Dachverbände und Krankenkassen sind Lobbyisten. Entsprechend brauchen sie die jeweilige Regierung, um ihre Interessen durchzusetzen. Deswegen halten sie sich in ihrer Kritik meist zurück. Nicht so, nachdem die Pflegekommission der schwarz-roten Bundesregierung ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Die Kommentarlage ist vernichtend: Ein „Register der Ratlosigkeit“ nennt der Bundesverband Privater Anbieter das Paket. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit spricht von einem „unverbindlichen Sammelsurium“ und die „Ergebnisse enttäuschen“, bilanziert das Institut der deutschen Wirtschaft.

Die Analyse mag zwar stimmen. Doch dem Institut der deutschen Wirtschaft muss man auch sagen: Enttäuscht sein kann nur der, der sich hat täuschen lassen. Was der Arbeitskreis aus Vertretern des Bunds und der Länder geliefert hat, ist genau das, was von solchen Arbeitskreisen zu erwarten ist: Sie haben bekannte Probleme besprochen und sind zu Lösungsvorschlägen gekommen, die schon ein Dutzend Mal gemacht worden sind. Arbeitskreise zaubern keine Probleme weg, sie durchschlagen keine gordischen Knoten und sie ersetzen vor allem keine Politik. Auch wenn es genau das ist, was Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit allen „Kommissionen“ seiner Regierung behauptet. Er täuscht die Wähler. Wissentlich.

Manche Vorschläge der Pflege-Kommission sind durchaus wünschenswert: So solle der Staat die Zusatzkosten für Heimbewohner auf 1.000 Euro im Monat deckeln. Hört sich gut an. Wer mag da was dagegen haben? Nur: Rund 800.000 Menschen leben in deutschen Pflegeheimen. Sie haben im Monat rund 3.000 Euro Eigenanteile zu zahlen. Würde der Staat diese Kosten „deckeln“, müsste der Steuerzahler im Monat 2.000 Euro übernehmen. Für 800.000 Heimbewohner. Das macht 1,6 Milliarden Euro. Im Monat. Fast 20 Milliarden Euro im Jahr. Woher das Geld kommen soll, hat der Arbeitskreis nicht gesagt.

Und mit was? Mit Recht. Es ist nicht die Aufgabe seiner Mitglieder. Merz und seine Gesundheitsministerin Nina Warken haben diesen – wie andere – Arbeitskreise eingerichtet, um Probleme aufzuschieben und um sich hinter den Teilnehmern verstecken zu können. Das machen die nicht mit. Sie haben damit mehr als Recht. Nicht sie sind zu beschimpfen, sondern hoch bezahlte Politiker wie Merz und Warken, die sich vor den unangenehmen Seiten ihrer Arbeit drücken, in dem sie diese auf Arbeitskreise abschieben wollen.

Manche Vorschläge der Pflegekommission sind vernünftig. So wollen sie Vorsorge fördern. Das kann man jedem nur empfehlen – nicht nur den Älteren –, sich in einem gewissen Abstand mal medizinisch checken zu lassen. Nur baut Deutschland die Vorsorge schon seit Jahrzehnten aus und die Krankheitsraten steigen trotzdem. Vorsorge ist gut, sie hilft, individuell, in manchen Fällen. Aber Vorsorge löst nicht die strukturellen Probleme einer Gesellschaft, die sich einen Sozialstaat gönnt, den sie sich nicht mehr leisten kann: Weil CDU, SPD und CSU mit ihrer grünen Politik eine Deindustrialisierung Deutschlands eingeleitet haben. Weil eingewanderte Fachkräfte die Lücken schließen sollten, die durch die allgemeine Alterung der Gesellschaft entstehen – aber weil allzu oft nicht diese Fachkräfte gekommen sind, sondern Millionen Empfänger von Bürgergeld und anderen staatlichen Transfers, die aus dem Sozialsystem vollalimentiert werden, obwohl sie selbst nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.

Andere Vorschläge der Kommission sollte Warken einfach umsetzen. Etwa den Heimen mehr Freiheiten in der Planung der Pflege lassen. So gesehen war der Arbeitskreis schlicht Zeitverschwendung. Denn diese Freiheiten fordert der Arbeitgeberverband der Pflege schon seit Jahren. Aber wenn sie nun kommt, ist es ja gut. Vielmehr: Es wäre gut, wenn mehr Freiheit käme. Denn statt diesen Schritt einfach umzusetzen, will Warken über die Vorschläge noch einmal auf der Fachebene diskutieren. Deutschland braucht zwar alles andere als noch mehr endlose Gespräche über bekannte Probleme und längst gemachte Vorschläge – nur hat die Regierung Merz halt nicht mehr zu bieten. Alles andere ist Täuschung.

Warken steht vor bitteren Entscheidungen. Aber kein Mitleid. Sie hat sich wählen lassen für diese bitteren Entscheidungen, sie wird dafür um ein Vielfaches besser bezahlt, als sie es in der freien Wirtschaft je verdienen könnte. Jetzt soll Warken halt ihren Job machen: Das heißt: Sie muss Leistungen kürzen oder Beiträge erhöhen – oder beides. Und sie muss den Betroffenen erklären, warum die Einwanderung und die grüne Wirtschaftspolitik zu solchen Ergebnissen führen, obwohl Christdemokraten und Sozialdemokraten seit zehn Jahren behaupten, dass Einwanderung und grüne Wirtschaftspolitik das Land zum Besseren verändern würden. Die Regierung Merz könnte freilich auch Einwanderung und grüne Wirtschaftspolitik zu etwas Vernünftigem ändern. Aber wer daran glaubt, täuscht sich – und ist an seiner nächsten Enttäuschung ein gutes Stück selbst schuld.