Brüssel und London koordinieren ihre Angriffe auf US-Digitalkonzerne. Unter dem fadenscheinigen Argument des Verbraucherschutzes versucht man mit Milliardenstrafen das Grundwerk für weitgehendes Zensurdesign zu legen.
IMAGO
Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der vergangenen Woche seinen verbalen Angriff auf die amerikanischen Digitalplattformen vortrug, ging dieser ein wenig in den Wellenschlägen seiner eigenen Hypokrasie unter. Wie wir heute wissen, hält der Minister bzw die Kleinstmedien der eigenen Unternehmensgruppe nicht allzu viel von Urheberrechtsregeln und Privateigentum.
Aggressiv in der Defensive
Weimer brandmarkte Meta, Google und Co. als digitale Kolonisatoren, deren Geschäftsmodell im Kern daraus bestehe, das kreative Potenzial der Nutzer auszuschlachten und zugunsten eigenen Profits zu monetarisieren. Die politische Antwort darauf solle nun eine Art Digitalsteuer sein, national erhoben, um diesem vermeintlich ungerechten Treiben ein Ende zu bereiten.
Selbstverständlich geht es auch hier einzig und allein darum, dem Staat, diesem völlig übersättigten, überfetteten Leviathan, eine weitere Einnahmequelle zu verschaffen.
Mit seiner aggressiven Rhetorik steht Weimer ganz in der Tradition der jüngeren EU-Politik, die sich wie ein Zwilling der Digitalpolitik Londons ausgibt.
Was wir hier erleben, ist ein Theaterstück eines technologisch fast vollkommen abgehängten Kontinents. Brüssel spannt zwar das vermutlich dichteste Netz an Digitalregulierung weltweit, doch niemand wagt es in diesem Klima mehr, Unternehmen zu gründen, um überhaupt noch in den Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten oder der KI-Industrie einzusteigen.
Es sind Rückzugsgefechte, die mit wuchernden Regulierungskatalogen, um der Zensurarbeit Tür und Tor zu öffnen. Es gilt zu verhindern, dass sich auf Plattformen wie X eine Gegenöffentlichkeit formieren kann. Eine Öffentlichkeit, die genau auf die Fehlentwicklungen der europäischen Politik, der EU-Zentralisierung hinweist und die Menschen für die zunehmende Machtballung in Brüssel sensibilisiert.
Absurde Strafen
In ihrer wirtschaftlichen Not und im Bewusstsein des schwindenden geopolitischen Einflusses verhängen London und Brüssel seit einiger Zeit groteske Strafen gegen das vermeintliche Fehlverhalten eben jener amerikanischen Digitalkonzerne.
So wurde Apple von der britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) zu einer Strafzahlung von bis zu 1,5 Milliarden Pfund (1,75 Milliarden Euro) verurteilt, weil das Unternehmen zwischen Oktober 2015 und Ende 2020 angeblich seine Marktmacht missbraucht und App-Entwickler durch überhöhte Provisionen für Käufe und Abonnements im Apple Store benachteiligt haben soll.
Nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde sei die von Apple verlangte Kommission von bis zu 30 Prozent pro Transaktion nicht gerechtfertigt und habe den Wettbewerb beschränkt. Apple kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Von Vertragsfreiheit und individueller Souveränität haben die Herrschaften in der „Wiege des Liberalismus“ wohl auch noch nichts gehört.
Ähnliches Bild in Brüssel. Hier verhängte die EU-Kommission eine Strafe gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, mit dem Hinweis, das Unternehmen biete den Nutzern lediglich untaugliche Systeme für Beschwerden und zur Meldung illegaler Inhalte wie Terrorpropaganda oder Missbrauchsdarstellungen.
Zudem wird kritisiert, Meta verweigere Forschern den notwendigen Zugang zu öffentlichen Daten und setze Dark Patterns ein, um Nutzerentscheidungen zu manipulieren. 200 Millionen Euro soll Meta deshalb bezahlen und sich künftig kooperativer zeigen.
Kampf um Datenhoheit
Im Kern geht es darum, dem europäischen Regulierer uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten und interne Kommunikationsprozesse zu verschaffen, ganz im Geiste der nun debattierten Chatkontrolle für private Nutzer. Da rollt noch einiges auf die Europäer zu.
Diesem Geiste verpflichtet, verhängte die EU-Kommission bereits im September eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen im Rahmen der Online-Werbung. Google habe seit 2014 seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um eigene Produkte bei der Vermittlung und Schaltung von Anzeigen zu bevorzugen.
Das Unternehmen soll nun seinen digitalen Marktplatz so umbauen, dass eine Selbstbevorzugung ausgeschlossen ist.
Ein kleiner Ausreißer im europäischen Krieg gegen die digitale US-Dominanz ist das Verfahren gegen die weiterhin chinesisch dominierte Plattform TikTok. Hier steht eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro im Raum. Die EU-Kommission wirft TikTok Datenschutzverstöße vor, darunter die unerlaubte Übertragung von Nutzerdaten aus dem EU-Wirtschaftsraum nach China.
Auch fehlende Transparenz bei Anzeigen und das Fehlen eines funktionierenden Registers, das Forscher und Nutzer über Absender und Zulieferer informiert, stehen zur Debatte.
Der Nebenkriegsschauplatz „TikTok“ dürfte vor allem dem Zweck dienen, die amerikanische Seite von der Tatsache abzulenken, dass es den Europäern im Kern darum geht, den USA in der digitalen Wirtschaft mit des Regulierungskeule Paroli zu bieten und Verhandlungsmasse im längst nicht beigelegten Handelsstreit aufzubauen.
Es ist das bekannte Verhandlungsmuster Brüssels und Londons: Maximalforderungen definieren, im Folgenden versuchen, einzelne Brandherde innerhalb der Verhandlungsmatrix zu eskalieren. Das Verhandlungsergbnis mit frommen Worten zu akzeptieren und im Moment des Vertragsschlusses mit der Zersetzungsarbeit zu beginnen.
Zentralplanung gegen individuelle Souveränität
Auch aus systemischer Perspektive hält die Kritik der EU-Kommission und der britischen Wettbewerbsaufsicht nicht stand. Jeder Nutzer dieser Plattformen geht einen freiwilligen Kontrakt ein. Das gilt ebenso für Anbieter von Apps. Apple weist zu Recht darauf hin, dass rund 84 Prozent der im firmeneigenen Store angebotenen Anwendungen gebührenfrei verfügbar sind. Und selbstverständlich steht jedem Individuum der Wechsel zu anderen Technologien offen, etwa zu Googles Android-System. Niemand wird gezwungen, TikTok zu nutzen oder dort Videos zu verbreiten.
Die Europäer demonstrieren mit ihrer Eskalationsstrategie erneut, dass sie mit Wettbewerb, Privateigentum und individueller Entscheidungssouveränität wenig bis nichts anzufangen wissen, um nicht zu sagen: dass sie die Grundprinzipien einer freien Marktwirtschaft in ihrer Essenz missverstehen.
Das vorgeschobene Argument des Verbraucherschutzes dient lediglich als Tarnkappe einer weit tiefer reichenden politischen Agenda, die auf Zensur und Unterwerfung der freien Wirtschaft abzielt.
Tatsächlich erleben wir eine weitere Eskalation der invasiven Politik der zentralisierten Regulierungsbehörden in Brüssel und London. Eine Politik, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in dieser Form kaum tolerieren dürfte. Die Spannungen im transatlantischen Verhältnis wachsen. Der nächste Akt des Handelsstreits wird sich genau in diesem digitalen Kriegsschauplatz entfalten und weiter zuspitzen.
Möglicherweise ist jetzt der beste Zeitpunkt gekommen, an dem Donald Trump London und Brüssel noch einmal kräftig auf die Finger klopfen muss. Eine drastische Erhöhung der Zollsätze könnte den einen oder anderen zum Nachdenken bringen und Druck auf die Politik ausüben, die Finger vom gefährlichen Zensurspiel zu lassen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich bin Ingenieur (Elektronik und industrielle Informatik) und das Einzige was ich bei EU sehe ist die blanke Angst vorm technologischen Untergang. Seit Jahrzehnten gibt es die Tech-Konzerne und seitdem werden die mit Strafgeldernn überzogen. In der EUdSSR gibt es keinerlei Kreativität, selbst solche Unternehmen zu gründen. SAP ist die Ausnahme. Die USA sind kreativ, China klaut alles und die EU reguliert.
Das passiert wenn Behörden Macht haben aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Das Ergebnis sind Autos aus Karton für alle und Luxusautos für Behörden.
Sollten X, Facebook und Google ihre Dienste in der EUdssr einmal für eine Woche einstellen, würde es in den Mitgliedsstaaten Revolution geben und die sozialistischen sogenannte Eliten würden dorthin gejagt werden wo sie hin gehören.
Daran haben die Manager und Anteilseigner der betroffenen Unternehmen aber offensichtlich auch kein Interesse, es würde den Umsturz von oben gefährden. Der Bürger hat doch nur noch die Wahl zwischen staatlicher und „marktwirtschaftlicher“ Diktatur.
Deutschland bricht zusammen – Maschinenbau tot, Porsche ruiniert, Regierung feiert sich selbsT…https://www.youtube.com/watch?v=SaqAbCh45F4
Wadephul setzt Baerbock krawallige Außenpolitik fort und China reagiert
Weimer steht fest hinter UvdL und setzt damit die Grüne Agenda der Totalüberwachung fort.
Beides ist einfach nur lächerlich.
Deutschland will Klimaneutral werden, also keine Pharma- und Chemieindustrie, generell keine Industrie mehr, auch keinen Abbau an Rohstoffen, sofern sie vorhanden sind
Die EU will Klimaneutral werden. Also auch keine Energie intensiven Rechenzentren in der EU.
Ich frage mich, wünschen sich diese Krawallgestalten die Steinzeit zurück?
Diese Krawallgestalten werden selber nie in die Steinzeit zurück gehen. Das haben sie für uns vorgesehen.
Vermutlich machen sie die Rechnung ohne den Wirt, denn der wird intervenieren, wenn das Personal falsch handelt und im schlimmsten Fall wirft er die ganze Bande den Russen zum Fraß vor, denn es ist sehr unwahrscheinlich, daß er zustimmt, wenn sich die CEO`s bei ihm beschweren, wo ihn doch derzeit überall der Schuh drückt und sich dann noch die „besten Freunde“ gegen seine Interesssen erheben um ihnen dann mitzuteilen, wer hier das Sagen hat.
Die Protagonisten der EU verstecken ihre räuberischen Erpressungen nicht mal mehr. Für mich klingen die Begründungen für arg konstruiert und erinnern mich an überhaupt alles, was in den letzten Jahren so negatives aus Brüssel kam.
Ich fühle mich von Google, Tiktok u.a. nicht im entferntesten so sehr bedroht, wie von der machtsüchtigen EU-Bürokratie.
Das Vorgehen ist mehr als durchsichtig und übergriffig. Die Not des Geldmangels für den Machterhalt Brüssels, die scheinbar immer größer wird, führt zu den absurdesten Maßnahmen und Begründungen. Das Gefühl, dass wir eine Erlösung „von außen“ brauchen, wird bei mir immer dringender.
Die EU-Krake mit ca 55.000 Sesselfurzern will durchgefüttert werden. Elon bitte mit Kettensäge ab nach Brüssel. Dankeee!
Vielleicht sollten die Tech-Konzerne einfach mal von heute auf morgen ihre Dienste für Europa abstellen, um den sich völlig selbstüberschätzenden Eurokraten aufzuzeigen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wedeln hat. Wenn Microsoft, Google und Apple ihre Dienste in Europa abstellen, dürften Uschi und ihre Vasallen plötzlich ein riesengroßes Problem haben. Da hilft dann auch keine Polizei, weil bei denen ebenfalls die Technik mit samt Kommunikation ausgefallen ist. Die Backen kann man aufblasen, wenn man am längeren Hebel sitzt. Wenn der eigene Hebel aber nur Streichholzlänge hat, sollte man dann doch lieber das Mundwerk halten.
Letzteres habe ich mir von Anbeginn auch bei der Ukraine-Angelegenheit gedacht.
Wenn die Europäer es wollen, können sie es auch. AIRBUS ist das beste Beispiel wenn man pragmatisch und strategisch vorgeht. Mit AIRBUS hat Europa einen eigenen Luftfahrtkonzern aufgebaut, mit eigener Lieferkette, der Boeing und damit den USA richtig Konkurrenz macht. Ein eigenes Passagierflugzeug herzustellen, besonders die Triebwerke, ist deutlich, sehr deutlich, komplizierter als ein Facebook, Insagram oder x / Whatsapp zu programmieren/ aufzubauen. China und Russland haben komplett eigenständige Dienst (Suchmaschinen, Messanger etc) aufgebaut, inklusive Kreditkarten/ FINTECdienste etc. Das Problem ist, die EU ist weder pragmatisch noch strategisch. Es gab genug europäische Alternativen zu den ganzen US Anwendungen. Aber man… Mehr
Sie überschätzen meines Erachtens die Rolle von Technik und Erfindergeist bei solchen Dingen. Es ist nicht möglich, in einem überregulierten Umfeld die Ideen auch umzusetzen, egal, wie gut sie sind. Die fähigsten Köpfe wollen auch persönlichen Ertrag für ihre Leistung sehen. Daher sind sie gezwungen, dorthin abzuwandern, wo sie NETTO angemessen entlohnt werden. Davon kann in Deutschland, wie auch der gesamten EU, nicht die Rede sein. Hinzu kommt das wissenschaftsfeindliche universitäre Umfeld, das mit Minderleistern geflutet wurde, durch eine Abiturientenquote um 50%, obwohl es nur 10 bis 15% sind, die wirklich dort hingehören.