Wir sind die Beute

Was ist denn nun mit Steuererhöhungen nach der Wahl? Einige Wirtschaftswissenschaftler halten sie für unausweichlich; die SPD hat sie in ihrem Wahlprogramm schon angekündigt; die Kommunalpolitiker aller Parteien haben sie schon verplant, die Renten- und Krankenversicherung schon vorweg ausgegeben. Und die CDU verspricht, dass es keine gibt. Aber beim großen Versprechen versprechen sich so viele, dass wir ahnen: Auf dieses Versprechen darfst du nicht bauen. Zumal wir wissen: Versprechen in der Politik gelten nur bis zum Wahltag. Danach kommen Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang so gewiss ist wie die modifizierte Weisheit des Heraklit: Alles fließt. Die Frage ist nur, wohin – und in Berlin vielleicht sogar bergauf. 

Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der galoppierenden Verschuldung des Staates die Steuergier unermesslich wird. Aber die Ursache dafür ist nicht, dass wir zu niedrige Steuersätze hätten – sondern dass die Löhne und Gehälter der Bürger und die Gewinne und Umsätze der Wirtschaft dahinschmelzen, kurz: Die Steuerbasis schrumpft. Dagegen helfen keine höheren Steuern. Eine höhere Mehrwertsteuer würde zudem den privaten Konsum abwürgen, der bislang noch einigermaßen den Laden in Schwung gehalten hat, nachdem die Einnahmen aus den Exporten weggebrochen sind. Die Beiträge an die Sozialkassen fressen heute zusammen mit der Einkommensteuer fast die Hälfte unserer Einkommen auf und haben damit ein Niveau erreicht, dass höhere Abgaben als Förderprogramm für Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung wirken. Eines aber bringen die Abgaben nicht: mehr Geld in die Staatskasse. Steuererhöhungspolitiker betrachten uns Bürger als fette Beute – aber die Beute spitzt die Ohren, ist gewitzt und wieselflink, wenn die Maßlosigkeit jedes vernünftige Maß überschreitet.

Die Steuerzahler haben auch nicht vergessen, dass die kollektive Bankendummheit und die Wirtschaftskrise viel, viel Geld kosten. Jetzt rächt sich, dass diese Bundesregierung finanzpolitisch versagt hat. Die Kombination aus der massivsten Steuererhöhung aller Zeiten in Verbindung mit sattem Wirtschaftswachstum hat immer noch nicht zum Schuldenabbau gereicht. In der besten aller Finanzwelten hat es Peer Steinbrück geschafft, die Geschwindigkeit der Schuldenzunahme zu bremsen – seit die Konjunktur aber gekippt ist, steht er als Rekordhalter der Maximalverschulder da. Und an der Peinlichkeit kann dröhnende Rhetorik nichts ändern. Trotz dieser bitteren Lehren stehen jetzt in allen Wahlprogrammen neue Versprechungen, als ob wir uns noch im Wachstumssommer 2007 befänden. Dabei ist die Zeit für Steuererhöhungen längst abgelaufen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Wachstumsstrategie. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können die Haushalte wieder ins Lot kommen. Ein Prozent Wachstum generiert bis zu zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen und senkt die Sozialausgaben um fünf Milliarden. Zwar gibt es die eine oder andere gute Nachricht. Aber selbst wenn der weitere Abschwung gestoppt ist, wird es 2010 allenfalls für ein paar Zehntelprozente Wachstum reichen – das hieße dann fünf Millionen Arbeitslose und eine drückende, unablässig aus sich selbst herauswachsende Schuldenlast.

Statt einer Steuererhöhungsdebatte bräuchten wir im Wahlkampf eine Debatte über eine Wachstumsstrategie. Wir müssten die Menschen zum Unternehmen ermutigen, statt unerfüllbare Sicherheit vorzugaukeln. Jetzt rächt sich diese Fixierung auf das Soziale als den alleinigen staatlichen Daseinszweck. Und alle politischen Lager hoffen, auf Krücken wie Kurzarbeit bis zum Wahltag zu humpeln, ohne dass die Wähler die drohende Katastrophe wahrnehmen.

(Erschienen am 04.07.2009 auf Wiwo.de)

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