielen Anschlägen. Dafür soll ein neues Gesetz zur Sicherung kritischer Infrastruktur Abhilfe bringen, während zeitgleich weitere Sabotageakte auf das Bahn-Netz erfolgen – und die Täter weiter unerkannt bleiben.

Ein anderer Ministerpräsident bleibt im Amt, obwohl ihm skandalöse Plagiate nachgewiesen werden, seine Doktorarbeit eine einzige Klaustelle ist.

Ein Kulturstaatsminister bestiehlt Autoren und klaut deren Identität, verhökert sein Amt für private Kontaktaufnahmen – und bleibt im Amt.

Geradezu perplex steht man vor einem weiteren Ministerpräsidenten. Der will Medien zensieren, dann wiederum bestreitet er die eigene Aussage, um sie einen Tag später wieder zu bestätigen. Schließlich sei er nur als Privatperson in der Talkshow gesessen, obwohl er nachhörbar sagte: „Ich als Ministerpräsident….“ 

Eine Ministerin wirft Kritikern „Zersetzung“ vor und finanziert mit immer noch mehr Millionen linksradikale Zersetzungs-NGOs, die Bürger denunzieren und verleumden.

Das Bundeskriminalamt, früher zuständig für die Verfolgung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, darf neuerdings seine Kräfte bündeln, um Social-Media-Texter zu verfolgen, die angeblich die neuen Majestäten beleidigen. Für die Verfolgung von Stromattentätern bleibt da kein Mann, keine Frau verfügbar?

Die Bundesnetzagentur, zuständig für Post, Telekommunikation und Verkehrsnetze, wird zur obersten Zensurbehörde mit Befugnis zur Hausdurchsuchung umgebaut.

In Rheinland-Pfalz dürfen Sozi-Beamte viel Geld in halbstaatlichen Unternehmen verdienen, sie zu Grunde richten und gleichzeitig Pensionsansprüche wachsen lassen.

Der Bundeskanzler sorgt sich um das Geschehen und einen Todesfall auf den Straßen des fernen Minneapolis. Dass in Deutschland Mädchen von über Bundesprogramme zugewanderten, staatlich ausgehaltenen und beförderten Kriminellen vor Züge gestoßen werden – das ist ihm kein Wort wert.

Es ist ein erschreckendes Versagen der Politik, ihrer ausgehaltenen Begleitmedien und der von den Parteien durchgesetzten „Eliten“ in allen Bereichen, in denen Abkassieren möglich ist. Sie machen es, weil sie es können. Opposition wird ausgeschaltet, und Koalitionen werden zu einer Veranstaltung, bei der eine Partei sich mal kurz auf der Reservebank erholt, ehe sie wieder in die Ämter wechselt. Der staatliche Allmachtanspruch rollt das Versagen in alle Lebensbereiche aus.

Alimentierte Unverantwortlichkeit führt vom Staatsversagen zu Gesellschaftszerstörung. Kritik wird als Majestätsbeleidigung verfolgt. Wer irgendetwas sagt, gilt als „rechts“ und wird den Nazis gleichgestellt. Was diese Verharmlosung einerseits bedeutet, und dass andererseits links und grün als Symbol einer daher schleichenden Diktatur der Versager wahrgenommen wird, scheint nicht in ihre Köpfe Einzug zu finden.

Die neue Verteilungsfrage

Die Verteilungsfrage wird neu gestellt – aber nicht als Klassenfrage. Die Regierenden wollen die ausnehmen, die noch arbeiten. Sie verbrauchen unfassbar hohe Steuern dafür, um sich, ihren Verwaltungsapparat und Migranten über die einzige (Asyl)Industrie, die in Deutschland noch funktioniert, zu finanzieren, auf deren Wählerstimmen man für eine bequeme Mehrheitsbildung hofft, um die öffentlich verwaltete und organisierte Ausplünderung ungestört fortsetzen zu können.

Immer weiter steigende Belastung von Löhnen und Gehältern, mehr Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Immobilien – wer arbeitet, soll noch weniger Netto vom Brutto behalten, wird durch Inflation weiter enteignet und soll im Alter länger arbeiten.

Die Antwort auf die Verteilungsfrage war bislang duldsames Schweigen und weiterhin gehorsames Ausfüllen der Steuererklärung; allenfalls Grummeln, wenn CO2-Abgaben Heizung und Mobilität wieder teurer werden; angeblich wegen Putin und Klima, wie man dann ständig hören und lesen muss in steter Wiederholung.

Aber zunehmend wird diese Verteilungsfrage von denen, die abgezockt werden, anders beantwortet: Durch Kapitalflucht und Leistungsverweigerung derer, die noch da sind.

Es baut sich ein heimlicher Widerstand auf – ein Widerstand, weil sich das Gefühl verbreitet, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und nur der Dumme arbeitet. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft derer, die noch arbeiten. Das Problem ist: es lohnt sich nicht mehr. Krankheitstage sind die Rache des frustrierten Arbeitnehmers am Fließband, das ohnehin bald stillstehen wird. Verlagerung der Fabriken durch die global mobilen Konzerne ins Ausland sind Ausdruck der Landesflucht von BMW, Daimler, BASF und praktisch allen Dax-Konzernen. Die Jobs sind nicht weg, sie sind nur woanders.

Endlich schaffen die Automobilkonzerne, was lange unmöglich erschien: Fabriken in Deutschland werden zugemacht und entstehen neu in Ungarn, Polen, Rumänien oder den USA. Nicht mehr gierige Gewerkschaften sind die Gegenspieler – die haben sich längst selbst aufgegeben und finden es voll in Ordnung, wenn wegen Klima in Deutschland Jobs zu Zehntausenden abgebaut werden und woanders neue Chancen entstehen. Die Ex-SPD-Staatssekretärin Yasmin Fahimi steht an der Spitze des DGB; ihr Ehemann führt die Chemiegewerkschaft IGBCE. (Hinweis: Yasmin Fahimi führt derzeit ein Gerichtsverfahren, um Tichys Einblick zu untersagen, das Vorgehen des DGB gegen Journalisten und die Verbindung mit Gewalttaten zu berichten.)

Angriff in Gießen

Von Antifa und DGB bis Daniel Günther – die breite Front gegen freie Medien

Noch geht die Rechnung der mittlerweile sogar familiär verbundenen neuen Adelsschicht der Abkassierer auf. Noch reicht es in der Kasse der Konzerne für Abfindung und Frühverrentung, und der Finanzminister freut sich über die straffe Besteuerung der Abfindungen (die Ehefrau ist Geschäftsführerin einer staatlich finanzierten NGO). Aber lange wird das nicht mehr so weitergehen. Das industrielle Herz bricht, Beitrags- und Steuerzahler werden Leistungsempfänger. Das kalkulieren sie nicht ein. Sie sehen nur die volle Kasse, die bekanntlich immer gieriger macht.

Es folgt die Kapitalflucht 

Und daher ihr Blick auf eine anderes Phänomen – die Menschen sollen ihre Millionen nicht nach Dubai schleppen dürfen, fordert das Milchgesicht des Neo-Stalinismus, der Juso-Fürst Philipp Türmer. Erbschafts- und Vermögenssteuer werden kommen, die CDU wird sich nicht wehren, im Gegenteil, auch dafür stehen Karin Prien und Daniel Günther.

Jetzt gehts ans Erbe:

Neostalinismus – Die schöne neue Welt der Bürgersöhnchen und -töchterchen

Es folgt eine stille Kapitalflucht der Sparer: Silber in Schweizer Depots, Gold im Safe, Diamanten als Fluchtwährung, oder ein Konto im Irgendwo sind leichter darstellbar, es ist gewissermaßen Flucht per IBAN. Die Wege sind vielfältig, manche ein kapitalvernichtender Irrweg, viele unrentabel. Hauptsache aber: weg. Das mittlere Bürgertum versucht sein Vermögen zu retten. Immobilien, früher als Beton-Gold hoch geachtet, werden abgestoßen. Das enteignungsgleiche Heizungsgesetz, die gegen jedes Kanzlerversprechen steigende Grundsteuern und wachsende Angst vor Zwangsabgaben auf alles, was vor dem Raubzug des Staates nicht in Sicherheit gebracht werden kann, setzt Sparer unter Druck. Die kleinen Fische suchen verzweifelt, dem sich zuziehenden Netz von Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer und Vermögenskataster zu entkommen.

Es ist die breite Abwendung von einem Staat, der sich dramatisch verändert hat. Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden, das sie vorgefunden hat. Es ist zu wenig vegan, zu wenig klimatisch, zu wenig zufrieden und fährt immer noch Auto. Es jubelt zu wenig, trotz der verschärften Ausbeutung und Unterdrückung. Daher wird es nicht mehr als Souverän wahrgenommen. Alle Macht geht schon deshalb nicht mehr vom Volk aus, weil schon der Begriff Volk kontaminiert ist. Man sucht sich wohl ein neues und hofft, dass die zuziehenden Bürgergeldempfänger sich mit ihrer Stimme an der Urne dankbar dafür zeigen, dass auch Friedrich Merz ihr arbeitsloses Einkommen gesichert hat.

Und übrigens: Unter denen, die Deutschland verlassen, sind viele Zuwanderer. Menschen mit Migrationshintergrund. Wer kann, investiert in der Türkei statt in Solingen oder Gießen, wo man von Messern und einer linken Stadtregierung verfolgt wird. Gerade frühere Gastarbeiter, bestens integriert, ausgebildet und erfolgreich, wenden sich von dem Land ab, das früher so vielversprechend, so erfolgreich war und Wohlstand wie Freiheit zu garantieren schien. Allerdings ihren Eltern.

Nein, das darf nicht Bevölkerungsaustausch genannt werden, auch dieses Wort ist tabuisiert und steht hier gar nicht, bitte lesen Sie einfach weiter. Denn solche Debatten sind gefährlich.

Die verlorene Kraft der Demokratie

Nun war Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit bislang die große Stärke der Demokratien. 1945 hat das Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ formuliert. Diese Kraft, sie beruht auf der Einsicht, dass der Mensch fehlbar ist und Macht deshalb stets geteilt und kontrolliert werden muss. Wahrheit entsteht nicht durch Offenbarung oder historische Notwendigkeit, sondern im Streit der Argumente. Macht korrumpiert vor allem dort, wo sie sich im Besitz der Wahrheit behauptet. EU-Kommissions-Ursula von der Leyen will uns nun „impfen“, um uns gegen Zweifel und Zweifler „immun“ zu machen. Die Kommission und ihre Bürokratie soll über die allein erlaubte Wahrheit bestimmen. Sie gibt vor, im Besitz des unfehlbaren Wissens zu sein.

Werkzeugkasten des Totalitarismus

Ursula von der Leyens Impfplan gegen unerwünschte Meinungen und Gedanken

Es geht nicht nur darum, dass wir nicht mehr denken, sagen und schreiben dürfen, was ist. Es geht um alles Neue, um jede Kritik, um die Produktion von Wissen durch Zweifel am Allhergebrachten; gleich ob Wissenschaft, Publizistik oder Politik. Fortschritt in der Demokratie heißt nach Karl Popper nicht Verwirklichung eines Plans, sondern die Möglichkeit, Fehlentscheidungen ohne Blutvergießen zu revidieren. Aber in Deutschland werden keine Fehlentscheidungen mehr revidiert. Die Energiewende wird mit jedem Tag mit noch höheren Ausgaben exekutiert, und wenn die Wirtschaft darunter zur Hölle fährt. Für die da Oben reicht es schon noch, und wer meckert, wird ganz bald schon zum Verstummen gebracht.

Jetzt sollen wir weiter reduziert werden: Vom Melk- und Zahlvieh zur Schafherde. Es ist diese gewollte Verdummung, die unser Land ruiniert. Kein Wunder, dass die Schafe nach Fluchtwegen suchen.

Bis die untreuen Hirten allein sind mit ihrer neuen Herde und ihren alten Hunden.

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