Stimmung: Uns geht’s ja gold – wie lange noch?

Meinungsumfragen zeigen, dass die Deutschen der Wirtschaft vertrauen und Angst vor der Politik haben, die sich überfordert zeigt. Die Folgen der Flüchtlingsproblematik wird trotz scheinbar unbeschwertem Jubel schon vorweg kritisch gesehen.

Schengen - die Freizügigkeit in Europa verhangen im Nebel: Grenzkontrollen und europäisches Flüchtlingsabkommen sind das Thema des deutschen wie europäischen Herbstes.

Ob es etwas mit diesem wunderbaren Sommer zu tun hat, der in einen goldenen Herbst übergeht? Über 90 Prozent der Deutschen fühlen sich pudelwohl. Genauer gesagt, diejenigen, die zwischen 30 und 59 Jahre alt sind; soviel Genauigkeit vor den Meinungsforschern von Allensbach muß sein, die das für eine Versicherung erhoben haben. Es geht uns also gold. Dieses Lebensglück teilt sich mit: Viele Deutsche, auch solche, die eigentlich gegen Zuwanderung sind, helfen Flüchtlingen. Es geht um Menschen. Das eigene Glück verpflichtet angesichts des Elends der anderen. Es ist eine Mischung aus Dankbarkeit – und vielleicht ein Opfer, um die Götter, welche auch immer, milde zu stimmen, damit sie unser Glück bewahren. Die freizeit- und konsumorientierte Gesellschaft ist geradezu erleichtert, dass ihr eine neue, große Aufgabe zufällt und stellt sich in die Tradition eines Landes, dessen Bürger zusammenrücken können. Und komisch, noch vor zwei Jahren, im Bundestagswahlkampf, da haben SPD, Linke und Grüne viel von massenhafter Verelendung, von Verarmung und Ausbeutung, von sozialer Spaltung und unsolidarischer Gesellschaft geredet – und zwar im Inneren, nicht im fernen Pakistan oder Kamerun, woher immer mehr Flüchtlinge kommen.

Linke Verelendungstheorie

Nur ein Dutzend Steuererhöhungen könne Deutschland vor dem unmittelbar bevorstehenden Ruin retten, hieß es damals; Totschlagargumente für Steuererhöhungen gab es im Dutzend. Heute schüttelt man den Kopf – wie kann es passieren, dass Phantasien der Parteien und vieler Medien so grotesk von der gefühlten Wirklichkeit abweichen können? Die rot-grüne Verelendungstheorie jedenfalls ist gescheitert. Rührt das gute Wahlergebnis und die heutige Zustimmung, wonach über 40 Prozent bei jeder Sonntagsfrage für Angela Merkel stimmen, vielleicht daher, dass sie dieses Glücksgefühl repräsentiert und es nicht schlecht redet? Dass zwar allerlei Unsinn gemacht wird, aber die CDU die Wirtschaft noch was machen läßt, statt sie zu bremsen? Ein Blick auf die Ängste der Deutschen zeigt das. GdV_1 Denn die Angst vor Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage sinkt. Klar, die „Schlote rauchen“ wieder, hätte man früher gesagt; heute haben wir ihnen die Stinkerei abgewöhnt und sie arbeiten doch. Der Wirtschaft geht es gut und damit den Menschen – der Politik aber trauen sie nicht über den Weg. Von Bill Clinton stammt die Erkenntnis, worum es im Wahlkampf geht: „It`s the economy, stupid!“, soll er gerufen haben. Die Zahlen bestätigen Clintons Gesetz für Deutschland. GdV_3 Terrorismus, Angst vor Spannung wegen der vielen Zuzüge – und dabei war die Befragung im Frühsommer, vor der neuen großen Einwanderungszahl. Moment mal: Angst vor Flüchtlingen? Das darf nicht sein. Deutschland kann gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen; die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist gewaltig. Aber bleibt es dabei? Man muss schon ausländische Zeitungen lesen, um nachdenkliche Texte zu finden, etwa die Basler Zeitung:

„Der amerikanische Ökonom Thomas Sowell hat einmal beklagt, dass sehr viele Menschen, besonders Politiker, immer nur an die erste ­Konsequenz ihrer Handlungen denken, wenn sie etwas tun, selten aber an die zweite. … Wenn Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ihren Mitbürgern angesichts der anschwellenden Massenzuwanderung zuruft: «Wir schaffen das!», und das mit jenem sympathisch bedrohlichen Optimismus tut, wie er den deutschen Trümmerfrauen eigen war, als sie nach dem Krieg in den Ruinen von Köln oder Hamburg anfingen, Kartoffeln zu pflanzen, dann wirkt das zunächst staatsmännisch und humanitär. Was für eine Politikerin! Sagt sie nicht, was man sagen muss?, flöten die deutschen Kommentatoren. Das fällt allen leicht. Noch befinden wir uns in Phase eins – auch wenn in Budapest erste Anzeichen der Phase zwei erkennbar sind. Phase zwei nämlich wird dann ausbrechen, wenn die deutsche Bundeskanzlerin den vielen Beladenen mitteilen muss, dass auch Deutschland nicht alle Vertriebenen und Verdammten dieser Erde in ihren Sporthallen und Zeltlagern unterzubringen vermag. Was gut gemeint sein mag, führt oft nicht zum Guten: Ohne sich womöglich dessen bewusst zu sein, fordert Merkel die halbe Welt auf, den Weg nach Europa zu suchen – ob sie nun verfolgt sind, ob sie unter einem Bürgerkrieg ­leiden – oder nur ein besseres Leben suchen.“

Zunehmend gerät Europa unter Druck der Phase 2: Schengen-Abkommen und Dublin-Vereinbarung – faktisch ausgehebelt. Es gibt wieder Grenzkontrollen, notgedrungen, und die Verteilung der Flüchtlinge ist unvereinbar – weil Flüchtlinge sich nicht „Verteilen“ lassen, wie es sich Politiker vorstellen. Sie wollen nicht nach Litauen, oder Ungarn, sie wollen an den für sie besten Ort, und das ist nach Lage der Dinge Deutschland. Die Bevölkerung spürt das, nennt es „Überforderung der Politik“. Vermutlich dürfen Umfragen nicht sein, die das Anwachsen dieser Angst konstatieren – es passt nicht in das gewünscht Bild, das Deutschland von sich selbst macht: Das große, menschenleere Amerika mitten in Europa. Es ist, als ob die Menschen die Konsequenzen vorweggenommen hätten, die seltsamerweise von Journalisten zwar auch gesehen, aber bejubelt werden: Die Veränderung der Gesellschaft, die nicht glatt gehen wird.

Zu unser aller Glück: Schwulenhass?

Es hat dabei etwas kurioses, dass die Dämm-Politik, die Bauen verteuert und kaum Einsparung bringt, jetzt wegen notwendiger Flüchtlingsbauten gekippt werden soll, weil die Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Sonst könnte die Stimmung kippen. Dabei leisten die Medien doch Überzeugungsarbeit. „Mehr Glück als Verstand“ habe Deutschland, schreibt die ZEIT. „Hat Deutschland schon in vollem Umfang begriffen, welches Glück ihm selbst gerade widerfährt?“, jubeln die Hamburger über die Einwanderung und die draus resultierenden Konsequenzen für das Zusammenleben. Allerdings: „Das wird nicht bloß lustig … und etliche bringen allerlei Unerfreuliches mit – Antisemitismus, Patriarchat, Schwulenhass. Konflikte sind unvermeidlich,“ so die ZEIT weiter in einem ansonsten aufreizend sich überschlagenden Jubel-Stück über die neue Einwanderung. Aha. So schlimm ist es mit Schwulen-Klatschen wohl neuerdings nicht mehr, wenn nur die Richtigen schlagen? Schwulenhass wird zukünftig wieder bereitwilliger akzeptiert, weil Muslime halt per se Freifahrtscheine auch in Sachen Antisemitismus und Patriarchat genießen?

Hier wird eine Zweiteilung der Gesellschaft in die des alten Deutschlands und des schönen bunten gepredigt, wobei es für Frauen und Schwule besser ist, wenn sie im alten Deutschland  bleiben, in dem noch die Zivilgesellschaft der alten, weißen Männer herrscht. Aber man kann auch in den USA gut leben – dem Land der multikulturellen, voneinander abgeschotteten Ghettos. Das ZEIT-Stück folgt der neuen Regel, dass positives berichtet werden soll; und die Kanzlerin findet sogar lobende Worte. Das Herz wird warm. Nur die Leser folgen nicht so. Aus Berlin schreibt uns eine Frau: „Ich komme mir vor wie im Osten. Jeder weiß, was er sagen muss und tut dies an öffentlicher Stelle. Die eigene Meinung teilt man nur mit engsten Freunden und in der Familie. Die allerwenigsten finden das Handeln unserer Regierung richtig, aber sie schweigen, während die Minderheit der Gutmenschen Stimme und Sendeplätze erhält. Irgendwann wird es explodieren. Und wenn einer da ist, die Menschen anspricht, dann Gnade uns Gott, auch das hatten wir schon mal.“ So etwas hört man oft, wenn man sich umhört. Die Umerzieher haben noch viel zu tun. Unter der Hand stöhnen die Verlage der Tageszeitungen über drastische Abo-Kündigungen. Ist es wirklich ein ungetrübtes Sommermärchen?

Angst vor dem Alter und der Politik

Dabei zeigt, dass zwar wirtschaftliche Ängste verflogen sind, aber die Angst vor der Politik insgesamt wächst: Angst, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, wächst; und die Sorge, dass die Schuldenkrise in Griechenland unser Geld auffrißt. Jeder zweite sagt: Die Politiker sind überfordert. GdV_2 Dazu passt eine zweite Umfrage, wonach satte 71 Prozent wollen, dass die Steuern sinken. Stimmt ja, stimmt ja, im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung zahlen wir immer noch Soli, und trotz sensationeller Steuermehreinnahmen zerbröseln die Brücken über den Rhein, rumpelt die Bahn langsamer über die Geleise als zu Zeiten von Wilhelm Zwo, der die Hälfte der heute noch gebräuchlichen Stellwerke bauen ließ. Zwar werden die Schüler immer weniger, aber die Zahl der Lehrer schrumpft noch viel schneller. Mal ehrlich: Wann haben Sie den letzten Polizisten auf Streife gesehen? Die Zahlen bestätigen ein grandioses Politikversagen – und eine Ablehnung der vielen Forderungen, die Steuern immer noch weiter zu erhöhen.

Wobei die Frage des Herbstes sein wird: Wann nimmt die Politik die Flüchtlingszahlen zum Anlass, kräftig die Steuern zu erhöhen? Denn umsonst wird es nicht abgehen mit voraussichtlich über einer Millionen Flüchtlingen. Auch hier wird die Debatte geführt: Keine Steuererhöhungen  – oder doch, statt Steuerrückerstattung mehr Geld für die Kommunen, die es für die Unterbringung der Flüchtlinge brauchen? Die Wetten laufen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet einen Nachtragshaushalt vor, und der wird den Menschen nicht schmecken können. Runde zwei beginnt in diesen Tagen: Zelte sind fürwahr unzumutbar im September-Regen, und die Botschaft ist deutlich: Deutschland nimmt alle. Es ist ziemlich albern, wenn deutsche Politik suggeriert, Flüchtlinge könnten europaweit verteilt werden. Die anderen machen da nicht mit – weder die Staaten, noch die Flüchtlinge. Sie sind ja aus ungarischen Lagern ausgebrochen und haben selbst das in dieser Frage erstaunlich identische fast-deutsche Österreich fluchtartig verlassen. Will man sie in Lagern in Polen oder dem Baltikum einsperren, oder in Frankreich? Das wird nicht gehen. Nach der Lust am Helfen wird die Last erst mal bleiben. Rezepte? Keine. Und Europa spaltet sich erneut: Hier die Deutschen, die Flüchtlinge begrüßen – und verlangen, dass andere Länder ähnliche Standards leisten, obwohl deutsche Flüchtlingshilfe höher ist als das Einkommen in den europäischen Armenhäusern. Aber Sprüche dominieren das Geschehen.

Politiker im Sandkasten

Denn die großen Probleme der Politik bleiben liegen, dafür spielen die Politiker  im Sandkasten: Die Grünen wollen uns den Zucker verbieten, und in Bremen diskutieren sie über ein Verbot zu früher Weihnachtsdekoration. Dass die Menschen andere Sorgen haben könnten – das versteht die Politik-Bubble längst nicht mehr. Denn davor haben die Deutschen Angst: Dass es im Alter nicht reicht. Und schon warnt der frühere Bundesbankchef Axel Weber, dass wir alle viel länger werden arbeiten müssen – denn ohne Zinsen werden Lebensversicherung und Betriebsrente nicht fett genug für die Rente. Wer hat, hat Angst vor dem Verlust. Vielleicht ist es das, was wir von der Politik wollen: Kümmert Euch um die großen Themen Zuwanderung, Krieg, Terrorismus, Rente – beim Kleinzeug lasst uns in Ruhe, lasst uns machen – wir wissen schon, wieviel Stücke Zucker in den Kaffee kommen und wann der erste Lebkuchen schmeckt. Aber Zucker im Kaffee und Lebkuchen – das ist das Thema der Politik.

Quelle der Umfragen: Grafik der Ängste;  R+V Versicherung, „Die Ängste der Deutschen“.

sowie GDV, „Wie gut lebt die Generation Mitte?

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