Einzige Aufgabe der Rentenkommission ist es, Zeit zu schinden über die nächste Bundestagswahl hinaus, damit sich SPD und CDU als Rentenretter inszenieren können, während sie zuschauen, wie der Karren der Altersversorgung von 21 Millionen Rentnern an die Wand fährt. Denn beide fürchten den Zorn der Rentner, die längst ihre Hauptwählergruppe bilden, nachdem die Generation der Beitragszahler AfD wählt.

Die wirkliche Lösung des Problems wird verschleppt. Nicht Politiker können die Renten sichern – nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Denn mit ihr steht und fällt der Wohlstand der Bevölkerung, egal ob Rentner oder nicht.

Deshalb ein kleiner Überblick über Lage und Ursache der Rentenprobleme.

1. Die Rente von Anfang an in der Demographie-Falle  

Schon während der Debatte um die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung 1957 wurde heftig über das Thema debattiert, das jetzt zuschlägt: Schrumpft die arbeitende, beitragszahlende Bevölkerung, zerbricht das System an sich selbst, weil zu wenige Beitragszahler zu viele Rentner finanzieren müssen. Nun waren die 1950er-Jahre demographisch gesehen ideale Jahre: In den Wirtschaftswunderjahren wurden viele Familien gegründet, Kinder gehörten einfach dazu. Und nicht mehr so ganz junge Familien, die während Krieg, Vertreibung, in Bombennächten und den Nachkriegsjahren auf Kinder verzichten mussten, holten ihren Kinderwunsch nach. Da schien ein Umlageverfahren, in dem die Berufstätigen für die Älteren einbezahlen und ihrerseits darauf hoffen, dass die Kindergeneration ihre Rente finanziert, ein geradezu ideales Verfahren im ausgebombten Deutschland und seinem zerstörten Kapitalstock.

Doch schon Mitte der 1960er-Jahren kippte das System, nachdem anfangs noch die höchsten Geburtenraten zu verzeichnen waren. Man nannte es den „Pillenknick“. Doch in Wirklichkeit waren die Nachhol-Kinder der Kriegszeit mittlerweile geboren, und jetzt schlug ein Effekt durch, den die Bevölkerungswissenschaft längst benannt hatte: Jeder Geburtsjahrgang seit rund 100 Jahren, und zwar ausnahmslos jeder, hat weniger Kinder als der vorherige Geburtsjahrgang. Der Kinderreichtum schrumpft von Jahr zu Jahr. Anfangs noch ausgeglichen durch den Rückgang der Kindersterblichkeit, die mittlerweile statistisch gegen Null läuft, schlagen diese Effekte jetzt gnadenlos durch und werden durch die zunehmende Lebenserwartung noch beschleunigt. Weniger Aktive sollen mehr Rentner finanzieren, die noch dazu länger leben. Und dieser Prozess erscheint unumkehrbar. Konrad Adenauers Diktum „Kinder kriegen die Leute immer“ stimmt so nicht. Und die Rente ist nicht sicher, wie Norbert Blüm tönte, sondern wackelig.

2. Die Rente wurde immer manipuliert

Schon bei der Gründung wurde festgelegt, dass Versicherte der Bergbauunternehmen eine Rente erhielten, die rund 30 Prozent höher war. Begründet wurde das – zunächst nachvollziehbar – mit der hohen gesundheitlichen Belastung unter Tage. Aber die höhere Rente erhielten auch Gewerkschaftssekretäre, Verwaltungsmitarbeiter und Beschäftigte, die nie einen Stollen gesehen haben. Es war der Preis, den die SPD für ihre Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung verlangte – sie wollten sich damit bei ihren Wählern im Ruhrgebiet beliebt machen.

Dann folgt die Ursünde – die Rentenreform unter Willy Brandt (SPD) zusammen mit der FDP von 1972. Plötzlich wurde es möglich, schon mit 63 in Rente zu gehen. Gegen äußerst geringe Beiträge konnten Hausfrauen und Selbständige Ansprüche erwerben. Es war eine Selbsttäuschung. Kurzfristig spülte diese Freiwilligkeit hohe Beträge zur Deckung der anderen Wählergeschenke in die Rentenkasse – doch sobald die so Begünstigten ihrerseits in Renten gingen, riss dies ein Loch in die Kasse. Ein Rententrick wird immer wieder beworben, derzeit von Linken und SPD: Ausweitung der Rentenversicherungspflicht etwa für Selbständige und Freiberufler. Das verbreitert kurzfristig die Zahl der Beitragszahler – aber erhöht langfristig die Zahl der Rentner.

Und so ging die Trickserei weiter. Etwa, als in der letzten schwarz-roten Koalition von Merkel das Renteneintrittsalter wieder auf 63 vorverlegt wurde, obwohl kurz davor in den Nuller-Jahren das Rentenalter schrittweise auf 67 erhöht worden war. Die nötige Reform wurde einfach zurückgenommen – wieder als Wahlgeschenk für eine Kernwählergruppe der SPD.

Derartige Manipulationen beging fast jede Bundesregierung – mal wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven geplündert, dann die Anpassung der Renten an gestiegene Löhne vor- oder zurückverschoben. Die angebliche Unabhängigkeit der Rentenversicherung ist ein Märchen, das man noch in den 1980ern allenfalls Volkswirtschaftsstudenten erzählen konnte – die Rente als „Konjunkturstabilisator“. Die Rentenversicherung ist eine Kasse, aus der unhaltbare Wahlversprechen finanziert werden. Wer der Politik vertraut, ist schon verloren.

3. Die Verschleuderung der Rente und die Demographie

Der Umfang dieser Politiker-Selbstbedienung ist nur mit Modellrechnungen zu bestimmen. Dabei geht es um „versicherungsfremde Leistungen“ – also Leistungen, die eigentlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssten, aber mit den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden, ohne die Rentner oder Beitragszahler zu fragen. Plausible Schätzungen gehen von bis zu 900 Milliarden aus, die für den Blumenstrauß an Leistungen wie Teile der Mütterrente, bestimmte Kriegs- und Fremdrenten, Ost-Zuschläge, Rente mit 63, Teile der Erwerbsminderungsrente ausgegeben wurden.

Auch die Ost-Rentner hätten systematisch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen, denn die Versorgung der Rentner nach der Wiedervereinigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch Beamte und Unternehmer beteiligen müssten, nicht nur Beitragszahler. Es ist ein nennenswerter Betrag. Jährlich zahlen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über 400 Milliarden an Leistungen aus. Die derzeitige Krise der Rentenversicherung ist überwiegend die Folge leichtfertiger Politik.

Die eigentliche Bewährungsprobe, die Überalterung der Bevölkerung, kommt erst noch. Man kann es auch so sehen: Bislang segelte das Rentenschiff bei gutem Wind und Wetter, von ein paar schwarzen Wolken abgesehen. Der wirkliche Sturm kommt erst auf. Doch schon jetzt sind die Segel zerrissen, das Schiff leckt und die Mannschaft ist betrunken.

4. Abschwung in die Grey Economy

Die goldenen Jahre des demographischen Hedonismus der Boomer-Jahre gehen zu Ende. Sie waren davon geprägt, dass es vergleichsweise wenige Alte gab, die zu versorgen waren, und dass immer weniger Kinder großgezogen wurden. Dieser Vorwurf an die Generation der Boomer, also der heute über 60-Jährigen, ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen, auch wenn Pauschalierungen nicht zutreffen: Viele haben hart gearbeitet, Kinder erzogen, die Eltern versorgt – und den Rentenversprechungen der Politik geglaubt.

Jetzt sind sie betrogene Betrüger, Profiteure eines Systems, das jetzt über ihnen zusammenbricht. Jetzt sieht sich Deutschland einem harten globalen Wettbewerb ausgesetzt, und den wird kein Unternehmen bestehen, in dessen Büros, Labors und Fabriken das Durchschnittsalter der Belegschaft irgendwo zwischen 50 und 80 Lebensjahren liegt. Während in den Automobilfabriken Westeuropas das Durchschnittsalter bei 50 liegt, ist es in Asien oder Osteuropa irgendwo bei 25 Jahren. Jede Grippewelle wird zur Existenzbedrohung, weil die notwenigen Erholungsphasen der Belegschaftsmitglieder zu lang und die Krankheitskosten zu hoch werden.

Und: Es ist ja nicht so, dass die 60-Jährigen das Internet eingeführt haben. Technologische Veränderungen werden von den jeweils nachfolgenden Generationen vorwärtsgetrieben, die das „Haben wir schon immer so gemacht“ noch nicht vor sich hertragen. Das alles ist keine neue Erkenntnis; sie wurde in den Nuller-jahren diskutiert und in Büchern beschrieben. Etwa in: Roland und Andrea Tichy, Die Pyramide steht Kopf. Die Wirtschaft in der Altersfalle und wie sie ihr entkommt. München 2001.

Das Werk ist vergriffen, also hier keine Reklame. Und ein Blick durch das Buch überrascht den Autor selbst. Alles schon dagewesen, alles beschrieben, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Auch erste Schritte waren eingeleitet, etwa die Altersgrenze auf 67 zu erhöhen. Aber seit der Kanzlerschaft Angela Merkel, zuletzt beschleunigt von Olaf Scholz, hat Deutschland seine Probleme verschärft, statt systematisch Lösungen anzugehen. Und die gibt es – für manche allerdings ist es zu spät. Und das sind die Lösungen:

5. Nur eine dynamische Wirtschaft finanziert die Altersversorgung

Nein, die Rente kommt nicht vom Staat, sondern von den erwirtschafteten Einkommen, aus denen Beiträge bezahlt werden. Je höher die Real-Löhne, umso höher die realen Leistungen. Wenn die Löhne und Einkommen schnell steigen, und die Renten nur um drei Jahre zeitverzögert angepasst werden (1957 genau so geplant), dann steigen die Renten mit den Einkommen. Auch ein demographischer Faktor, wie er vorübergehend galt, hätte diesen Effekt: weniger Kinder, weniger Rente und Kinderjahre zum Ausgleich für die Leistungen der Mütter.

Damit es so läuft, sind Wirtschaftswachstum und Produktivitätsfortschritt Grundvoraussetzung. Genau daran fehlt es in Deutschland. Neuerdings gilt „De-Growth“ als wünschenswert, also eine Schrumpfwirtschaft. Wer das will, wie die Politik der Grünen beispielsweise, fordert nichts weniger als die Verarmung der Rentner, die in der Einkommenspyramide weiter unten stehen. Technologischer Fortschritt aber wird in Deutschland bekämpft – zunächst war es die IT-Industrie, dann die Gen- und Biotechnologie, heute der Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Das Rückgrat der Industrie, die Energieversorgung, wurde mutwillig zerstört, es werden vermutlich 2.000 Milliarden oder noch mehr im Zuge einer grünen Transformation vernichtet. Kein Wunder, dass Unternehmen aus Deutschland fliehen. Jeden Tag gehen rund 10.000 hochbezahlte und beitragsstarke Industriearbeitsplätze verloren. Das bedeutet im Alltag: Die Beitragszahler wandern auf die Seite der Leistungsempfänger. Das ist keine Folge der Demographie, sondern der derzeitigen wachstumsfeindlichen Wirtschaftspolitik. Arme Gesellschaften haben keine reichen Rentner.

6. Zuwanderung kann helfen, aber nicht diese

Zuwanderung ist nicht die alleinige Lösung. Richtig gestaltet aber kann sie einen Teil dazu beitragen, das Rentenproblem zu lösen. Doch seit über 20 Jahren forciert Deutschland gesetzliche Regelungen, die zu einer Perversion der Einwanderung geführt haben. Wir schrecken mit hohen Steuern und Abgaben die Tüchtigen ab, aber locken mit immer neuen Bürgergeldern, kostenloser Krankenversorgung und Rundum-Versorgung weniger Tüchtige, Bequeme, Absahner und Leistungsverweigerer an. Wir verlieren den Wettlauf im globalen „War for Talents“, den Krieg um die Besten und Tüchtigsten, weil wir die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt einladen und die Kosten dafür den Leistungswilligen aufbürden. Die kommen deshalb erst gar nicht oder ziehen weg.

Diese Fixierung auf die Rolle des Weltsozialamtes taugt ja moralisch wertvoll für Sonntagsreden in katholischen und evangelischen Kirchen, aber sie beschleunigt den wirtschaftlichen Ruin. Wir brauchen eine einwanderungsfreundliche Gesellschaft, die integrationswillige Talente belohnt. Deutschland muss wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden, dann bleiben auch diejenigen hunderttausend Leistungsträger, die jährlich auswandern. Der derzeitig faktisch betriebene „Bevölkerungsaustausch“ geht zu Lasten aller, und es ist keine Lösung, das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremes Gedankengut zu brandmarken.

Wir brauchen Lösungen statt Denkverbote. Und dazu gehört: leistungswillige Einwanderung ja, Einwanderung in das ohnehin schon überlastete Sozialsystem nein oder nur in begrenzten Ausnahmefällen. Das Bürgergeld wird mehrheitlich an Migranten ausbezahlt, Einschätzungen von TE gehen von 75 bis 80 Prozent aus. Das sind keine Peanuts, sondern rund 10 Prozent der gesamten Rentenauszahlungen – die sonstigen Kosten der Arbeitslosen-Migration noch gar nicht berechnet. Das Steueraufkommen in Deutschland wäre vorhanden und verdoppelte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten von rund 500 auf 1.000 Milliarden. Wo sind diese Mittel eigentlich geblieben? Warum brauchen wir obendrauf noch 1.000 Milliarden Schulden? Ist diese Misswirtschaft vertrauensbildend, was die Rentenpolitik betrifft?

7. Rückkehr zur Solidarität

Solidarität ist ein missbrauchter Begriff, der in der Regel zur Verschleierung von politischem Betrug und Enteignung dient. Die Entwicklung der Demographie ist ein gesamtgesellschaftlicher Vorgang. Er kann nicht allein von den gesetzlich Rentenversicherten getragen werden. Es leiden alle Versorgungswerke darunter, beispielsweise auch die der Beamten. Auch sie werden nicht vom Staat alimentiert, sondern vom Steuerzahler. Regelungen der Rentenversicherung müssen auf alle Versorgungsarten übertragen werden, wenn es nicht zu einer Zweiklassen-Gesellschaft kommen soll.

Die Rente mit 67 der früheren Großen Koalition war der Bevölkerung vermittelbar. Einsicht und Bereitschaft, diese für die Betroffenen unangenehmen Schritte mitzugehen, waren vorhanden. Aber heute ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht mehr vermittelbar, weil das Stadtbild von jungen Männern geprägt wird, die herumlungern und Sozialleistungen beziehen, krankenversichert ohne Beitragsleistung sind und später eine Grundrente beziehen – auch die nachfolgenden Familienmitglieder. Die einseitige Belastung von Einheimischen mit steigenden Beiträgen, Steuern, Wehrpflicht bei sinkender Leistung des Staates durch Verfall der Bildungs- und Infrastruktur widerspricht dem Prinzip der Fairness. Ein Staat, der seine Identität aufgibt und das Aufhängen der Nationalflagge mit dem Einsatz von Beamten des Staatsschutzes verfolgt, kann nicht gleichzeitig längere Arbeitszeit, späteren Renteneintritt und steigende Steuern von denen verlangen, die den Karren (noch) ziehen.

Deutschland ist gesellschaftspolitisch aus dem Gleichgewicht geraten. Die Überlastung der Sozialsysteme durch Zuwanderung muss als allererstes gestoppt werden, und dazu gehört auch: Die grüne Transformation hat die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ernsthaft, hoffentlich nicht unumkehrbar beschädigt. Derzeit werden Wirtschaft und Bevölkerung mit einer Klimapolitik traktiert, die die Quellen unseres Wohlstands verlegt. Egal ob für Junge oder Alte. Mit Umverteilung („Tax the rich“) verbündet sich nur der längst entwertete Sozialismus und streicht sich mit grüner Tarnfarbe an. Umverteilung rettet das System nicht, Umverteilung ist nur ein Randphänomen der dramatischen Gesamtentwicklung. Wir brauchen wieder wirtschaftliche Dynamik, Wachstum, technologischen Fortschritt, gesteuerte Zuwanderung, Bildung, wirtschaftspolitische Solidität statt zielloses Herumgefuchtel. Rettet die Rentenversicherung vor den Rettungsversuchen der Politik.

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