Man kann sich förmlich das Feixen vorstellen, das die Richter in Paris nach ihrem Urteilsspruch über Nicolas Sarkozy überfiel. Ein Urteil, das sich gewaschen hat, das einen regelrechten Schock auslöste, und das vor allem eine Warnung an andere sein soll: Hütet euch vor der Macht der Justiz! Die regiert unabhängig als Moralinstanz, und was Moral ist, bestimmen wir.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag in Paris wegen krimineller Vereinigung im Zusammenhang mit angeblichen libyschen Finanzhilfen für seinen Wahlkampf 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre davon sollen sofort vollstreckt werden, zwei Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Am 13. Oktober muss Sarkozy vor Gericht erscheinen, um den Termin für seinen Haftantritt zu erfahren. Der 70-Jährige kündigte Berufung an und erklärte nach der Urteilsverkündung: „Ich bin unschuldig. Ich werde mit erhobenem Kopf im Gefängnis schlafen.“ Das Urteil bezeichnete er als „äußerst schwerwiegend für den Rechtsstaat“. Die Richter wollten auch, dass das Urteil sofort vollstreckt wird – unabhängig von einer Berufung.

Das Gericht sprach Sarkozy von den Vorwürfen der Korruption, der Hehlerei und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei, stellte aber fest, er habe seine engsten Mitarbeiter aufgefordert, sich um libysche Gelder zu bemühen. Das war noch bevor er auf die Idiotie verfiel, einen Krieg gegen Gaddafi anzuzetteln.

Mitangeklagt waren enge Weggefährten: Ex-Innenminister Claude Guéant erhielt wegen passiver Bestechung und Urkundenfälschung sechs Jahre Haft, Ex-Minister Brice Hortefeux zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel. Die Verteidigung wertet das Urteil als politisch motiviert. Sarkozy, von 2007 bis 2012 Präsident, sieht sich als Opfer einer mehr als zehnjährigen Kampagne der Finanzstaatsanwaltschaft.

Beweise liegen trotz einer Verfahrensdauer von fast zehn Jahren nicht vor. Denn die Beweislage beruht auf Indizien ohne Belege von Geldflüssen. Ausgang des Prozesses war ein Dokument des französischen Rechercheportals Mediapart. Das „Mediapart-Dokument“ war ein von der französischen Investigativplattform Mediapart im Jahr 2012 veröffentlichtes Schriftstück. Es sollte angeblich belegen, dass das Regime von Muammar al-Gaddafi Sarkozy 2007 insgesamt 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf zugesagt habe. Das Dokument war als interne Notiz des libyschen Geheimdienstes präsentiert worden – unterschrieben von einem hohen Funktionär.

Es löste die jahrelangen Ermittlungen überhaupt erst aus – und war die Grundlage für den Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung. Doch inzwischen stellte es sich heraus: Es ist gefälscht. Selbst das Gericht, das Sarkozy nun verurteilte, stellte fest, dass das Dokument nicht echt ist. Damit brach ein zentrales Beweisstück weg, was die Pariser Richter nicht weiter störte. Übrig bleiben vor allem Indizien und Aussagen einzelner Zeugen, aber keine nachvollziehbaren Geldflüsse oder Kontobelege.

Die sogenannte „Mediapart-Affäre“ zieht sich seit 2012 durch die französische Politik – und hat nun mit einem Urteil gegen Nicolas Sarkozy ihren Höhepunkt erreicht. Jetzt also verurteilte ein Pariser Gericht den Ex-Präsidenten wegen „krimineller Verschwörung“ zu fünf Jahren Haft, obwohl es ihn von Korruption und illegaler Finanzierung freisprach. Sarkozy nennt das Urteil „politisch“ und will Berufung einlegen.

Ein Fall, der mit einer Fälschung begann – und Frankreichs Justiz ins Zwielicht rückt. Der Eindruck, dass Frankreichs Justiz links dominiert ist, ist nicht neu. Schon 2013 hatte ein Fernsehteam das sogenannte „Mur des cons“ („Mauer der Idioten“) entdeckt: In der Zentrale der größten Richtergewerkschaft hingen Fotos konservativer Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten – versehen mit abfälligen Kommentaren. Der Skandal zeigte, wie offen politische Feindbilder auch innerhalb der Richterschaft gepflegt werden.

Heute ist es derselbe Verband, der 33 Prozent aller Richter repräsentiert, der sich auch politisch äußert. Vor der Parlamentswahl 2022 rief er seine Mitglieder öffentlich dazu auf, „den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern“ – ein klarer politischer Appell. Selbst konservative Regierungsmitglieder äußern inzwischen Zweifel an der Neutralität der Justiz. Innenminister Bruno Retailleau sprach von „unbestreitbar vorhandenen roten Richtern“. Für viele Bürger hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Waage der Justiz in Frankreich nicht im Gleichgewicht ist.

„Der Schuldspruch gegen Nicolas Sarkozy stößt auch in England auf heftige Reaktionen. Der ehemalige Präsident wurde … verurteilt, obwohl er von den Vorwürfen der Korruption und direkten Wahlkampffinanzierung freigesprochen wurde“, schreibt der Telegraph. Er zitiert den konservativen französischen Politiker François-Xavier Bellamy (Republikaner), der von „Ausnahmebehandlung ohne jede Rechtfertigung“ sprach und verwies auf mildere Strafen für Gewaltverbrecher, die zudem täglich freigelassen werden.

Marine Le Pen nannte das Urteil ein Beispiel für ein „Zwei-Klassen-Justizsystem“. Sie selbst wurde 2024 von der Politik ausgeschlossen, ebenfalls mit dem Vorwurf politisch motivierter Urteile. Der Eindruck verfestige sich – so Telegraph schließlich: In Frankreich trifft es auffällig oft Politiker von Mitte-Rechts, während linke Skandale selten juristische Folgen haben. Beispiele wie das „Mur des cons“ 2013 oder Wahlaufrufe von Richtergewerkschaften gegen Rechts unterstreichen die systematische politische Verzerrung.

Für viele bleibe die Frage, so der Telegraph abschließend: „Sind linke Politiker wirklich sauberer – oder die Richter einfach röter?“

Für Sarkozy selbst ist das Urteil eine persönliche Demütigung. Als „Präsident Bling-Bling“ hatte er Frankreich geprägt, mit engen Beziehungen zu Industriellen und einem kompromisslosen politischen Stil. Auch Frankreich ist voller Fälle, in denen meist migrantische Gewalttäter kaum verurteilt werden und verblüffend häufig frei herumlaufen dürfen. François Mitterrand wird der Satz zugeschrieben: „Die Richter haben die Monarchie zerstört, sie werden es mit der Republik machen.“ Eine Quelle dafür gibt es zwar nicht, dennoch ist der Satz bezeichnend.

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