Die Rente ist die Klippe, an der die schwarz-rote Regierung zerschellen könnte. Mittelfristig. Oder auch schneller. Wenn sich ein Bericht über eine Rentenerhöhung bewahrheitet, die Bärbel Bas durch die Hintertür mogeln will.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Der Haushalt war der Anlass für das Ende der Ampel. SPD und Grüne wollten mehr staatliche Schulden und dafür die Schuldenbremse aufweichen, die FDP war dagegen. Friedrich Merz (CDU) warnte im Wahlkampf vor den Gefahren der rot-grünen Politik – und setzt als Kanzler genau diese gefährliche rot-grüne Politik um. Mindestens 850 Milliarden Euro neuer Schulden haben sich CDU, CSU und SPD gegönnt. Merz war die eigene Macht wichtiger als das Wohl des Landes.
Friedrich Merz hat auch die Gefahren der hohen Lohnnebenkosten erkannt, die sich aus den Beiträgen zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ergeben. Die liegen schon jetzt bei zusammen 42 Prozent und sind ein wichtiger Grund dafür, warum die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen ist. Die Lohnnebenkosten müssen runter, fordert Merz. Zum Wohle des Landes – und macht dann das Gegenteil – zum Wohle seiner Macht.
Das wäre eigentlich schon eine reichlich toxische Mischung für die schwarz-rote Regierung. Doch die tatsächliche Politik der Koalition läuft noch stärker gegen das, was Merz öffentlich als vernünftig propagiert. Das hat jetzt der Vorsitzende seiner eigenen Nachwuchs-Organisation, der Jungen Union, Johannes Winkel öffentlich gemacht.
Demnach plant Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Rentenerhöhungen ab dem Jahr 2032 von einem Rentenviveau von 48 statt 47 Prozent des Nettolohns vorzunehmen. Winkel nennt diesen Unterschied eine “118 Milliarden Euro Bombe”, so viel mehr kostet seiner Berechnung nach die Rente, wenn die Berechnung von einem um ein Prozentpunkt höheren Basiswert erfolgt. Das sei so im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU nicht vereinbart gewesen. Die Bild zitiert “Regierungskreise”, also SPD-Vertreter: Wer jetzt noch Änderungen wolle, müsse dafür im Bundestag eine Mehrheit finden.
Doch selbst wenn sich CDU, CSU und SPD kurzfristig auf eine Lösung in der Rentenfrage einigen – so schädlich die auch immer sein mag – so bleibt das Rententhema eine Klippe, an der die schwarz-rote Koalition zu zerschellen droht. Bas hat einen Arbeitskreis eingerichtet, der Vorschläge für eine konsequente Rentenreform machen soll. Ende 2026.
Merz und Bas werden dann versuchen, sich hinter diesen Vorschlägen zu verstecken und so tun, als ob die Politik, die dann folgt, mit ihnen nichts zu tun habe. Das hört sich nach einem Plan von schon oft Gescheiterten an, der das Scheitern in sich trägt. Wer weiß: Vielleicht funktioniert es. Aber wahrscheinlicher ist, dass Merz und Bas dann Grausamkeiten vertreten müssen, die alles konterkarieren, was sie jetzt an Geschenken verteilt haben – aus Bequemlichkeit. Die Politik von CDU, CSU und SPD bleibt ziellos. Mit der Rente wartet eine Klippe, an der diese Koalition zerschellen könnte. Mit hoch bleibenden oder sogar noch steigenden Lohnnebenkosten eine andere.
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Punkt 1 : es gibt keine Mütterrente. Es gibt die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente, die Eltern entscheiden ob Vater oder Mutter. Bis heute sind die Kinder die vor 1992 geboren wurden da weniger wert.
Diese Anerkennung der Erziehungszeiten ist ein wunderbares Beispiel für versicherungsfremde Leistungen. Die Rentenkasse muss es finanzieren und erhält dafür lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss, dieser Zuschuss aber dient alljährlich zu einem großen Aufschrei.
Eine echte Reform wäre, alle versicherungsfremden Leistungen raus aus den gesetzlichen Sozialkassen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren. Schweden macht das so.
Alle reden und regen sich auf über die gesetzlichen Renten. Weshalb bleibt das System des Beamtentums unberührt? Die Finanzbomben stecken in den Lasten des Beamtensystems, des Systems des öffentlichen Dienstes. Die Kosten der Pensionen, der Gesundheitsversorgung, des Beihilfesystems, der Sozialwerke, der Zusatzzahlungen an alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu den gesetzlichen Renten sind gigantisch. Zum System gehören auch fast alle Landes- und Bundesabgeordneten, alle Ex-Minister, Ex-Bundeskanzler, Ex-Bundespräsidenten, alle beamteten Professoren, auch die aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, die das Thema totschweigen. Alle reden von den Renten. Und alle unterdrücken die Finanzbomben des ständig größer aufgeblähten öffentlichen Dienstes, die die Haushalte… Mehr
Einfach die versicherungsfremden Leistungen voll bezahlen. Das würde zu 9 – 10 % – Punkten weniger an Sozialversicherungsbeiträgen führen. Das würde den Arbeitgeber wirklich entlasten und dem Arbeitnehmer deutlich mehr Netto vom Brutto lassen.
Im übrigen sollte man die Pensionen auf ca. 6 – 7000 Euro deckeln. Auch Renten sind gedeckelt!
Ich hab gestern mehrere Folgen der Freitag Nacht News aus dem Jahr 2000 gesehen, kennt die noch einer? Und was waren die Hauptthemen? Die Neuverschuldung, der Zusammenbruch des Rentensystems und das unbezahlbare Gesundheitssystem. Da hat sich bis heute nicht viel geändert nur die Zahlen werden immer Irrwitziger. Wer glaubt, daß diese Parteien der nationalen Einheitsfront nur ein einziges Problem lösen werden, glaubt auch man kann einen Pudding an die Wand nageln. Im Gegentum, sie schaffen täglich immer neue Probleme als gäbe es kein Morgen. Merz verdankt den Linken seine Kanzlerschaft da muß er springen wenn die pfeifen, die SPD brauchte… Mehr
Ja, der Herr Thurnes, der ewige grüne Propagandist des Ständestaats. Wie wäre es, wenn Sie mal mit Kritik am Rentensystem per se ins Rennen gingen? Warum gibt es Privilegierte, wie Beamte, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, Freiberufler oder generell Selbständige? Solange Sie nicht über diese Baustellen Artikel schreiben, können Sie Sich Debatten um 47 oder 50% herzlich sparen, Herr Thurnes.
„Wer die Privilegien tötete, wäre der Weltheiland.“ Johann Gottfried Seume
(An die etwas zu flüchtig lesende Moderation, die das Zitat nicht freischalten wollte: Da steht „PrivilgIEN“, nicht „PrivilegIERTE“.)
Den Weltheiland werden Sie in der Bibel allerdings nicht finden. Dort herrscht Kollektivierung des Privatvermögens, wie Herr Zorn unlängst zugeben mußte.
Offenbar will Herr Thurnes später lieber weniger Rente. Auch ein Weg, sich selbst zu hassen.
Wann ist später?
Und wer will das zahlen, wenn die Unternehmen weiter Arbeitsplätze streichen?
Sie verstehen das System?
3 Monate konnten bisher „überbrückt“ werden, würde es an weiteren Einzahlungen mangeln.
Rein rechtlich kann der Staat im Notfall die Bezüge & Pensionen von Beamten, die gar nichts zur Pensionsleistung beitragen, um die Hälfte kürzen. Fangen wir doch erst mal da an. Beamte beziehen 70% des letzten Einkommens an Pensionen. Also Kassandra, einfach mal die Kirche im Dorf lassen & keine feudale Sau durch die Stadt treiben.
Herr Laurenz, leider erlaubt es TE nicht mit ihnen in Kontakt zu kommen. Wahrscheinlich Datenschutz.
Schreiben Sie die Redaktion einfach noch mal freundlich an. Die haben viel zu tun & es ist schwierig auf Leserwünsche einzugehen.
Pensionen haben mit der Rentenkasse nichts zu tun.
Ja eben, das ist doch genau der Punkt. Es dürfte gar keine Pensionen & keine Beihilfe geben, da Pensionäre nichts einzahlen. Beamte müßten theoretisch privat vorsorgen & eine komplett private Krankenversicherung finanzieren. Da kann ja jeder kommen, wie in Neuseeland, wo alle Einheitsrenten aus Steuermitteln finanziert werden. Wieso sollen Rentenbeitragszahler die Altersversorgung von Beamten mit Steuern finanzieren? Dafür existiert keine einzige Rechtfertigung. Auf so eine bescheuerte Antwort, wie Ihre, kann nur ein Beamter kommen.
„um Merz auf Linie zu bringen und zu einer Politik zu zwingen, die der Bürger im Februar abgewählt hat“
Hat der Bürger nicht abgewählt, es sei denn, er war blöd genug, Wandel durch den umfallsüchtigen Pinoccio Merzel zu erwarten. So Leute, die diesbezüglich auf die CDU setzen soll es ja sogar heute noch geben.
In Japan, ein schönes geordnetes und sauberes Land, muß man nahezu Lebenslang arbeiten. Da müssen es aber alle und sind nicht auf dem Arbeitsweg oder in ihrer Freizeit gefährdet in ein Messer oder eine Schießerei zu laufen.
Zerschlagt endlich die unverschämten Pensionsansprüche und Sonderregeln für Beamte im krankheitsfall.
Im Krankheitsfall? Sie meinen generell.
Beamte beziehen 70% Pension des letzten Einkommens. Durch eine Zusatz-Renten-Versicherung, von der die Mitarbeiter im ÖD nur 10% einzahlen, erreichen diese fast denselben Wert, wie Beamte. Kürzen wir doch erstmal hier auf 50%, bevor wir an jenen sparen, welche die Staatsschmarotzer finanzieren.
Oder wieder geht es auf die Armutsrentner. Soll da eher der Flaschenpfand auf 50cent je Flasche erhöht werden.
Genau das habe ich schon letztes Jahr vorgeschlagen aber das käme anderen auch zu Gute.