TINA geht fremd

Erinnern wir uns – vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns über die 110.000.000.000 Euro aufgeregt, die zur Stabilisierung der griechischen Staatsschulden aufgerufen wurden.

Mittlerweile hat der Rettungsschirm ein Volumen von 700.000.000.000 Euro; der deutsche Anteil liegt bei 27 Prozent. Deutschland steht damit für rund 190 Milliarden Euro gerade. Über die verschwiegenen Kanäle der europäischen Transferunion bürgt Deutschland sogar mit über 300 Milliarden Euro für andere Länder; das ist so hoch wie der gesamte Bundeshaushalt. Man mag es eigentlich nicht mehr hören oder lesen, zu viele Nullen stumpfen ab – und wie. So bleibt unbemerkt, dass Europa sich mit Beschönigungen um die eigentliche Lösung gedrückt hat. 

Am Anfang stand ja die Behauptung, dass Staaten nicht pleitegehen könnten. Die Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff zeigten: Wenn die Staatsschuld mehr als 90 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung übersteigt, werden die Schulden unbeherrschbar – es sei denn, sie werden durch Geldentwertung oder andere Enteignungsmaßnahmen herabgesetzt. Dieser Zusammenhang wurde geleugnet – obwohl der griechische Schuldenstand bereits 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Die Schuld in der Debatte wurde auf böse Spekulanten abgewälzt – eine reine Ausrede, um die eigene Verantwortung zu verschleiern. Die zweite Schutzbehauptung war, dass man schon allein damit fertigwerden könnte – die südeuropäischen Regierungen scheuen die Kontrolle ihrer skandalösen Ausgabenpolitik durch unabhängige Beobachter. Mittlerweile stellt sich heraus, dass entgegen aller Zusagen Griechenland und Portugal die Haushaltskonsolidierung nicht schaffen. Und dann gab es eine weitere Behauptung, die jetzt wie ein ungedeckter Scheck auffliegt: Einen Staatsbankrott in Europa hielt man unter dem Rettungsschirm für ausgeschlossen. Doch gerade während der vergangenen Tage bereitet die Bundesregierung die Bevölkerung offensichtlich auf einen griechischen Staatsbankrott vor – begrifflich als „Haircut“ schöngeredet.

So wirkt jetzt die europäische Politik, die sich so vollmundig als Retter von Geldwert und Euro aufspielte, zunehmend hilflos. Es rächt sich, dass die immer neuen Rettungsschirme mit „alternativlos“ begründet wurden – ein Begriff, von dem der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger sagt, er „beleidigt die menschliche Vernunft, denn er kommt einem Denkverbot gleich“. „There Is No Alternative“, – von Spöttern wurde dies schnell auf „TINA“ verkürzt.

Jetzt sucht sich TINA wohl selbstständig eigene Alternativen: Die Bevölkerung Finnlands und die Regierung der Slowakei sind dabei, sich aus der erzwungenen Euro-Solidarität zu verabschieden – nicht nur die Finanzmärkte, auch Europas Wähler entgleiten der Politik. Auch in Deutschland: Der Anteil der Bürger, die dem Euro Vertrauen entgegenbringen, fiel auf nur noch 26 Prozent. Diese Werte, die Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach auf Seite 43 veröffentlicht, sind für eine Währung, deren wichtigstes Kapital Vertrauen ist, ein katastrophales Ergebnis. Der Vertrauensverlust lässt sich auch unmittelbar in Zinssätzen ablesen: Allen politischen Beteuerungen zum
Trotz steigen am Markt die geforderten Zins?sätze für spanische Staatsanleihen. Sollte aber auch Spanien in die faktische Zahlungsunfähigkeit schlittern, wären selbst die heutigen Riesenrettungsschirme der europäischen Währungssolidarität viel zu klein.

Allmählich müssen Alternativen her, denn die Vergeblichkeit der Stabilisierungsbemühungen ist evident. Die europäische Währungspolitik erinnert fatal an den früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin und seinen Satz über die sowjetische Reformpolitik: „Wir haben uns ungeheuer angestrengt, aber dann ist alles so gekommen wie vorher.“

Europa hat sich angestrengt – das war’s aber auch schon.

(Erschienen auf Wiwo.de am 30.04.2011)

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