Europa und die EU scheinen längst zu einem immobilen Reich geworden zu sein, das kaum noch in der Lage ist, auch nur die eigenen, grundlegendsten Probleme zu lösen. Wie im Fall Ukraine machen die EU-Europäer auch beim Thema Migration einen wirren, untätigen und unbeholfenen, ja unwilligen Eindruck. Es braucht wieder einmal eine Intervention aus der Trump-Regierung, um das Thema – das europäische Regierungen umtreiben sollte – an die Spitze der Tagesordnung zu setzen.

Und zunächst wirkt dieser X-Thread, verfasst vom US-Außenministerium unter Marco Rubio, wie eine kleinteilige Kritik an unterschiedlichen Ereignissen in verschiedenen europäischen Ländern. Es wird aber bald klar, dass die geschilderten Ereignisse und Fälle aus amerikanischer Perspektive etwas gemein haben. Zusammengefasst ist das in dem Satz: „Massenzuwanderung ist ein Menschenrechtsproblem.“ Regierungen, die eine massenhafte Zuwanderung – häufig zudem in die Sozialsysteme – hinnehmen oder gar ermutigen, seien verantwortlich für die resultierenden Kriminalitätswellen, Terrorattacken, für sexuelle Übergriffe, ja sogar für die „Vertreibung von Gemeinschaften“, so das Ministerium wörtlich.

Das geht sehr weit. Aber was anderes wären die innerdeutschen ‚Reisewarnungen‘, ausgegeben von Polizeipräsidenten an Juden, Schwule und Lesben? Welchen Bevölkerungsteilen wird als nächstes geraten, gewisse inländische Gebiete nicht mehr zu besuchen? Zu diesem Phänomen gehört die Transformation gewisser Stadt- und Landesteile zu Auffangbecken nicht assimilierter und vielleicht nicht assimilierbarer Zuwanderer.

Vergewaltiger laufen frei herum, Kritiker kommen in den Arrest

Das global beobachtbare Phänomen Massenmigration stelle „eine existentielle Bedrohung für die westliche Zivilisation dar“ und untergrabe „die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA“, so das State Department. Das bedeutet: Bringen die Westeuropäer, aber auch Kanada und die USA, das Problem nicht unter Kontrolle, dann stellt das letztlich die Nato in Frage und damit die Sicherheitsarchitektur Europas. Nicht weil die USA sich unmittelbar zurückziehen wollen, sondern weil die Europäer mittelfristig an Stärke und Stabilität verlieren und mit langfristig mit inneren Problemen befasst sein werden.

Daneben kritisiert der Thread die Diskriminierung und regelrechte Bestrafung von Bürgern, die gegen eben diese Massenzuwanderung protestieren, die Straftaten, begangen von Zuwanderern, benennen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Merke: Nicht nur Migranten haben Grundrechte, auch die Bürger.

Es geht dabei um konkrete Fälle, und das State Department nennt einige: der Missbrauch tausender Mädchen durch pakistanische, muslimische oder migrantische „Grooming-Gangs“ im Vereinigten Königreich über Jahre (und Jahrzehnte), ohne dass die Behörden eingeschritten wären; den Verzicht auf die Abschiebung eines Eritreers, der eine Sechzehnjährige vergewaltigt hatte, in Schweden, weil es sich dabei laut einem Gericht nicht um ein „besonders schweres Verbrechen“ handele; schließlich der Fall der Gruppenvergewaltigung einer Fünfzehnjährigen in Hamburg, der bei acht von neun Tätern mit Bewährungsstrafen endete, während eine junge Frau, die einen der Verurteilten als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“ bezeichnete (und beleidigte), für mehrere Tage hinter Gitter kam. Die acht Vergewaltiger, darunter mehrere ohne deutsche Staatsangehörigkeit, mussten diese Erfahrung nicht machen.

Die hybride Bedrohung

Das US-Außenministerium sieht in solchen und ähnlichen Fällen eine Zwei-Klassen-Justiz am Werk, die die Belange von Migranten höher bewertet als die der eigenen Bürger. Doch das State Department will künftig genau hinschauen und hat die US-Botschaften angewiesen auf Implikationen für die Menschenrechte und die öffentliche Sicherheit zu achten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei den Maßnahmen gelten, mit denen „Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Masseneinwanderung aussprechen, und über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Menschen mit Migrationshintergrund berichten“.

In der Tat ist beachtlich, dass bei all dem Gerede von „hybriden Bedrohungen“, die in EU-Europa meist Russland zur Last gelegt werden, nicht diese einfachste und allgegenwärtige Spielart der hybriden Bedrohung und inneren Destabilisierung ganzer Staatsgebilde in den Blick kommt. Regierungen wie die von Recep Tayyip Erdogan halten übrigens nicht hinter dem Berg mit ihren Assimilierungs- und impliziten Eroberungsgelüsten, die genau in die entgegengesetzte Richtung von dem gehen, was das State Department sich für Europa wünscht.

Natürlich folgt hier gleich die Einschränkung, dass man die Souveränität der US-Verbündeten achte und unterstütze, aber genau deshalb fordert das Rubio-Ministerium die Partner auf, sich konstruktiv mit den Kritikern der Massenzuwanderung zu befassen. Man will die Verbündeten bei der Antwort auf die „globale Krise der Massenmigration“ unterstützen. Die Massenzuwanderung sei dasjenige Phänomen, das langfristig die Stabilität der westeuropäischen Länder und damit die von wichtigen US-Verbündeten untergrabe. Das ist im wesentlichen die Besorgnis, die Donald Trump mehr als einmal geäußert hat: Die Massenzuwanderung nicht integrierbarer Migranten schwächt die europäischen Partner der USA.

Passende Antworten aus Europa

Auf X begrüßten viele Kommentatoren diese Einmischung in die europäischen Irrwege. Medienanwalt Ralf Höcker schreibt: „Die USA gehen die „existenzielle Bedrohung der westlichen Zivilisation durch Masseneinwanderung“ an und nennen konkrete Beispiele aus europäischen Ländern, darunter die Vergewaltigung tausender Kinder in Rotherham (über die in britischen Medien wenig und in deutschen Leitmedien praktisch gar nicht berichtet wurde) und die Massenvergewaltigung einer 15-jährigen in Deutschland: Eine deutsche Frau, die einen der Vergewaltiger online beleidigt hatte wurde härter bestraft als die Täter.“

Der niederländische Forscher Jan van de Beek wies auf seine Studien über den überwiegend negativen Einfluss der herrschenden Zuwanderung auf sein Land hin. Daneben weist van de Beek auch auf seinen Ausschluss von akademischen Beauftragungen hin, die ihn daran hindert, seine Forschungen fortzusetzen. Van de Beek bestätigt so die Aussagen der US-Regierung über die Verengung des Meinungskorridors: „Die akademische Freiheit in der Forschung zur Massenmigration in den Niederlanden befindet sich in einem desolaten Zustand.“

Ein weiterer Nutzer kommentiert: „Wenn Sie dieses Problem in Europa lösen, werden wir gerne (vorübergehend) auf unsere Souveränität verzichten. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um zu helfen. Die europäischen Regierungen tun dies nicht, und die Menschen hier sind wirklich verzweifelt.“

Die Intervention des State Department gleicht daneben genau der Antwort, die der Journalist Éric Zemmour dem französischen Sozialisten Raphaël Glucksmann jüngst in einer Fernsehdiskussion gab. Der Sozialist malte Ungarn als vorgebliches Unrechtsregime an die Wand. Zemmour konfrontierte ihn mit der Tatsache, dass es in Ungarn keine von einer ausreisepflichtigen Algerierin zerstückelte Lola gab und keine von Arabern oder Afghanen ermordeten Kinder und Jugendlichen. In Deutschland ist an dieser Stelle ein erster, zaghafter Anfang gemacht mit der Trauerwache für die in die Hunderte gehenden Opfer der illegalen Massenzuwanderung seit 2015, die am 15. November erstmals in Berlin stattfand. Insgesamt dominiert immer noch die Marginalisierung dieser Schicksale, die schon lange keine Einzelfälle mehr sind.

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