Ruinen schaffen ohne Waffen – die Regierungs-Kunst der Ampel

Deutschland steht vor einem Krisen-Sommer: Inflation, Energie-Sperre, Lieferengpässe, Euro-Verfall, Verschuldungs-Debakel. Die Verantwortung dafür wird auf den Ukraine-Krieg und Putin geschoben. Doch die Probleme sind hausgemacht – Deutschland schafft Ruinen ganz ohne Waffen.

IMAGO / Christian Spicker
Bis in die 80er Jahre gab es für Italien Benzin-Gutscheine: Weil dort der Sprit zu teuer war, erhielten deutsche Urlauber Heftchen mit Bonus-Kärtchen zum Billig-Tanken und sparten für eine Reise an die Adria rund 150 D-Mark.

Heute ist es umgekehrt: In Italien ist der Sprit billiger, ebenso in Österreich, Frankreich, in Polen und in Ungarn sowieso, wo der Sprit um 1,30 Euro kostet. Wie geht das zusammen?

Hausgemachte Energiepreise

Es gibt keine globale Spritpreis-Krise. Es gibt eine durch überhöhte Steuern und CO2-Abgaben hausgemachte, gewollte, und gezielte Mobilitätskrise in Deutschland.

Ähnlich ist es mit den Strompreisen. Es sind politische Preise.

  • Die höchsten Strompreise für private Haushalte in Europa im Jahr 2021 wurden in Deutschland (32 Cent pro kWh) und die niedrigsten Strompreise in Ungarn (10 Cent) gezahlt.
  • Die Strompreise für europäische Gewerbe- und Industriekunden waren 2021 in Deutschland am höchsten (18 Cent pro kWh) und in Schweden am niedrigsten (6 Cent).

Energiepreise werden in Deutschland absichtlich, bewusst und ohne Rücksicht auf Verbraucher und Wirtschaft in die Höhe getrieben. Es ist nicht Putin – vielleicht kommt der wahre Preis-Schock noch, wenn die Gasleitungen von wem auch immer gesperrt werden oder Öl aus Russland nicht mehr fließen (darf), weil es die EU so will. Möglicherweise wird dann die Lage verheerend – aber derzeit ist die Energieversorgung von Putins Krieg noch nicht betroffen und die Preisexplosion hausgemacht. Wer Windräder baut, braucht Gas. Die wunderbare Energiewende braucht planmäßig (!) 50 bis 60 zusätzliche Gaskraftwerke, die es so wenig gibt wie den Brennstoff. Es ist eine Fake-Wende.

Mit dem Krieg geht es allerdings erst richtig los: „Nie mehr“ soll Deutschland russisches Gas beziehen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Meint sie wirklich, dass es nie wieder Energielieferungen aus Russland nach Deutschland geben wird? Gilt das gar für jegliche Rohstofflieferung? Also auch für Seltene Erden? Gilt es für die Dauer des Krieges oder die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin? Bedeutende Fragen. Gerade aus deutscher Perspektive – die allerdings nur mit Sprüchen beantwortet werden.

Dass Deutschland immer auf Rohstoffimporte angewiesen war und angewiesen sein wird – das wird ausgeblendet von einer Regierung, die nur ihr ideologisches Ziel verfolgt, fossile Energien möglichst schnell zu verdrängen: ohne Alternativen anzubieten oder mit LNG-Gas solche, die bei noch schlechterer Ökobilanz 3- bis 5-mal teurer sind – wenn es sie überhaupt gibt. Kein Wunder, dass die Preise steigen.

Inflation: die Euro-Krankheit

Die Inflation explodiert: um 7,4 Prozent im März zum Vorjahr. Auch hier schwingt immer der Hinweis auf den Krieg in der Ukraine mit. Aber wie sieht es bei den Nachbarn aus? In der Schweiz bleiben die Preise stabil. Laut der im März 2022 veröffentlichten Prognose des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) werden die Konsumentenpreise in der Schweiz im Jahr 2022 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Für 2023 wird eine Teuerung von 0,7 Prozent erwartet.

Sendung am 12.05.2022
Tichys Ausblick Talk: Steuern und Inflation – die neue soziale Frage?
Nun ist mittlerweile die laufende Geldentwertung ein globales Phänomen. Aber offensichtlich haben es die Eidgenossen geschafft, mit dem starken Franken, einer vorsichtigeren Corona-Politik und mit weniger billigem Zentralbankgeld die Enteignung der Bürger zu vermeiden. Inflation braucht zwei Voraussetzungen: Die Zentralbank schüttet Geld für wenig Zinsen aus, das ist die eigentliche Ursache. Wenn es dann aus welchem Grund auch immer dazu kommt, dass weniger Güter hergestellt oder importiert werden können, explodieren die Preise. Dieser Mechanismus ist wohlbekannt. Und wirkt jetzt.

Deutschland hat seine geldpolitische Souveränität an die Europäische Zentralbank abgegeben; die Bundesbank hat geldpolitisch genauso viel Einfluss wie Malta. Oder Zypern. Oder Griechenland. Die Folgen erleben wir jetzt: Inflation, die Enteignung der Bürger durch den Staat, der höhere Steuern kassiert von Einkommen, die immer weniger wert sind.

Kein Kampf gegen Inflation

Es gäbe neben der Geldpolitik eine zweite Waffe gegen Inflation: „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Im Kern bedeutet das, dass die Produktion billiger werden muss, wenn ein Teil der Produktionskosten zum Beispiel wegen steigender Energiekosten immer teurer wird. Theoretisch ist Finanzminister Christian Lindner auf dem richtigen Weg. In seinem jüngsten Positionspapier schreibt er richtig:

Eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten und eine zunehmende Produktivität erlauben höheres Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkendem Druck auf die Preise. Es gilt, sich selbst tragende Wachstumsprozesse zu erleichtern, die Inflation nicht weiter anzuheizen und zugleich den Staat aus der Verschuldung herauszuführen. Daher muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor allem die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit glaubhaft stärken und die Innovations- und Wirtschaftsdynamik erhöhen.

Und Lindner führt auf, was darunter zu verstehen sein könnte:

  • Stabilisierung der Einkommen privater Haushalte durch gezielte Entlastungen
  • Selbsttragendes Wirtschaftswachstum durch Steigerung von Produktivität und Ausweitung der Kapazitäten
  • Mobilisierung von Investitionen und Stärkung von Marktprozessen
  • Attraktive Rahmenbedingungen für Innovation und Gründung
  • Abbau von Bürokratie, Förderung von Aus- und Weiterbildung, FuE, qualifizierte Einwanderung
  • Modernisierung des Staates und des öffentlichen Kapitalstocks

Es ist leider eine Liste dessen, was die Ampel nicht anpackt. Lindner sieht als Standortvorteile zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Brücken reihenweise gesperrt werden müssen, die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die schon Fax als moderne Technik versteht, und ausgerechnet die hervorragende Energie-Infrastruktur, die sich in hohen Preisen, willkürlichen Abschaltungen von Industrieunternehmen vom Stromnetz mitten in der Produktion und zunehmender Mangelverwaltung auszeichnet. Es gibt wenige Papiere, die die Wirklichkeit so verzerrt darstellen. Aus falsch wird aber nicht richtig. Im Gegenteil.

Die monströse Bürokratie wird immer weiter ausgedehnt; 800 zusätzliche Stellen, faktisch ein komplettes Ministerium, gönnt sich die Ampel allein in Berlin: Bürokraten für Gesetze, die die Wirtschaft blockieren, wie das jüngste „Lieferkettengesetz“, das Importe verteuern und blockieren soll. Das ist es, was sie unter  „leistungsfähige Bürokratie“ und dem Abbau von Regulierung verstehen.

Wachsende Belastung der Bürger und Wirtschaft

Entlastung für die Wirtschaft? Billigere Produktionsmöglichkeiten? Fehlanzeige wie auch die Entlastung der Verbraucher. Lindner verspricht zwar eine Senkung der progressiven Einkommensteuer, die bei jedem zusätzlich verdienten Euro, der inflationsbedingt immer weniger wert ist, noch höhere Abzüge bedeutet. Die Deutschen verdienen viel, aber es bleibt ihnen im internationalen Vergleich wenig Netto vom Brutto.

Fakt ist: In den letzten 10 Jahren stiegen die Steuern von bislang rund 530 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf derzeit 890 Milliarden; trotz Corona kassiert der Staat verglichen mit dem Vorjahr 41 zusätzliche Milliarden von Wirtschaft und Bürgern. 2026 werden es 1,036 Milliarden Euro sein. Hat sich das verfügbare Einkommen seit 2010 auch verdoppelt? Die Antwort ist natürlich nein. Mehr Geld hat nur der Staat. Wer arbeitet, ist der Dumme. Da bleiben Frust und Enttäuschung nicht aus – einen Anreiz zu investieren oder mehr zu arbeiten, gibt es nicht.

Da ist es nur konsequent, wenn die linke Sozialsenatorin in Berlin Katja Kipping fordert, dass Feiertage, die zufällig mal auf den Sonntag fallen, zukünftig unter der Woche nachgeholt werden sollen. Leistung lohnt sich sowieso nicht mehr, lasst uns doch darauf verzichten! Steigende Arbeits- und Energiekosten werfen deutsche Unternehmen bei der Wettbewerbsfähigkeit aus dem Rennen – von steigenden Löhnen und Gehältern kommt netto und inflationsbereinigt nichts mehr an, im Gegenteil: Wer arbeitet, verarmt.

Degrowth, „Schrumpfwirtschaft“, lautet die Regierungsdevise – Deutschland verfällt immer schneller. Lindner kann ja jetzt gerne Steuersenkungen fordern, auf dem Papier. Der grüne Koalitionspartner hat schon neue Erhöhungen ins Gespräch gebracht: Eine Kriegssteuer will die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, und Wirtschaftsminister Habeck will Fleischesser mit höherer Mehrwertsteuer belasten. Steuern dienen nicht mehr nur der Staatsfinanzierung, sondern der Bestrafung jener Bürger, die anders leben wollen als der Staat. Teewurst statt Tofu wird bestraft.

Automobil- und Landwirtschaft? Überflüssig

Immer mehr Branchen geraten gezielt unter Druck. Die Automobilbranche soll ab 2035 nur noch Elektro-Autos herstellen. Es gibt zwar weder genug Strom noch Lade-Infrastruktur, und auch die tatsächliche Minderung von Schadstoffen ist längst in Frage gestellt. In der deutschen Wirtschaftspolitik ist der Widerspruch zur Wirklichkeit fest eingebaut. So wollte trotz der quälenden Debatte über den Stopp lebensnotwendiger Gasimporte für die Stromproduktion ausgerechnet der liberale Wirtschaftsminister Wissing die Subventionen für ein Elektroauto um 40 Prozent auf 10.800 Euro erhöhen. Im FDP-Parteivorstand rechtfertigte er den offenkundigen Unsinn damit, dass er seine „Sektorenziele“ erreichen wolle, also den Abbau von CO2 im Verkehrsbereich. Ein „Oberziel“ wird durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste und Realität.

Null-Emission bleibt das Ziel, dem sich alles unterordnen soll, und wenn Hunger die Folge ist: Deutschland beschneidet Ackerbaufläche und Düngemöglichkeiten für die Landwirtschaft, obwohl wegen der global wachsenden Bevölkerung und des Kriegs der Hunger in der Welt wieder zunehmen wird. Auch nur eine Verschiebung der produktionsfeindlichen Maßnahmen lehnt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir allerdings ab. Ideologie schlägt Fakten. 

Ein Staat delegitimiert sich

Lenken, steuern, belasten – immer tiefer greift der Staat in private Lebensbereiche ein, die ihn wirklich nichts angehen: Verkehrsminister Wissing will nach dem vergeblichen Versuch mit der E-Auto-Förderung jetzt das Posten von Bildern mit Essen in sozialen Medien verbieten. Mit immer neuen Speisevorschriften und Konsumregulierungen überfallen die Politiker ihre Bürger. Es ist ein übergriffiger Staat, der kleinste Details regeln will, in Kindertagesstätten neuerdings Umerziehung zur Transsexulität durchsetzen will: „Körper, Liebe, Doktorspiele“ – so sollen im biederen Aschaffenburg Drei-Jährige an den staatlich geförderten Trend zur Transsexualität herangeführt werden. Staatsaufgabe? Bei seinen Kernaufgaben wie Innere Sicherheit, Verteidigung, aber auch bei Schule und Bildung versagt der Staat. Damit droht er seine Legitimation zu verlieren: Außer Besserwisserei, Bevormundung, hoher Steuern und schlauer Sprüche nichts gewesen? Wer braucht das?

Doch untätig ist der Staat nicht. Während die Bürger verarmen, Krieg und Hunger als Gefahrenpotenziale näher rücken, setzt die Bundesregierung ihre ganz eigenen Schwerpunkte. „Mein persönliches Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können.“ Das erklärt Justizminister @MarcoBuschmann zur Legalisierung von Cannabis. Noch nie hat sich eine Regierung unfähiger gezeigt, die Sorgen von Menschen und Wirtschaft ernst zu nehmen und danach zu handeln.

Gut, dass es Putin gibt. Bei dem lassen sich die Ruinen abladen, die man selbst geschaffen hat.


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Kommentare ( 137 )

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pbmuenchen
2 Tage her

Die Planung kann man nachlesen bei der »Agenda 2030« und dem »Great Reset«. Dann wären da noch das »Um- und Ansiedlungsprogramm« und die Proforma-Wahlen. Die ziehen das durch, koste es was es wolle.

Homer J. Simpson
5 Tage her

Ich sehe da kein Problem! Die Agenda, die seit 1998 verfolgt wird, beginnt jetzt mit aller Macht zu wirken! Das passiert ja nicht von jetzt auf gleich…. Also, alles im Plan. Der Wähler, wenn es denn andere Wahl-Organisation gibt als in Berlin, bestätigt das ja alle vier Jahre… Also, zurücklehnen und die Show genießen…..

HansCastorp
7 Tage her

Merkel hat das Land sechzehn Jahre lang sturmreif geschossen. Die Scholz-Truppe gibt ihm jetzt den Rest. So wie geplant.

AHamburg
8 Tage her

Alles richtig aber sie werden trotzdem gewählt, siehe NRW! Dass ist das Problem. Diese vielen schwachsinnigen Wenden, brauchen wir endlich eine PolitkWende , aber die bekommen wir nicht mehr von den Altparteien. Zu opportunistisch , feige und bräsig sind diese. Haben Angst vor GrünLinken Milieus, Medien, NGOS . Die Deutschen lassen es mit sich machen , erinnert mich an Orwell 1984 die Filmszene “ Vincent wie viele Finger siehst du“!

Pippi L.
9 Tage her

Unsere politische Elite kann es nicht nur nicht, sie wollen es auch nicht. Jedes andere Handeln stünde den Zielen der globalen Agenda 2030 von WEF, WHO & Co. entgegen.

oneofcommunity
9 Tage her

Sehr geehrter Herr Tichy, den Artikel hätten sie sich sparen können. Jeder der noch eigenständig denken kann weiß das wir mittlerweile von Idioten und/oder Machtgeiern regiert werden. Das beides vereint werden kann zeigt uns das dumme Annalenchen die eine Karriere hinlegt wie es sie nur in Kartoffelland geben kann. Insofern ist der Artikel unter der Kategorie Masochismus einzuordnen.
Es ist absolut hoffnungslos bildungsdunkel und ideologieverblödet in diesem „Land“(?). Ich denke wir haben den berühmten „point of no return“ überschritten und es wird sehr finster werden. Die Frage ist nur wer übernimmt dereinst die toxische Konkursmasse?

AHamburg
8 Tage her
Antworten an  oneofcommunity

habe auch die Hoffnung verloren, es wird ein schmerzhaftes Ende finden. Wann es kommt und wie, keine Ahnung. Vermute wir werden es nicht mehr erleben. Die Jungen Menschen werden zu Erwachsenen Kleinkinder erzogen, Konformität steht über allem, wer mit macht kriegt Belohnung der Querulant wird ausgegrenzt und bestraft . Wir werden nur noch dazu da sein Klimaziele zu erfüllen für das große Ziel der Totalen Transformation , wann die endet bestimmen Eliten. Nämlich niemals !

Lizzard04
9 Tage her

Angst ist und war das Motto mit dem hier seit Jahren Wählerstimmen eingesammelt werden. Erst sollte uns alle angeblich das Klima verbrennen, dann Corona, jetzt ist es der Putin, der angeblich ganz Europa bedroht und in den Atomtod schicken wird. Auf diesem Boden gedeiht das Werk der Blockparteien von FDP bis CDU prächtig! Aber dass die Umweltzerstörer und Pharisäer der Grünen, die durch ihre Programmatik maßgeblich die bereits im Artikel beschriebene prekäre Lage im Lande mitzuverantworten haben, gestern in NRW auch noch die größten Zuwachsraten zu verzeichnen haben, lässt mich endgültig verzweifeln. Nun wird nicht etwa gegen gesteuert gegen Deindustrialisierung,… Mehr

Entenhuegel
10 Tage her

„Gut, dass es Putin gibt. Bei dem lassen sich die Ruinen abladen, die man selbst geschaffen hat.“

Glückwunsch, Herr Tichy, Ihr bisher treffendster Kommentar zum russischen „Angriffskrieg“.

Wie wäre es, das mal weiterzudenken? Getreu dem Motto „in der Politik geschieht nichts zufällig…“ sind „Corona“ und „Russlands Angriff“ doch die perfekten Sündenböcke, um rund 25 Jahre deutsche Politik zuzudecken, die genau die beklagten Folgen hat, und dem Michel eine neue große Lüge vorzusetzen, die er gerne wie panisch annimmt…

Ordoliberal
10 Tage her

Das ist alles richtig und präzise analysiert, Herr Tichy. Aber meinen Sie nicht, dass es sich noch überzeugender aus dem Mund eines AfD-Poltikers anhören würde, den Sie zu diesem Thema interviewen? Es gab mal eine Zeit, da sahen Journalisten ihre Aufgabe nicht nur darin, selbst zu analysieren, sondern auch diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die den Verfassungsauftrag haben, ihre Analysen in die Tat umzusetzen. Warum werden hier so wenig Interviews mit AfD-Poltikern geführt? Weigern die sich etwa, mit Ihnen zu reden? Oder ist es eher umgekehrt? Deutschland befindet sich in einem so gefährlichen Zustand, dass es eigentlich keine Entschuldigung… Mehr

Peter Silie
18 Stunden her
Antworten an  Ordoliberal

Weil man glaubt, man könne sich dadurch, daß man es läßt, gegen Diskreditierungen und Diffamierungen immunisieren. Bloß hat diese Form der Anbiederung noch nie funktioniert. Im Gegenteil: man wird dafür sogar noch verachtet. Ein gutes Beispiel dafür war erst letztens der (total politisierte) ESC. Deutschland und die Schweiz, die nur zögerlich in den Ukrainekrieg eingestiegen sind, wurden jeweils mit Null Punkten abgestraft. Entweder unterwirft man sich mit Haut und Haaren, oder man wird zum Teufel gejagt. TE steht also ohnehin auf der Seite der Bösen. Nur gibt man sich auf Seiten der Geschäftsführung der Illusion hin, daß dies nicht der… Mehr

Gottlieb Frank
10 Tage her

Wenn erstmal alle konventionellen Kraftwerke abgeschaltet sind, der Autoverkehr zum Erliegen gebracht ist, die vierköpfige Familie im Winter bei 15 Grad in ihrer 60qm-Wohnung sitzt, Fleisch und Strom Luxusgüter sind und alle in ihren Mao-Uniformen morgens zur Arbeit radeln – dann haben die Grünen ihr Werk vollbracht und wir sind endlich da, wo China vor 40 Jahren angefangen hat.