Verlorener Freund

Europa? Für US-Präsident Barack Obama ist das gestrig. Er will der erste pazifische Präsident sein, nicht der letzte Transatlantiker.

In der NSA-Affäre geht es um mehr als ein abgehörtes Kanzlerinnen-Handy. In seinen jüngsten Reden zeichnet Barack Obama eine neue globale Landkarte der Macht, und auf der liegt Europa nicht mehr in der Mitte der Welt und seines Interesses, sondern am Rand. Obama zeigt sich als knallharter Machtpolitiker, der auch angesichts der europäischen Betroffenheit in der NSA-Affäre keinen Millimeter zurückweicht. Das erschreckt viele europäische Politiker, insbesondere der Linken und Grünen, die häufig global-gutmenschelnden Fetischen nachlaufen – dem Weltklima, der Zivilgesellschaft oder einer belehrenden Entwicklungspolitik für die Zurückgebliebenen. Obama nimmt uneingeschränkt das Recht der Überwachung für die USA in Anspruch. Davon rückt er an keiner Stelle ab. Mehr noch: Weil die Attentate vom 11. September 2001 ja ausgerechnet in Hamburg geplant wurden, sei diese Überwachung ja auch im Interesse der Bündnispartner. Einfacher ausgedrückt: Wenn die deutsche und insbesondere die Hamburger Polizei schon so himmelschreiend unfähig oder unwillig ist, dem islamischen Terror schlagkräftig zu begegnen, dann bleibt ja den USA gar nichts anderes übrig, als im Wege einer ungefragten, digitalen Abhörhilfe den verpennten Deutschen auf die Sprünge zu helfen. Das ist schon eine bemerkenswerte Vorstellung von Souveränität und Partnerschaft, und Obama setzt verächtlich noch eines obendrauf: Die entsprechenden Fähigkeiten der USA seien eben “signifikant größer”, wie auch der Militärhaushalt und die daraus resultierenden Möglichkeiten. Deshalb seien ja auch viele Länder in Europa “sehr glücklich, dass die USA über diese militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verfügen”. So sorgten die USA auch für einen großen Teil von deren “Sicherheit und Verteidigungsbedürfnissen”. Diese Sätze und den Kontext darf man schon genießerisch inhalieren. Denn die Essenz zeigt ja eine brutale Weltsicht: Während die europäischen Staaten mit der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg ihren Sozialstaat ausgepolstert haben und sich durch deren Umfang kulturell den Amerikanern so sehr überlegen fühlten, investierten die USA weiter in die Instrumente klassischer Machtpolitik. Das Ergebnis ist ein Europa, das auf den Schutz des großen Bruders angewiesen ist, und diesen Schutz gibt es eben nur zu dessen Bedingungen.

Um ein No-Spy-Abkommen mögen die Deutschen gerne betteln, aber nicht verhandeln. Denn Verhandlungen setzen ein Geben und Nehmen voraus, bei dem die Deutschen dummerweise nichts anzubieten haben. Viele Deutsche sahen ja in George W. Bush die Figur eines ungehobelten Cowboys. Der zunächst so europäisch-mild auftretende Obama zeigt jetzt den rauchenden Colt – die Machtinstrumente der einzigen verbliebenen Weltmacht, die immer erst definiert, was ihr selbst guttut und dient. Russland mag ja geografisch groß sein, aber mächtig ist es nicht mehr. Daher müssen die USA Europa auch nicht mehr verteidigen, wie in Zeiten des Kalten Kriegs. Fern-Überwachung reicht schon, damit es nicht zur Aktionsbasis für gegen die USA operierende Terrorzellen wird. Auch am Nahen Ostens schwindet das Interesse in dem Maße, indem die USA über Fracking und Biofuel von Ölimporten unabhängig werden. Klimaschutz? Zweitrangig. Die Verhandlungen mit dem Iran bestätigen das; nur an Israel hat der Präsident wegen der starken Lobby noch ein gemäßigtes Interesse. Die Zukunft liegt für Obama am Pazifik, sowohl was die wirtschaftlichen Perspektiven, aber auch, was die wachsende Machtkonkurrenz mit China betrifft. Und während Europa um seine prekären Südstaaten ringt, erleben die USA eine industrielle Renaissance – und schon schlüpfen deutsche Konzerne unter.

Damit steht Europa ziemlich alt und allein da. Es muss sich selbst schützen, verteidigen, am Südrand des Mittelmeers zerfallende Anrainerstaaten befrieden und im tiefsten Afrika intervenieren. Das kommt davon, wenn der große Bruder plötzlich andere Freunde hat, mit denen er lieber spielt.

(Erschienen auf Wiwo.de am 25.01.2014)

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